Automatische Werbeeinwilligung bei Kauf/Vertragsabschluß über AGB Zustimmung...?

Ich habe sowohl bei einer Bank online einen Vertrag abgeschlossen, als auch einem großen deutschen Webshop eine Bestellung getätigt. Ich achte immer peinlich genau darauf, welche Häkchen ich anklicke, was ich zustimme oder eben verweigere. Ich überfliege in der Regel sogar die AGB und Datenschutzbestimmungen denen ich zustimmen muß vor Vertrags-/Bestellbestätigung und nun sind 2 Szenarien passiert:

  1. Vom Unternehmen das hinter dem Webshop steht, kommt Werbung. Ich schreibe denen, widerspreche und verlange Auskunft. Die Antwort kommt zügig und als Quelle meiner Adresse wird die Bestellung genannt und das ich bei Bestellung der werblichen Verarbeitung zugestimmt hätte. Nun will ich nicht ausschließen, bei der Bestellung in AGB/Datenschutzbestimmungen dies überlesen zu haben. Ist dies Eurer Meinung überhaupt zulässig, das die zwangsweise Zustimmung von AGB/Datenschutz zum Bestellabschluß die nicht abwählbare Werbeeinwilligung enthält???

  2. Bei der Bank habe ich irgendwo in AGB/Datenschutz gelesen, daß die Daten werblich verarbeitet werden und man an datenschutz@… seinen Widerspruch richten soll, falls nicht erwünscht. Nach Abschicken des Vertrages habe ich sofort diese Email formuliert unter Angabe der entsprechenden Vertragsdaten. Nun habe ich vor Erhalt der Vertragsunterlagen schon Antwort vom Datenschutzreferenten bekommen, daß der Widerspruch eingegangen und berücksichtigt werde, aber nicht ausgeschlossen werden kann, daß schon einiges in die Wege geleitet wurde.

Im Grunde stellt sich hier dieselbe Frage: Ist das überhaupt zulässig, das ich selbst hier keine Chance hatte, mich dem zu entziehen, weil die getrennte Verarbeitung erst später Wirkung zeigt?

Ich werde mir beide Bestellvorgänge noch mal genau ansehen und versuche dies so gut wie möglich zu dokumentieren, damit ggf. eine Beschwerde beim zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten eingehen kann.
Bevor ich dieses Fass jedoch aufmache, bin ich auf Euer Fachwissen gespannt, vor allem auch von @kuketzblog als Datenschutzexperten :slight_smile:

Hier habe ich eine, wie ich finde, recht gute Übersicht zu dem Thema gefunden:
https://digitalisierungsrecht.eu/dsk-wann-duerfen-personenbezogene-daten-fuer-werbezwecke-verarbeitet-werden/

Entsprechend die Orientierungshilfe der DSK:
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf

D.h. grundsätzlich ist (postalische) Werbung für bestehende Kunden auch ohne extra Einwilligung „erlaubt“.

Allerdings gibt es keine „zwangsweise“ Zustimmung. Ein Einwilligung muss nach dem Datenschutzrecht immer „freiwillig“ sein. Hier müsste man also genauer hinschauen, was wann wie erfolgt ist…

LG Beatrix

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Wenn es kein zu großes Geheimnis ist würde mich der Name der Bank interessieren. Vielleicht bin ich zu naiv oder lese einfach nicht alles, aber das eine Bank „werblich“ (komisches Wort) tätig werden kann bzw. darf ist mir neu. Oder mir ist einfach nicht klar, was sich hinter „werblich“ alles versteckt. Ich kann mich nicht daran erinnern von einer meiner Banken in den letzten x Jahren mal irgendwas bekommen zu haben.
Die ING nervt allerdings gern in ihrer App mit Eigenangeboten :roll_eyes:

Ich habe das gerade mal nachvollzogen und möchte daher auch den Webshop nennen: Es handelt sich um den Nabu Webshop. Dort steht in den Datenschutzbestimmungen, daß die erhobenen Daten für Werbezwecke verwendet werden.
ABER: Wenn ich einen Artikel in den Warenkorb packe und zur Kasse gehe (als Gast bestellen will), bekomme ich NICHT die Datenschutzbestimmungen angezeigt um ihnen zuzustimmen, nur die AGB.

Wenn jemand Lust hat, das auch mal zu testen, würde ich mich über eine Rückmeldung freuen, bevor ich mich beim zuständigen LfD beschwere…

Eine „Zustimmung zur Datenschutzerklärung“ ist auch unsinnig, eine Datenschutzerklärung ist eine „Information“ :wink:
Die Erwähnung der postalischen Werbung sehe ich dabei noch nicht als Datenschutzverstoß.
Allerdings sind mir gerade beim Besuch der Webseite andere datenschutzrechtlich problematische Dinge aufgefallen…