BILD und BlackRot-Koalition: Sündenbock Datenschutz

Datenschutz
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Routiniert wird von interessierter plus (!) einfach dümmlicher Seite jedwedes Versagen, insbesondere das eigene, mit „wegen Datenschutz!“ erklärt.
Gemeint ist damit immer das, was BlackRot abschaffen will, sogenannter „übertriebener Datenschutz“.
Immerhin ein echter Fortschritt, denn ungefähr bis zur DSGVO war ernsthaft die Rede vom Abschaffen des Datenschutzes, jetzt geht’s angeblich nur noch gegen den „übertriebenen Datenschutz.“

Datenschutz hat nur uns Bürger als geborene Lobbyisten. Es ist ein Bürgerrecht, dass, da staats- und menschenwürdenotwendig, zum Menschenrecht erhoben wurde.

Für die Wirtschaft ist er Sand im Getriebe, die werden auch nicht geschützt, für den Staat hindert er die Maximierung der Macht durch Überwachung der Bürger. Der Staat wird auch nicht durch das Datenschutzrecht geschützt. Nur wir Bürger werden geschützt.

Ich würde hier gern die Vorfälle sammeln, wo jemand den Datenschutz als Sündenbock öffentlich missbraucht.

Dieser Beitrag erschien heute bei Fefe.
Er schildert einen spektakulären Missgriff der Polizei, nämlich die versehentliche Zerstörung eines Betriebs.

Und mich stört das folgende BILD-Zitat Fefes:

Und warum wusste die Polizei nichts davon? Die Bezirksregierung hält die Standorte der Anbauvereine aus Datenschutzgründen geheim. Selbst Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli zeigt sich verwundert: „Wie sollen wir da wissen, ob’s erlaubt ist oder nicht?“

Es ist wohl völlig absurd, hier zu behaupten, man halte aus Gründen des Datenschutzes geheim. Denn beim Standort der Anbauvereine handelt es sich nicht um personenbezogene Daten, sondern um Unternehmensdaten. Das heißt: Mit Datenschutz hat das überhaupt nichts zu tun. Datenschutz schützt nur personenbezogene Daten!

Aber: Er wird hier dennoch als irrer Grund für den staatlichen Unfug benannt!

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Absurd ist das gültige Normal. Haben „wir“ so gewählt.

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Vielen Dank für diesen hilfreichen, konstruktiven Beitrag.

Was hat der Vorfall mit der/einer schwarz-roten Koalition zu tun? Oder ist das Englisch gemeint – SchwarzVerrotten?

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SPD, CSU/CDU sind Parteien, die von „übertriebenem Datenschutz“ schwafeln.
Parteien, die jetzt mal wieder - zum xten Mal - die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen.

BlackRot halte ich für eine treffende und kurze Bezeichnung für die Koalition, die händeringend nach einem Namen für sich suchte, so Merz, Ex-Black-Rocker-er, ausdrücklich. Und bisher keinen fand.

Ich sage voraus, dass ein großer Teil des Sondervermögens, der 500 Milliarden, in den USA landen wird: Für US-remote-control-te Rüstungsgüter und für verschlossene, nicht quelloffene = nicht überprüfbare Militär- und Klicki-Bunti-IT-Lösungen, die der NSA/CIA die Fernsteuerung, den Zugriff („US-Cloud-Act“), also die Wirtschaftsspionage erleichtern und die hiesige IT-Industrie weiter leerlaufen lassen werden.

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Willst du dich generell über die neue Regierung beschweren oder beim Thema Datenschutz bleiben? Jedenfalls hast du noch keinen Zusammenhang zwischen dem Fauxpas der zitierten Bezirksregierung und der neuen Bundesregierung hergestellt.

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dass hier alsbald Schluss ist, wenn nicht der

wird. Oder anders gesagt:

  • Über Datenschutz reden :white_check_mark:
  • Sich allgemein über die Politik :face_vomiting: oder Spekulieren :cross_mark:
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Wenn ichs recht versteht war doch die Absicht des Themas deshier:

Im Beispiel wars glasklar der Fall.
Daher muss doch kein Zusammenhang gesagt werden wie vom @klaus9987 gefordert.

Randbemerkung zum Merz:
Er hatt scho auch Bedenken gekriegt, ob die USA noch guter Partner wär. Es ist sogar enttäuscht.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100602966/friedrich-merz-fuerchtet-um-beziehungen-zu-den-usa-unter-donald-trump.html

Auch wenn Merz sonst nix gutes tut!

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Man kann jetzt nicht genau sagen, wer den Begriff des Datenschutzes in den Ring warf. Kann auch von den „Journalisten“ der BILD kommen. In dem Fall erfolgt die Geheimhaltung aus „Sicherheitsgründen“, damit nicht allgemein bekannt wird, wo sich solche Anbauflächen befinden und sich interessierte Personen dann daran unbefugt bedienen könnten.

Aber allgemein hast Du natürlich recht, dass der Begriff des „Datenschutzes“, so wie wir ihn verstehen, häufig falsch verwendet wird, wo es eher um „Geschäftsgeheimnisse“ u.ä. geht. Die Menschen verstehen darunter landläufig eben allgemein den „Schutz von Daten“ und nicht von „personenbezogenen Daten“.

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Wenn ich mal wieder höre, „Datenschutz ist Täterschutz!“, dann wußte bisher derjenige ganz genau, was Datenschutzrecht schützt.

Der Bezug zur Koalition wird trotz meines Hinweises auf die nun geplante Einführung der seit Jahrzehnten umkämpften und mehrfach gerichtlich zurückgewiesenen Vorratsdatenspeicherung durch die No-Name-Koalition nicht erkannt bzw. muss noch erläutert werden …

Damit kriegt aber dennoch immer das Datenschutzrecht den Dreck ab.
Und ich weiß, wer dann profitiert und jubiliert: Die Gegner der DSGVO.

Die DSGVO hat nicht alles, aber viel bewirkt: Früher waren Webseiten bis hoch zu Bundesbehörden (Patentämter, Gerichte, MInisterien, Politische Parteien, Politiker etc.) vollgekleistert mit US-Trackern (sieht man meist erst bei Nutzung von uBlock origin), heute findet man mehr und mehr saubere Webseiten.

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  1. Wusstest du das nicht? Der Datenschutz ist an allem schuld! Und zwar immer und überall!

  2. Aha, „versehentlich“ zerstört. Der „Versehen“ kann man glauben oder auch nicht. Datenschutz liefert doch einen perfekten Vorwand. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Plantage zerstört und den Datenschutz diskreditiert.

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Ja, versehentlich. Ich denke nicht, dass die Beamten einen Orden dafür bekommen einen Schaden in Höhe von 270.000€ verursacht zu haben. Dieser Schaden wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ersetzt werden müssen.

Warum überhaupt 2 Fliegen mit einer Klappe? Es handelt sich um eine legale, bei der Bezirksregierung angemeldete Plantage eines Anbauvereins.

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Wenn ich mir die letzen 20 Jahre so anschaue, glaube ich eher das

  • ca. 300 Mrd. an irgendwelche Beratungsunternehmen und Think-Thanks fließen
  • ca. 100 Mrd. in sinnlose Leuchtturmprojekte fließen, die dann so Highlights hervorbringen wie Drohnen, die über Europa nicht fliegen dürfen (wie in den 2000 Jahren)
  • ca. 100 Mrd. in reale Rüstungsgüter fließen, die aber zum 5 fachen Preis angeschafft werden und deshalb vorn und hinten nicht reichen

Also Steuergeld zum Fenster rausgeworfen, dass wir eigentlich wo anders viel dringender brauchen und dann noch nicht mal den Zweck erfüllt, den diese Politiker anstreben.

Aber vielleicht werde ich auch langsam einfach zynisch …

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Ich teile deine Befürchtungen, aber lass uns beim Thema bleiben.
Die Ausführungen habe ich nur gemacht, um daran zu erinnern, dass BlackRot schon jetzt "Black"e Vorhaben plant, u.a. die US-konforme Reduktion der Überwachungsfreiheit. Die USA sprächen uns, ohne Intervention unserer Politiker, nicht einmal den lächerlichen Datenschutz zu, den wir jetzt per „Executive Order“ „haben“. Details.
Aber auch das soll hier nicht Thema sein, nur zur Abrundung und Begründung meines „Ausflugs“ in die Allgemeinpolitik, der hier erfolgte, WEIL die namenlose Koalition Gründe für der Besorgnis erhöhter Datenschutzdenunziation bereits objektiv und akut geliefert hat.

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Erkläre mir mal bitte, warum du die neue Regierung nicht vernünftig bezeichnen kannst, wie z.B. „CDU/CSU und SPD“ oder „Schwarz-Rote-Koalition“ oder „Koalition aus Union und SPD“?

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Deine Vorschläge sind zu lang. Länger als GroKo oder BlackRot.
Kaum jemand will das ständig schreiben, oder?

Außerdem will ich darauf hinweisen, wir sind hier in einem IT-Datenschutz- bzw. IT-Datensicherheitsforum, dass BlackRot objektiv bereits Vorhaben im Bereich IT-Datenschutz vorhat, die die Überwachungsfreiheit = Datenschutz beschädigen SOLLEN und die den US-Diensten und US-Datenkraken gefallen.

Aber lass uns beim Thema bleiben.

„Schluss mit den Attacken auf den Datenschutz“: Die billige Suche nach Sündenböcken löst keine Probleme

Datenschutz rettet wichtige Grundrechte ins Digitalzeitalter. Ihm die Defizite der Corona-Bekämpfung anzulasten, ist pure Ablenkung. Ein Gastbeitrag.

Q: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-billige-suche-nach-sundenbocken-lost-keine-probleme-4227139.html

Bundesdatenschützer kritisiert Kanzlerin scharf

Merkel führt die höhere Impfgeschwindigkeit in Israel auch darauf zurück, dass das Land anders mit Daten umgehe. Das ruft den obersten Datenschützer auf den Plan.

Q: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/impfstoffproduktion-bundesdatenschuetzer-kritisiert-kanzlerin-scharf/26873800.html?ticket=ST-119566-SyZnpXzavjpH5KFShK6S-ap3

Kommentar: Der Datenschutz als Sündenbock in der Corona-Pandemie

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-der-datenschutz-als-suendenbock-in-der-corona-pandemie/

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Eine GroKo ist es nicht (mehr), da CDU/CSU und die AfD die beiden Parteien mit den jeweils meisten Sitzen im Bundestag sind. Eine GroKo wäre formal eine Koalition dieser beiden Parteien, auch wenn jeder Bundesbürger darunter eine Koalition aus Schwarz/Rot verstehen würde. Aber rein formal wäre es falsch.

Du schreibst aber u.a. noch sehr viel längere Bezeichnungen wie „Koalition ohne Namen“ o.ä.

Wenn ich mir die Länge deiner Beiträge ansehe, scheint es mir nicht so, als wärst du schreibfaul. Ich meine, mach es wie du willst. Aber seriös wirkt es nicht.

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Hindert Datenschutz die Entwicklung von KI in der EU ?

Diese häufig vertretene Ansicht halte ich für falsch und fand sie faktisch bisher auch kaum untermauert.
Sie wurde mir meist als sehr simple Überlegung präsentiert, ohne sie weiter zu begründen.

Meist so: „KI braucht jede Menge Daten um zu lernen, zu „trainieren“.
Wer die Menge beschränkt, handele sich entscheidende Wettbewerbsnachteile ein.
Als Beweis wird angeführt: Der Zustand bzw. Rückstand der IT-Industrie in der EU im Vergleich zu den USA.“*

Durchaus auch von deutschen Informatik-Professoren, die mir allerdings sowieso verdächtig sind: Obwohl ihr Metier die Datenverarbeitung ist, gibt es kaum jemals eine Äußerung zum Datenschutz aus dieser Berufsgruppe.

Meine Ansicht:
Nur ein Bruchteil der Daten sind durch das Datenschutzrecht geschützt, nämlich ausschließlich personenbezogene Daten, also die, die etwas über eine natürliche Person aussagen.

Nicht geschützt ist der Großteil der Daten, nämlich Fakten bzw. Wissensdaten aus allen Bereichen. Eine Auswahl:

Nr. Datenbereich
1 Wetterdaten
2 Börsenkurse und Finanzmarktdaten
3 Geografische Daten (z.B. Karten, topografische Daten)
4 Verkehrsdaten (z.B. Verkehrsfluss, Staus)
5 Umwelt- und Klimadaten
6 Wissenschaftliche Forschungsdaten (z.B. astronomische Daten, chemische Eigenschaften)
7 Technische Spezifikationen und Produktdaten
8 Historische Daten und Archive
9 Linguistische Daten (z.B. Wörterbücher, Sprachkorpora)
10 Statistische Daten (z.B. Volkswirtschaftliche Statistiken)
11 Logistische Daten (z.B. Lieferketteninformationen)
12 Energieverbrauchs- und Produktionsdaten
13 Immobiliendaten (z.B. Grundstücksinformationen, Baupläne)
14 Landwirtschaftliche Daten (z.B. Ernteerträge, Bodenbeschaffenheit)
15 Industrielle Produktionsdaten
16 Daten aus der Tier- und Pflanzenforschung
17 Daten aus der Materialwissenschaft
18 Daten aus der Geologie und Mineralogie
19 Daten aus der Ozeanographie
20 Daten aus der Astronomie und Astrophysik

Dieser Bruchteil der vorhandenen und sinnvoll nutzbaren Datenbereiche enthalten in der Regel keine Informationen, die sich auf identifizierbare Personen beziehen, und fallen daher nicht unter den Schutz des Datenschutzrechts.

Hinzukommen personenbezogene Daten, die sich maschinell-automatisiert zuverlässig anonymisieren lassen.

Teilweise sind diese Daten natürlich aus anderen Gründen dennoch geschützt, hauptsächlich aus Gründen des Urheberrechts: Hart erarbeitetes Spezialwissen will der Inhaber in der Regel nicht verschenken …

Wo ist also die „Schuld“ letztlich des Menschenrechts auf Privatheit (Art. 8 I EU-Grundrechtecharta) von dem die DSGVO nur eine gewollte Konkretisierung ist?

Ich sehe nur: Mal wieder meinen milliardensschwere US-Konzerne, sie müssten unsere personenbezogenen Daten, sogar Gesundheit- und Politikdaten, KOSTENLOS und im industriellen Maßstab erhalten können.
Ganz im Sinne der US-Verfassung: Daten von Ausländern sind vogelfrei !! So „frei verfügbar“ wie es einst, als es für die USA wirtschaftlich wichtig war, die afrikanischen Sklaven waren. Heute sind Sklaven wirtschaftlich uninteressant (Dampfmaschine, industrielle Revolution etc.) geworden, persönliche Daten sind das neue Rohstoff, das „Öl des 21. Jhdts“. Wo kriegt man sie günstigst als US-Konzern? Außerhalb der USA!

Und so machen die US-Datenkraken mit Millionen Lobbygeldern dafür Werbung. Und unsere „Eliten“ plappern das, wie gewohnt** und gewünscht, nach, ohne zu „wissen“, dass es um den industriellen Eingriff in ein garantiertes, demokratienotwendiges Menschenrecht (Art. 8 EU-Grundrechtecharta) geht. Oder, sehr gern gewählte Variante unserer ach-so-freien Hochschulprofessoren, sie schweigen ängstlich, da Kritik an den unsere Unis gezielt minimal sponsornden (Drittmittel!!! Lechz!!) US-Datenkraken längst als karrieregefährlich konstruiert und erkannt wurde.

*Ob der Grund für den schlechten Zustand der EU-Industrie nicht darin liegt, dass es schlicht absurd ist, zu versuchen, IT-Innovationen unter zugestandener CIA/NSA-Beobachtung zu entwickeln und außerdem der Rückgang etwa zeitgleich mit dem Einsatz von Echelon verbunden ist, wird, soweit ich erkennen kann, nicht thematisiert. Uns „fehlen“ auch Instrumente wie eine In-Q-Tel, die u.a. Palantir auf die Sprünge half …

**Siehe den nicht vorhandenen Protest unserer Hochschulprofessoren gegen Safe Harbor, Privacy Shield und nun „Security Framework“: Sämtlich illegale Lizenzen zwecks industriellem Massentranport von persönlichen Daten, die illegal - und entgegen öffentlicher Information/Proteste - in Gang gesetzt werden konnten.
Verfassungsrechtler schmunzeln: Zuletzt läuft es jetzt auf Basis eines bloßen US-Präsidentenbefehls … tiefer kann man sich kaum ducken, als es die EU-Kommission nun zum dritten Mal vorgemacht hat.