Routiniert wird von interessierter plus (!) einfach dümmlicher Seite jedwedes Versagen, insbesondere das eigene, mit „wegen Datenschutz!“ erklärt.
Gemeint ist damit immer das, was BlackRot abschaffen will, sogenannter „übertriebener Datenschutz“.
Immerhin ein echter Fortschritt, denn ungefähr bis zur DSGVO war ernsthaft die Rede vom Abschaffen des Datenschutzes, jetzt geht’s angeblich nur noch gegen den „übertriebenen Datenschutz.“
Datenschutz hat nur uns Bürger als geborene Lobbyisten. Es ist ein Bürgerrecht, dass, da staats- und menschenwürdenotwendig, zum Menschenrecht erhoben wurde.
Für die Wirtschaft ist er Sand im Getriebe, die werden auch nicht geschützt, für den Staat hindert er die Maximierung der Macht durch Überwachung der Bürger. Der Staat wird auch nicht durch das Datenschutzrecht geschützt. Nur wir Bürger werden geschützt.
Ich würde hier gern die Vorfälle sammeln, wo jemand den Datenschutz als Sündenbock öffentlich missbraucht.
Dieser Beitrag erschien heute bei Fefe.
Er schildert einen spektakulären Missgriff der Polizei, nämlich die versehentliche Zerstörung eines Betriebs.
Und mich stört das folgende BILD-Zitat Fefes:
Und warum wusste die Polizei nichts davon? Die Bezirksregierung hält die Standorte der Anbauvereine aus Datenschutzgründen geheim. Selbst Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli zeigt sich verwundert: „Wie sollen wir da wissen, ob’s erlaubt ist oder nicht?“
Es ist wohl völlig absurd, hier zu behaupten, man halte aus Gründen des Datenschutzes geheim. Denn beim Standort der Anbauvereine handelt es sich nicht um personenbezogene Daten, sondern um Unternehmensdaten. Das heißt: Mit Datenschutz hat das überhaupt nichts zu tun. Datenschutz schützt nur personenbezogene Daten!
Aber: Er wird hier dennoch als irrer Grund für den staatlichen Unfug benannt!
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