Ich auch. Es gibt aber eben aus meiner Sicht bei uns keine Parteien, die Krieg wollen.
Es gibt einige, die die Bereitschaft, Krieg zu führen, für das kleinere Übel halten als die Ignoranz einer lauter, hektischer, gewalttätiger werdenden Weltlage. Und es gibt andere, die die Augen für verschiedene Themen ganz fest zumachen.
Und es gibt sehr wenige, vielleicht nur eine, die nur bei wenigen Themen blinzelt und viele fest im Blick hat.
Follow the Money
Und dann? Wo komme ich dann hin?
Krieg ↔ Datenschutz sind zwei verschiedene Dinge und Krieg hat aktuell nichts mit der Chatkontrolle zu tun. Daher lassen wir das Thema Krieg bitte beiseite.
Nur um es klar zu stellen.
Ich wurde mir einige Änderungen an der EU wünschen.
Aber nach meinen Dafürhalten, hätte ein Austritt Deutschlands oder Abschaffung der EU, mehr Nachteile als Vorteile.
Würde man dann die hier schon genannten Punkte ändern, wäre die EU ja noch besser.
Beispiel, die Mehrheit nach Bürgern in der EU entscheidet.
Einzelne Länder können somit nicht blockieren bzw. werden mit der Mehrheit überstimmt.
Das Parlament darf Gesetzte Vorschlägen ect.
Also Punkte die möglich wären ohne die EU abzuschaffen.
Zur Not durch eine EU 2.0.
Mich stört auch die ständige Aushöhlung des Datenschutz, dennoch gibts andere Wege dies zu verhindern.
Ehemalgier Verfassungsschutzpräsident, jetzt selbst im Focus, hat vor einiger Zeit bei Ben unscriptet auf YT ein Interview gegeben, natürlich auch die Fragen, wie arbeiten solche Dienste und muss man sich sorgen machen abgehört zu werden.
HGM nahm es mit einem Schulterzucken hin, für ihn kein Thema was ihn beunruhigte.
Gestern ein Video (bitte nicht werten - zur Kenntnis nehmen oder ignorieren, mir geht es um gesagten Inhalt) ab Minute 6:58 spricht HGM - er ist wohl überrascht über das, was man inzwischen kann (dabei hat er selbst Xkeyscore eingeführt), schaut es euch an, macht euch selbst ein Bild:
Das glaub ich weniger! Im Kriegsfall oder in Vorbereitung darauf muß man die eingeschleusten Agenten finden und dazu muß man das gesamte Internet komplett überwachen. Vor Jahrzehnten, vor dem Internet, gab’s dazu die Funküberwachung.
Die Amis haben ja schon einige Zeit dafür eine Cyberforce.
So sehe ich das auch! Die Chatkontrolle ist ein Puzzlestück eines ganzen Systems.
Dinge nur isoliert zu betrachten, ist nicht zielführend.
Edit:
Hatte den offtopic Hinweis noch nicht gelesen.
Hier im Thread soll es natürlich beim Thema bleiben.
Morgen soll wohl erneut bei der EU zur Chatcontrolle abgestimmt werden.
Das geht jetzt scheinbar so lange, bis ein ja kommt.
Hättest Du denn dazu eine Quelle?
Wenn ich es richtig verstanden habe, geht es dort „nur“ um die bereits existierende Chatkontrolle (1.0), die seit Jahren immer wieder ständig als Ausnahme verlängert wurde.
Die ist auch ein Problem, aber unterscheidet sich von der „Chatkontrolle 2.0“, die ein dauerhaftes Instrument werden soll und noch invasiver ist.
Solange sich an der Position von Signal nichts ändert, sehe ich für mich erstmal keinen Grund zur Aufregung. 
„Wenn wir vor die Wahl gestellt würden, entweder die Integrität unserer Verschlüsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, würden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen“, sagte Meredith Whittaker der Nachrichtenagentur dpa.
Unabhängig davon bin ich selbstverständlich generell gegen eine Chatkontrolle und empfinde die Position der Befürworter der Chatkontrolle als eine absolute Frechheit.
Gerade von Tuta bei Insta gepostet:
Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, dass Chat Control 1.0 aufhören muss.
Das bedeutet, dass Gmail, LinkedIn, Microsoft und andere Big Techs am 6. April 2026 aufhören müssen, Ihre privaten Nachrichten in der EU zu scannen.
Doch mal eine gute Nachricht.
Aber mal sehen wie es hier in D mit der Klarnamenpflicht und IP Adressen Speicherung weiter geht. Der Bundeskanzler möchte die Speicherung ja.
Übrigens hat Insta wohl gerade verkündet, die E2E Verschlüsselung für private Nachrichten wieder abzuschaffen, weil die User sie eh nicht wollen 
Elon war klüger, der hat sie erst gar nicht eingeführt (trotz seines Versprechens, es zu tun).
Bitte keine unbelegten Behauptungen aufstellen. Darauf kann keine sachliche Diskussion aufbauen. Den entsprechenden Beitrag und jene Beiträge, die sich darauf bezogen haben, habe ich daher entfernt.
Ich zitiere mal André Westphal von Caschys Blog
https://stadt-bremerhaven.de/freiwillige-chatkontrolle-verlaengerung-scheitert-endgueltig/
Anfang April 2026 läuft die freiwillige Chatkontrolle also aus. Die hatte es Anbietern von Plattformen wie Messengern und sozialen Netzwerken erlaubt, freiwillig die Kommunikation von Nutzern auf widerrechtliche Inhalte zu scannen. Dass die Verlängerung gescheitert ist, soll unter anderem einen bestimmten Grund haben: Die Mitgliedstaaten wollten die durch das EU-Parlament vorgeschlagenen Einschränkungen nicht hinnehmen, weil sie sich dadurch Spielraum für die immer noch regelmäßig vorgebrachte Einführung einer dauerhaften, verpflichtenden Chatkontrolle genommen hätten.
Da muss ich erst mal drüber nachdenken aber klar war es wohl das man das weiterhin versuchen würde und wird.
Ich verstehe das aktuell so, das das Scheitern der “freiwilligen Chatkontrolle” kein Grund zum Aufatmen ist. Eher im Gegenteil. Es wurden hier im Forum ja bereits schon Artikel zur Abstimmung geteilt und daraus geht klar hervor das bei der Abstimmung die “freiwillige Chatkontrolle” auch mit den Stimmen derer abgewählt wurde denen der neue Gesetzentwurf zur “freiwilligen Chatkontrolle” eben nicht weit genug ging.
Das zeigt mir das dieses Thema noch lange nicht vom Tisch ist. Aber solange GOS und Signal nicht einknicken gibt es für mich eigentlich keinen Grund zur Beunruhigung. Eher im Gegenteil, vielleicht öffnet es ja den aktuellen Nutzern von WA und anderen Messengern die Augen, wenn ihre komplette Kommunikation dann ausspioniert wird und völlig unschuldige sich dann plötzlich wegen “false flags” rechtfertigen müssen.
Aus politischem Kalkül kann ich den Ausgang der Abstimmung nachvollziehen. Wenn sie weitreichenden Bestimmungen zugestimmt hätten, hätten sie schlicht ihre Verhandlungsbasis für die dauerhafte Chatkontrolle geschwächt, da die Befürworter der dauerhaften Chatkontrolle, allen voran die Kommission, hätte sagen können:
„Ihr habt doch dem und dem Punkt bereits in der vorläufigen Chatkontrolle zugestimmt, warum jetzt nicht mehr in der dauerhaften Chatkontrolle?“
Zusätzlich lese ich für mich persönlich aus dem Verhalten der Abstimmung auch einen symbolischen Mittelfinger gegenüber der EVP heraus, die mit wirklich zweifelhaften parlamentarischen Tricksereien versuchte, doch noch den ganzen vorübergehenden Vorschlag durchzudrücken, statt die abgespeckte Version.
Sind natürlich Mutmaßungen meinerseits.
Ich sehe in dem genannten Ausschnitt keine Erkenntnisse. Nur Meinungen, Behauptungen und Irreführungen (wie z.B. die Gründe zur seiner Überwachung, oder das Flucht eine gesteuerte Ansiedlung sei).
Der einzig interessante Teil ist zu Beginn, wo die Ausweitung der Befugnisse thematisiert wird. Es wird aber nicht mal ein § oder irgendwie eine andere Quelle benannt (was sehr einfach und zudem überprüfbar wäre). Wenn dazu Details gäbe, wäre das interessant. Solange das fehlt wirkt in dem ganzen Kontext sehr fragwürdig.