Die 'Freiwilligkeit', einer Chatkontrolle zuzustimmen (EU-Vorschlag)

Allgemein
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Wann immer ich das Wort ‚freiwillig‘ höre, denke ich an ‚freiwillige‘ Nachschau, ‚freiwilligen‘ Lohnverzicht, um etwa ein Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten (hat noch nie funktioniert), oder ‚freiwilliges‘ Melden für irgendwelche unbeliebte Tätigkeiten.
Summa Summarum bleibt, wenn die geforderte Freiwilligkeit nicht angenommen wird, dass dann etwas weit unangenehmeres eintritt. In jedem Fall tritt dann auch ein ZwangsGEFÜHL ein, etwas doch tun zu müssen, was der eigenen Intention widerspricht. Etwa, dass man dann nicht solidarisch handelt um etwa den (vorgeschobenen) KipPo - Dreck zu verhindern. Eigentlich braucht dann der staatliche Machtapparat mit seiner angeblich unabhängigen 4. Macht, aber eigentlich seinem gelenktem Mainstream, nichts mehr weiter zu tun - alles wird vorerst ja noch ‚freiwillig‘ gemacht, der aufgebaute Gruppendruck erledigt den Rest - und dann letztlich doch in Gesetze gegossen - Privatheit ade’ - Mission accomplished!

Genau das befürchte ich auch bei diesem Thema, wenn von Internet-Diensten eine ‚freiwillige‘ Chatkontrolle eingefordert wird. Ich befürchte, dass dann viele Dienste diese Kontrolle ‚freiwillig’ durchführen werden, um nicht als Paria dazustehen, denn die fordernden Institutionen verfügen über Macht, sehr viel Geld, Einfluß, Ausdauer und Zeit.
So kann dann der Traum vieler Parlamentarier, aber noch mehr die Forderung von den dahinter agierenden und davon profitierenden Lobbyisten einer Chatkontrolle, vorbei an gesetzliche Hürden, dennoch verwirklicht werden.

Was auf der Strecke bleibt, ist unsere individuelle Privatheit.
Eine Privatheit, die schon derzeit trotz technischer Raffinessen, viel Aufwand usw. dennoch nur so halbwegs erreicht werden kann. Keiner, außer die Nachrichtendienste selbst wissen, was heute schon möglich ist, dabei spreche ich noch gar nicht von ‚Quantencomputing‘ mit all seinen neuen Möglichkeiten.

Welche Auswege stehen uns dann im worst-case einer anlasslosen allumfassenden Überwachung unserer privaten Kommunikation noch offen? Verschlüsselung?
Seht Euch das Bild von xcd an:

https://www.explainxkcd.com/wiki/index.php/538:_Security

Datenvermeidung - also nix mehr kommunizieren, keine Gedanken mehr schriftlich in unseren geliebten Spielzeugen ablegen?
Oder doch ein neues Biedermeier?

https://datawiki.geniswebsite.org/dokuwiki/doku.php#zurueck_in_die_gute_alte_zeit

Vielleicht gibt es dann nebenher noch die Möglichkeit mit Steganografie (null-chiffre, Algospeak, Jargoncodes usw.) privat zu kommunizieren? Oder zweisame Gespräche im Park?

‚Freiwilligkeit’: Ein Szenario, das bei mir Unbehagen auslöst!

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Genau das. Das ganze Zeug wirklich nur als Spielzeug und für harmlose Zwecke benutzen oder ev. auch gar nicht. Wenn man dazu aufgefordert wird: „Tut mir leid, auf meinem Telefon läuft kein Android. Hat ein inkompatibles Spezial-Betriebssystem. Ihre App funktioniert da nicht.“ Punkt und basta.

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Ich gebe dir da grundsätzlich recht, jedoch wird das mit der Strategie des Bundes „Digital First“ oder wie sie es noch genannt haben, schwieriger werden.
Immer mehr Dienstleistungen des Staates werden nur digital erreichbar. Ich bin mir relativ sicher, dass das nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das ist aber rein spekulativ von mir gemeint.

Es wird wohl mal wieder eine Person benötigen, die sich in ihren Grundrechten vom Staat verletzt fühlt und eine Klage ans BVerfG stellt, um endgültig abklären zu lassen, ob man alle Menschen einfach so zwingen darf, staatliche Dienstleistungen nur digital zu beantragen/zu erhalten.

Wenn es um Privatunternehmen geht, sehe ich ja noch ein, dass sie sich auf Vertragsautonomie usw. berufen können, aber bei staatlichen Dienstleistungen wird das sehr wahrscheinlich anders aussehen.

Ja, das ist ein reales Problem, sobald sich ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat „verwandelt“. Da hilft die beste Verschlüsselung nichts, wenn dich jemand mit dem Leben bedroht. Aber wenn wir an dem Punkt angekommen sind, haben wir ehrlich gesagt noch ganz andere Probleme als Datenschutz…

Das einzige was dagegen besser hilft, sind dezentrale Messenger oder wenn nötig P2P-Messenger, oder wenn es auf engerem Raum ist, auch die Funktionen der Messenger-App Briar. Meshtastic ist auch ein cooles Projekt, das helfen kann.

Ich denke für viele technische Maßnahmen gibt es auch wieder technische Gegenreaktionen. Selbst im extrem überwachten und abgeschotteten China gibt es technische Möglichkeiten, ins „normale“ Internet zu gelangen.

Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster und behaupte, dass Signal und Threema vermutlich so lange es freiwillig ist, ohnehin nicht da mitmachen werden, weil es vollkommen gegen deren Grundideen verstoßen würde.

Zum Glück ist der Aufschrei in der Community groß und es gibt schon einige Optionen, die wir bereits jetzt gegen solche Fantasien nutzen können, wie die zuvor Genannten zum Beispiel.

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Du hast die Freiwilligkeit der Covid-19 Impfung und den Entzug der Grundrechte bei Verweigerung vergessen …

Das Datawiki schreibt den folgenden Satz:

Tatsache bleibt aber, dass es anlasslose allumfassende Überwachnung nur in Diktaturen oder sonstigen faschistischen Systemen gibt.

Ich denke treffender kann man es nicht formulieren!
Das Problem dabei ist, dass wir diesen Rubikon schon hinter uns gebracht haben …

Aber um auf die Übewachung usw. zurück zu kommen.
Ich glaube, das einzige was du bzw. wir machen können ist uns wieder mehr auf das echte, analoge Leben einzulassen und das Handy, … einfach mal liegen zu lassen.

Vor einiger Zeit gab es mal einen Bericht, dass die Berliner Polizei unter anderem dahingehend ein Problem mit der Clankriminalität hat, weil die ihre Smartphones usw. bei ihren Aktivitäten und Treffen zuhause zu lassen …
Da kann man sich halt nicht mehr so leicht überwachen. Und Palantir & Co. nützt dann auch nix.

Aber solange wie 1 „Datenschutz und Privatsphäre orienteierter Open Source Freizeit Softwareentwickler“ mindestens 200 bezahlten Vollzeit-Softwareentwicklern bei Sicherheitsbehörden, Spionagefirmen, Spionage-Software-Entwicklern, Datenkraken usw. gegenüber steht, kann man diesen Kampf halt nicht gewinnen!

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Ich habe eine Multi-Sim in einem Nokia 3310 (was ich auch nutze, gerade auf dem Bau). Wenn ich das in solchen Fällen, wo man eine App nutzen soll, vorzeigen, dann bekomme ich meist ein mitleidiges Lächeln und mir wird ohne App geholfen :wink:

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Je mehr sich dem verweigern, umso schwieriger wird es das durchzusetzen.

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Ich verstehe was du meinst, aber Verweigerung von Leistungen, auf welche hilfbedürftige Menschen wie Studierende, Personen die ihr Gehalt aufstocken müssen, Heizungsgeld, Wohngeld, Berufausbildungsbeihilfe, Bafög usw. angewiesen sind, ist schlicht für viele Personengruppen keine Option.

Diese Menschen brauchen die Hilfsgelder um ihr Essen zu bezahlen, Strom, Miete usw. Die können sich dem nicht verweigern, ohne im schlimmsten Fall auf der Straße zu landen.

Verweigern geht in manchen staatlichen Bereichen, aber leider nicht in allen. Und in welchen es nicht geht und wo Verzicht (wie auf Hilfsgelder) keine Option ist, bleibt nur die Möglichkeit, dass Betroffene mit Unterstützung einer NGO o.ä. ihr Recht einklagen.

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Sie sollen ja nicht verweigern diese Leistung anzufordern. Sie sollen die Technik dazu verweigern. Eben zu den Ämtern hin oder anrufen und den Leuten dort “auf den Säcke gehen”. Sagen, das sie die Technik nicht haben das online zu machen.

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Ja, da bin ich ja bei dir.
Problem ist halt, dass die ihre eingefahrenen Verfahren haben. Wenn man davon abweicht, geht das nicht und die verweigern sich das mitzumachen.

Da kann man zum Teil „Telefonterror“ betreiben, und E-Mail Fluten schreiben. Wenn sie denken sie seien im Recht, sitzen die zuerst mal am längeren Hebel, weil du auf das Geld angewiesen bist und dir wochenlange Korresponenz nicht leisten kannst, wenn jeden Monat deine notwendigen Fixkosten bezahlt werden müssen und kein Geld ankommt, bevor du es so machst, wie sie es wollen.

Da bleibt dann nur, die Kröte zu schlucken, oder das Glück zu haben, dass dir jemand hilft, sowohl bei der Überbrückungszeit, wo kein Geld ankommt, als auch bei den Kosten für einen Anwalt.

Ich bin auch für Widerstand gegen Unrecht, aber das ist etwas das nur funktioniert, wenn die Betroffenen Hilfe bekommen.

Aber vielleicht sollten man dafür einen extra Thread eröffnen, wenn jemand die Thematik diskutieren will, nicht dass es zu weit vom Chatkontrolle-Thema abweicht.

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Problem ist, das es einfach alle machen müssten, damit gesehen wird das andere Wege offen gehalten werden müssen. Und nicht Gründe suchen warum es nicht geht. Einfach machen. Und wenn man dann nicht zu seinen Leistungen kommt, kann man immer noch andere Wege gehen.

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Ja, das wäre wünschenswert, aber du weißt vermutlich genauso gut wie ich, dass nicht alle Menschen das Interesse an Datenschutz haben wie die Menschen hier im Forum. Vielen ist es schlicht egal und nur wichtig, dass sie ihr gewohntes Leben weiterleben können.

Ich finde das auch schade, aber ich kann niemanden dazu zwingen. Ich mache in meinem Leben alles mögliche, um mich gegen solche Schikanen zu wehren und hoffe auch, dass viele dabei mitmachen.

Ich habe nur Probleme aufgezählt, die in vielen Fällen auftreten, wenn man sich verweigert. Das sollten keine „Ausreden“ sein, sondern Erfahrungswerte.

Ja, häufiger kommt man dann zu seinem Recht, aber das ist es ja was ich meinte: Man braucht Unterstützung dafür.

@ToKu Vielleicht sollte man die Unterhaltung in einen eigenen Thread auslagern?

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Hier wird das Thema angegangen:

https://digitalcourage.de/digitalzwang

Meiner Erinnerung nach konnten sie schon erreichen, dass DIE BAHN (die übrigens die Kundendaten auf Amazon-Server legt) auf einen Email-Zwang verzichten muss.

Man sollte sich bewusst machen: Die Angabe einer Email (siehe Microsoft) ist oft ein kompletter Vertragsschluss, d.h. man wird zugleich gezwungen sämtliche AGBs- und “Datenschutz”-bestimmungen zu akzeptieren. Was manchmal dann später ganz überraschende Vorteile für einen Pig Brother bietet.

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Dir ist aber schon klar, warum Behördengänge digitalisiert werden? Genau deswegen, weil eben keiner Bock hat, sich eine Wartemarke zu ziehen, um dann stundenlang auf seinen Aufruf zu warten. Die Schlange vor den Bezirksrathäusern bildet sich schon morgens 30 Min. vor der Öffnung um 7.30 Uhr. Wenn ich die Wahl habe, ob ich mir 1 Tag Urlaub nehme oder mich abends bequem vor meinen Laptop setze, dann muss ich nicht lange überlegen.

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Ja, die Bequemlichkeit…die Schränkt am Ende die Freiheit ein…

Und digitalisiert wird nicht, damit es die Bürger bequem haben, sondern damit man schön die Daten der Bürger zusammen fassen kann.

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Du meinst die Ämter, die dieselben Daten auch bekommen, nachdem ich mich stundenlang mit meiner Wartemarke dorthin gesetzt habe?

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Die dann folgend auch mit eID, Patientenakte und so weiter zusammen gefasst werden kann.

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Was die elektronische Patientenakte jetzt mit der Digitalisierung der Behördengänge zu tun haben soll, erschließt sich mir in diesem Kontext überhaupt nicht. Auch dein Aufruf, die Ämter vermehrt persönlich aufzusuchen, wird die Digitalisierung nur noch schneller vorantreiben.

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Weil die erhobenen Daten alle gut miteinander verknüpft werden können. Je mehr Digitalisierung umso Gläserner.

Zum einen war es kein Aufruf. Zum anderen, warum sollten meine Zeilen die Digitalisierung weiter voran treiben?

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„Digital Only“ steht als Ziel im Koalitionsvertrag.

Genau, oft ist es überraschend einfach, man muss es nur versuchen. Bei der neuen Grundsteuer zB hat ein kurzer Anruf genügt und ich bekam ein Formular zugeschickt.

Vielleicht ist es auch umgekehrt und man gestaltet Behördengänge deshalb so aufwändig, weil man die Leute zur digitalen Lösung hin-nudgen will? :slightly_smiling_face:

Ich konnte vor Jahren einfach so zu meiner Verwaltung gehen und spontan und ohne lange Warterei alles erledigen. Heute soll ich vorher einen Termin buchen, dabei gibt es jetzt sogar mehr Mitarbeiter und die Einwohnerzahl ist gleich geblieben.

Und man muss ja auch für die wenigsten Anliegen persönlich erscheinen, man kann meistens einfach einen Brief schicken…

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Mit Corona wurde das so eingeführt und nicht wieder zurück genommen.

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