Extremer Kahlschlag beim Datenschutz in der EU debattiert

Allgemein
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Falls es noch nicht jemand gelesen haben sollte:

Netzpolitik.org hat einen Artikel darüber geschrieben, worüber in der EU debattiert wird, was sie alles im Datenschutz abschaffen oder abschwächen will. Achtung, wer keinen Stuhl hat, sollte sich einen nehmen und erst mal hinsetzen:

  • Ausweitung der Nutzungsrechte pseudnoymisierter Daten (dadurch würde die von netzpolitik.org aufgedeckte illegale Massenüberwachung durch Werbe-Tracking und Datenhandel legalisiert).
  • Der Schutz der extrem sensiblen Daten wie ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Weltanschauung usw. soll durch engere Definition weniger umfänglich gelten.
  • Die Verwendung personenbezogener Daten für das Training von KI-Modellen datenschutzrechtlich soll grundsätzlich erlaubt sein ohne die Nutzenden um Erlaubnis zu fragen. Damit es keinen Interpretationsspielraum mehr gibt, will die Kommission es als berechtiges Interesse festschreiben.
  • Anfragen an Behörden und Unternehmen, ob und welche Daten von einem benutzt werden sollen auch eingeschränkt werden.
  • Nicht-notwendige Cookies auf Basis der Rechtsgrundlage des legitimen Interesses gesetzt werden sollen erlaubt werden.

Hier ein Ausschnitt aus dem Artikel

„Vom Datenschutz wird nichts mehr übrigbleiben“, kommentiert der ehemalige Kommissionsdirektor Paul Nemitz den Bericht von MLex auf LinkedIn. Er ist einer der Gründerväter der Datenschutzgrundverordnung und lehrt heute Rechtswissenschaften am College of Europe. Das Vorhaben mache „das Leben von Menschen, ausgedrückt in personenbezogenen Daten, zum Gegenstand einer allgemeinen maschinellen Erfassung“ und verstoße gegen die Grundrechte-Charta der EU.

Achtung persönliche Meinung:
Damit sehe ich mich persönlich bestätigt, dass ziviler Ungehorsam, technische Mittel zur Anonymisierung und Blockierung von Tracking und andere Maßnahmen das einzig sinnvolle sind und vermutlich noch sinnvoller werden in Zukunft.

Für mich hört sich das alles so an, als hätte im Hintergrund die USA genug Druck gemacht, damit endlich für die alles aufgeweicht wird… Aber bildet euch eine eigene Meinung beim Lesen des Originalartikels.

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Vorstellen kann ich mir das. Gleichzeitig gibt es auch in den USA Bestrebungen den Datenschutz zu stärken. Im Gegensatz zur EU wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, dass “Browser-Anbieter dazu [verpflichtet], eine Opt-out-Funktion bereitzustellen, die Websites automatisch darüber informiert, dass persönliche Daten nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen.” ( https://www.heise.de/news/Kalifornien-staerkt-Datenschutz-Das-Ende-des-Cookies-wie-wir-ihn-kennen-11069439.html )

Es gibt aber auch hierzulande außreichend große Interessensgruppen, die versuchen die DSGVO zu verwässern, um ihre Geschäftspraktiken oder Geschäftsmodelle nicht anzupassen zu müssen, weil ihnen die DSGVO die Grundlage dafür entzieht.

Ich hoffe einfach, dass die neuen Veröffentlichungen zu den Databroker Files zum richtigen Zeitpunkt kommen und daher die Sensibilität für das Thema auch bei den europäischen Politikern steigt und sich das schlussendlich auch auf die Gesetzgebung auswirkt. https://netzpolitik.org/2025/nach-databroker-files-rundmail-warnt-eu-angestellte-vor-gefahr-durch-tracking/

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Erst die ganzen Zölle, wo sich die EU bücken musste, jetzt das noch… :weary_face:

Ich denke die werden jetzt die ohnehin schon nicht richtig funktionierenden Gesetze endgültig so in den Boden stampfen, dass es nur noch ein zahnloser Papiertiger sein wird.

Den Optimismus habe ich mittlerweile nicht mehr. Ich glaube gelesen zu haben, dass sie den Mitarbeitenden einfach empfehlen, möglichst bei den Apps die Berechtigungen sorgfältiger einzustellen und die Werbe-ID zu löschen und fertig.

Wenn die das alles tatsächlich umsetzen, bleibt nur noch eine DSGVO-Ruine übrig.

Wie gesagt: Jetzt ist ziviler Ungehorsam und technische Gegenwehr angesagt, wo es möglich ist.

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Immerhin wurde die von der Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle vor einigen Wochen durch den Rat der Mitgliedsstaaten wieder gestoppt.

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Ja das stimmt schon, aber das war keine Entscheidung, die auf der Überzeugung der Politiker gewachsen ist, sondern der äußere Druck der Bevölkerung auf die deutschen Ratsvertreter.

Leider läuft das im Hintergrund schon wieder weiter und viele Organisationen machen massiv Druck, einschließlich vieler Justizminister, dass unbedingt etwas kommen muss. Sogar die deutschen Diplomaten in Brüssel hat sich eingemischt, was absolut untypisch ist, weil das überhaupt nicht deren Aufgabe ist.

Ich habe keine Ahnung, was da alles im Hintergrund hinter verschlossenen Türen gerade geschieht, aber es ist garantiert nichts Gutes…

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Ja, natürlich hat Netzpolitik recht. Aber unangenehme Wahrheiten verschwinden in der Regel recht schnell von der Bildfläche. Das System hält sich so eben aufrecht. Bigtech investiert Milliarden für die KI-Kontrolldienste in der westlichen Hemisphere, klar das unangenehme Wahrheiten und Kritiken dazu verschwinden, oder nicht gehört werden. Das gesamte Internet ist nur noch kommerzieller manipulativer Fake und hat mit Menschlichkeit, Würde, Wahrheit etc. nichts mehr am Hut. Es ist ein Ort voller Desinformation und intensiver Lobbyarbeit. Wer aussteigen möchte, sollte den Konsum gänzlich einstellen und so sein Leben vor unbefugten Zugriffen / Verarbeitung der Daten durch KI-Dienste schützen. Projekt Internet ist durch machtgeile Homosapiens komplett fehlgeschlagen. Schade um die sonst so schöne Technik.

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Es gibt leider viele Gründe, es so zu sehen wie du.

Aber mir hat das Internet auch eine riesige Menge an Wissen und Informationen beschert, die ich ohne das Netz nie bekommen hätte. Außerdem Kontakte in alle Welt, die ich fragen kann, wie ihr Leben aussieht. Für mich ist das eine Bereicherung.

So ein Internet ist natürlich eine Bedrohung, denn es macht Menschen weniger lenkbar. Daher die verzweifelten Versuche, es unter Kontrolle zu bringen mit eID, Chatkontrolle, DSA usw. Aber noch ist das nicht vollständig gelungen, es erfordert nur mehr Aufwand, es in einem positiven Sinn zu nutzen.

Nenn mich Optimistin, aber ich sehe tatsächlich die Chance auf eine neue Zeit der Aufklärung.

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Momentan noch nicht zum Glück, aber was die Zukunft bringt werden wir sehen.
Netzpolitik.org, noyb.eu, kuketz-blog.de, privacy-handbuch.de, operationprivacy.com, usw. um mal ganz wenige zu nennen, gibt es ja noch als Informationsseiten, die über Privatsphäre, Überwachung und Maßnahmen dagegen aufklären.

Ich denke es wird auch in Zukunft noch Inseln auf dem ganzen Giftmeer namens Internet geben. Aber man muss danach aktiv suchen und sie werden eventuell nicht mehr ganz so weit oben gelistet werden, aber das ist Spekulation meinerseits.

Das ist natürlich eine Option, die man hat und die man gehen kann. Ich möchte für mich persönlich allerdings weiterhin die positiven Seiten des Internets nutzen können, wie bspw. den Austausch hier im Forum gerade, Recherchen zu Themen die mich interessieren und vielem mehr. Das wird leider aufwändiger in Zukunft, aber verschwinden wird das denke ich niemals komplett.

Ich kann deine Grundstimmung absolut nachvollziehen…

Aber für mich leitet sich aus der Thematik eher die Frage ab, was wir nun insgesamt als Community dagegen tun können, wie wir uns gegenseitig stützen können und wie wir technisch möglichst wirksam gegen all das angehen können, was kommen wird, wenn von der DSGVO quasi nichts mehr übrigbleiben wird, wie es einer der DSGVO-Gründungsväter so treffend genannt hat.

Wenn wir als freie Menschen im Internet einknicken und uns zurückziehen, signalisiert das Entscheidungsträgern nur, dass das im analogen Leben auch so gangbar ist.

Daher hoffe ich, dass wir uns weiterhin hier gut austauschen und gegenseitig helfen können!

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