Ursprünglich veröffentlicht: https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/
1. Einleitung Die Bundesregierung plant Änderungen der Informationsfreiheits– und Datenschutzgesetze. Das ist aus mehreren Gründen problematisch, denn Informationsfreiheit und Datenschutz hängen eng miteinander zusammen. Konkret planen sowohl Berlin als auch Brüssel, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen zu erschweren. Die geplanten Änderungen würden dazu führen, dass zwei elementare Mechanismen, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen an Informationen gelangen können, sei es vom Staat oder von Unternehmen, eingeschränkt werden. Beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) plant Innenminister Dobrindt (CSU), dass Anträge künftig nur noch von natürlichen Personen gestellt werden können, die ein »berechtigtes Interesse« nachweisen. Die EU-Kommission möchte wiederum mit…
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Liebe Forist*innen,
ich habe gerade die Petition „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“ unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:
Vielen Dank!
P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!