Sorry, dafür wird sie bezahlt, nein alimentiert und als Beamte haben sie fette Privilegien. Das ist kein Argument. Und da wir ja angeblich überall Fachkräftemangel haben, ist niemand gezwungen für die Unkündbarkeit sein Leben zu riskieren.
Die gesellschaftliche Wahnehmung auf die Polizei hängt auch davon ab, ob man die „richtige“ Hautfarbe besitzt. Ist es die „falsche“, kann es hierzulande für solche Menschen lebensgefährlich werden. Hinzu kommt, dass die Polizei keine Fehlerkultur aufweist und Mißstände, sogar auf Ministerebene heruntergespielt werden. Herr Seehofer hat sich während seiner Amtszeit geweigert, Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei untersuchen zu lassen. Schließlich hat ja seine „wertekonservative“ Wählerschaft kein Problem mit den Sympathieträgerinnen - / trägern in Blau . Diese autoritätshörigen würden bei allen, was die Person in Blau anweist, sofort den Bückling machen. Wir haben nun mal in Deutschland genug von solchen Leuten.
Und wenn man sieht, wie junge Leute, die sich um die Zukunft der Welt gedanken machen, für 30 Tage in sogenanter „Präventivhaft“ genommen werden, weil sie das heilige Blechle aufgehalten haben, während bei den sogenannten „Bauernprotesten“, wo ähnliche Blockaden durchgeführt wurden, die Polizei den Bückling gemacht hat. Das lässt so einige Menschen nachdenklich werden. Ach so, ein Synonym für das Adjektiv „präventiv“ ist „schützen“. Warum muss ich da gerade an Herrn Himmler, Heydrich und seine Schergen denken? Nur mal als denkanstoß.
Und der Korpsgeist bei der Polizei verhindert, dass die „guten“ Polizisten die „schlechten“ zur Verantwortung ziehen. Also ist es kein Wunder, wenn das allgemein auf die Polizei zurückfällt.
Für das polizeiliche Handeln bedarf einer Rechtsgrundlage. Punkt. Ohne die ist nichts. Aber leider gibt es noch nicht genügend Bürgerinnen und Bürger hierzulande, die selbstbewusst auftreten und klarmachen, was Phase ist. Ein Beispiel aus meiner Praxis: Die Frage wohin ich will, wird von mir beantwortet, dass es sie (die Polizei) nichts angeht. Ist immerhin ein freies Land, oder? Ich kann die Argumente von phone-company bestens verstehen und nachvollziehen.
Ihr kennt alle das Urteil vom BGH, was die Entsperrung des Handys unter Zwang erlaubt: https://www.strafrechtsiegen.de/bgh-handy-entsperren-mit-fingerabdruck/ Angeblich ja nur, wenn es dafür einen Durchsuchungsbeschluss gibt. Ich gehe jede Wette ein, dass einige der Sympathieträgerinnen - / trägern in Blau es trotzdem versuchen, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet: Das Auflegen des Fingers ist eine „passive Duldung“ (ähnlich dem Abnehmen von Fingerabdrücken), während das Verraten eines Passworts eine „aktive Selbstbelastung“ wäre.
Zitat von o.a. Website
Allein das bringt mich in Rage. Wie die Juristen es so biegen, bis es passt. Alles klar. Als ob ich meinen Finger in dieser Situation freiwillig auf den Sensor legen würde. Ich weiß, dass es hier um Kinderpornografie ging. Aber sie wird doch gern als Vorwand für mehr benutzt, Stichwort Chatkontrolle.