Rechtsberatung durch "Nichtanwälte"

Da es mehrfach gewünscht wurde.

Die Rechtsgrundlage für außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ist das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Dort wird die Rechtsdienstleistung in § 2 Abs. 1 RDG legaldefiniert. Fettmarkierung von mir.

Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Dazu gehören also keine allgemeinen Ausführungen zur Rechtslage.
Der BGH definiert die Prüfung eines Einzelfalls wie folgt:

jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über die bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht
BGH, Urteil vom 14.1.2016 – I ZR 107/14

Wichtig für alle „Nichtanwälte“ ist § 6 Abs. 1 RDG.

Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).

Es ist also grundsätzlich erlaubt, außerhalb einer entgeltlichen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen.

§ 6 Abs. 2 RDG schränkt es aber ein. Fettmarkierung von mir.

Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt, muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt.

Auf gut deutsch: Sofern man kein 2. Staatsexamen bestanden hat, darf man nur in der Familie, Nachbarschaft oder in ähnlich engen persönlichen Beziehungen eine Prüfung des Einzelfalls (§ 2 Abs. 1 RDG) vornehmen.

Was sind die Folgen bei Verstoß?

Nach § 9 Abs. 1 RDG kann die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zunächst für maximal 5 Jahre untersagt werden.

Verstößt man nun gegen dieses Verbot liegt eine Ordnungswidrigkeit § 20 Abs. 1 Nr. 1 RDG vor, die mit bis zu 50.000 Euro Bußgeld geahndet werden kann § 20 Abs. 3 RDG.

Haut gerne eure Fragen raus.

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Die häufigste unangenehme Folge ist die Abmahnung durch einen Anwalt, der dafür dann Geld kassiert. Betroffen ist der Betreiber des Forums.

Auf welcher Rechtsgrundlage?

Bezug der Überlegungen ist ja der Betrieb eines Forums, hier zum Beispiel.
Da stellen sich schon ein paar (eher akademische) Fragen.

Wann ist eine Diskussion über persönliche Probleme eine beratende Dienstleistung?
Wie ist hier das Zitieren von und Hinweisen auf öffentlich zugängliche Quellen zu bewerten?

Das muss ja scharf definiert sein. Ist es das nicht, braucht es in jedem Einzelfall ein Gericht, daß überhaupt erstmal über die Relevanz des Sachverhaltes entscheiden müsste.
Wie hoch müsste der Schaden des Verstoßes (für die Gesellschaft) sein, um diesen Aufwand zu rechtfertigen?

Wie könnte es zu einer Verfolgung einer solchen „missbräuchlichen Rechtsberatungsdienstleistung ohne Gewerbe und direkte Gegenleistung“ kommen?
Also: wenn es jemand anzeigt. Wer? Vielleicht ein zugelassener Jurist, der hier den Eindruck hat, es würden ihm die Brötchen weggeschnappt?
Jemand stellt einen Schadensersatzanspruch? Wie wäre der zu beziffern?

Dann: wie sollten die Beweise geführt werden?
Identitäten, Berufsstand und Verwandtschaftsverhältnisse der Betroffenen? Bewertende Wortklauberei aller ihrer Texte?
Wo knüpft der Anfangsverdacht an? Weil sich jemand in typischem Juristendeutsch ausdrücken kann, muss er noch kein Anwalt sein. Andererseits könnte sich ein durchaus hochpotenter Jurist durch eine schlampige Sprache leicht verschleiern und wäre wohl nur durch eine amtliche Sprachanalyse aufzudecken.

Nur weil ein Mensch eine bestimmte Prüfung (das 2. Staatsexamen) nicht bestanden hat, sagt das gar nichts über seine Befähigung aus und was er unter Freunden plaudert und dabei denkt, muss dahingestellt bleiben. Vielleicht war er am Prüfungstag auch nur unpässlich oder mutlos, es zu wiederholen? Er hat dann nur keine Zulassung (damit Geld zu verdienen).

Wir sind in so einem Forum eine Gemeinschaft der Selbsthilfe auf Gegenseitigkeit. Ohne nachweislicher Kenntnis des Zertifizierungsstandes des anderen. Was will man da erheben?
Wann überhaupt, wird eine Meinung zu einer Beratung?

Deswegen ist meine Meinung (und Meinungen sind ja bekanntlich frei), daß für „Nichtanwälte“ dieses Problem hier nicht wirklich existiert, sondern rein akademisch ist.

Dann ändert der Betroffene seinen Nickname und das Problem ist aufgelöst. :innocent:

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Das sollte doch mit der Definition des BGH geklärt sein oder nicht?

Wenig ist im Gesetz scharf definiert, weil Gesetze eine abstrakte-generelle Regelung ist unter die sich eine Vielzahl von Sachverhalten subsumieren lassen müssen.

Doch, denn damit besitzt er nicht die Befähigung zum Richteramt, wie § 6 Abs. 2 RDG fordert.

Eine Meinung ist juristisch klar definiert.

Meinung ist jedes Werturteil oder – anders ausgedrückt - jedes Dafürhalten im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Die Meinung ist abzugrenzen von Tatsachenbehauptungen . Diese betreffen Umstände oder Vorgänge der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweise zugänglich sind

Das kann auch der Geschädigte sein.

Nach den gängigen Berechnungen. Dafür bitte eine Suchmaschine deiner Wahl bemühen. Das würde den Rahmen sprengen.

Und es gibt nunmal sensible Bereiche, die nicht durch Unfähige beraten gehört. Recht, Steuern, Medizin.

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Zu den Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen nach § 6:

Sehe ich es richtig, dass erst dann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wenn der Person die Erbringung (durch eine zuständige Behörde) untersagt wurde nach § 9 ?

… und du dennoch gegen § 6 Abs. 2 verstößt.

Das ist richtig. Sonst würde der § 6 in § 20 erwähnt werden.

Wenn mich jemand fragt ob es verboten ist jemanden zu töten, dann sag ich dem, geh bitte zu einem Anwalt und frag den. Witzig .

Wieso darf ich als Nicht-Jurist nicht den zuständigen Paragraphen zitieren?
Zum Beispiel meinte eine Anwalt zu mir, das 3 Monate zu kurz wären, um gegen eine Datenschutzbehörde eine Untätigkeitsklage auf den Weg zu bringen, das würde so genau ja nirgends stehen, da musste ich den guten Mann unterbrechen und sagen doch Art. 78 Abs. 2 DSGVO steht das exakt so drin.

Wenn mich also wer fragt, ab wann man eine Untätigkeitsklage gegen eine Datenschutzbehörde einreichen kann, weil die sich schon seit 6 Monaten nicht mehr gemeldet haben, darf ich nicht antworten, nach Art.3 Abs.2 DSGVO nach 3 Monaten?

Ich verstehe nicht, wie du auf deine Annahme kommst.

Natürlich darfst Du als Nichtjurist die Paragraphen zitieren. Gesetze sind öffentlich zugänglich. Es geht darum, was man im Einzelfall aus der Rechtsgrundlage macht.

Ein fiktives Beispiel: Ein Nachbar hat Mängel in seiner Wohnung. Ich weise ihn auf den § 536 BGB hin, der eine Mietminderung der Mietsache zulässt. Was ich aber nicht darf, ist, den Nachbarn im seinem konkreten Einzelfall im Detall auf Basis dieser Rechtsgrundlage zu beraten. Dazu müsste er z.B. zum Mieterverein oder zur Verbraucherzentrale gehen. Es muss ja nicht immer ein teurer Rechsanwalt sein.

Ist das Thema der unerlaubten Rechtsberatung in einem Forum nicht eher akademischer Natur? Gilt bei eventuellen Streitfragen vor Gericht diesbezüglich nicht auch der „gesunde Menschenverstand“ bzw. die Erwartungshaltung der Foristen?

Sprich: für mich sind hier alle Beiträge Meinungen. Grundsätzlich sollte man sich bei Behauptungen, die in Bezug auf Rechtsnormen gestellt werden, immer selber fragen: „Ist das so?“.

So wie jetzt auch mein Beitrag :wink:

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Interessante Fragestellung.

Würde dies wirklich so umgesetzt, dann wären doch schon längst etliche Foren geschlossen.

Ich stelle mir grad Motorrad Foren vor, wo gerne über Rechtsthemen wie Manipulationen am Fahrzeug gesprochen wird.

Gibts denn Beispiel Fälle wo Leute wegen vermeibtlicher Rechtsberatung in einem Forum belangt wurden?

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Grundsätzlich sollte man auch nicht rauchen…
Menschen müssen aber geschützt werden und deshalb gibt es sowas.

Ich habe zumindest kein Urteil zu einem Bußgeld gefunden. Zu der Untersagung gibt es das ein oder andere Urteil. Dort sind es aber vor allem öffentlich auftretende Personen/Vereine, die Schriftsätze und ähnliches verfassen.
Ich denke auch, dass die Gefahr für einen Foristen sehr gering ist.

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Leider nicht, es kommt immer die Aussage eine Rechtsberatung dürfen wir nicht geben. Es ist aber was anderes, wenn man durch die Mitgliedschaft Rechtsschutzversichert ist und sich kostenlosen anwaltlichen Rat holt.
Das war mir bei meiner Rechtsschutz sehr wichtig, das ich nach Fragen kann und mir dann keiner sagen kann, wir dürfen leider keine Rechtsberatung geben. Das wirklich positive an dieser Anwalts Hotline, Du bekommst rechtssichere Auskunft und sollte die Falsch sein, kannst Du den Anwalt in Regress nehmen, er ist haftbar zu machen, das kannst Du bei einem Forenmitglied nicht machen, das wird auch der Grund für diese Gesetze sein.

Die Frage für mich als Nicht-Jurist bleibt trotzdem wo fängt eine Rechtsberatung an…

… Ich darf ihm nicht dabei helfen eine Schriftstück aufzusetzen indem er den Mieter eine Frist setzt damit er den Paragraphen auch rechtssicher geltend machen kann, oder darf ich sagen an Deiner Stelle würde ich das so und so machen, weil hier und dort steht, da hast Du Anspruch drauf, wenn diese und jene Voraussetzungen beweisbar zu dem Anspruch verhilft?

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@voxan : Vielleicht gehst Du (wegen des Forums) noch auf die Ausnahme nach § 2 Abs 3 Nr 5 ein:

„Rechtsdienstleistung ist nicht … die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien“

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@voxan Wie ist das, wenn ich ein rechtsrelevantes Schriftstück (zum Beispiel ein Rundschreiben, genannt „Datenschutzverfügung an meine Ärzte“), das ich selbst um alle persönlichen Details erleichtere, aber sonst den Text auch mit Rechtsreferenzen identisch lasse, veröffentliche (zum Beispiel als PDF zum Download)?

Natürlich mit der Annahme, daß sich geneigte Leser aus der (vermeintlichen*) Vorlage ein mehr oder weniger identisches Beispiel nehmen können …

*) ich erwähne nicht den Hinweis, dieses Schreiben als Vorlage zu nehmen, sondern stelle ausdrücklich nur dar, daß ich das in meinem persönlichen Fall so verschickt habe, weil ich meine, daß das für mich hilfreich sei.

Das ist ein guter Punkt. Sehe ich allerdings mehr als Klarstellung zur eigentlich Definition.

Nachbar ist hier ein denkbar schlechtes Beispiel, weil die nachbarschaftliche unentgeltliche Rechtsberatung gerade erlaubt ist § 6 Abs. 2 RDG

Der BGH sagte „jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über die bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht

Man kann jetzt googlen. Mietmangel Schema. Man landet hier: https://jura-online.de/lernen/minderung-536-bgb/91/excursus/
Es muss also über die Anwendung dieses Schema hinausgehen. Da fallen mir dann weitere Methoden ein: Rechtsvergleichung, juristische Auslegung, Einbeziehung von Urteilen.

Aber Achtung, das hat der BGH in einem konkreten Fall gesagt. Das können andere Gerichte in anderen Sachverhalten anders sehen.

Darauf werde ich nicht eingehen, weil das selbst schon Rechtsberatung sein könnte :wink:

Okay:

Wie ist das, wenn jemand ein rechtsrelevantes Schriftstück (zum Beispiel ein Rundschreiben, genannt „Datenschutzverfügung an meine Ärzte“), das er selbst um alle persönlichen Details erleichtert, aber sonst den Text auch mit Rechtsreferenzen identisch lässt, veröffentlicht (zum Beispiel als PDF zum Download)?
Würde er dann im Sinne von M-u-m-p-i-t-z’ Frage, ein

Wäre das mit einer Betonung des lediglich eigenen Beispiels Sachverhaltes entschärft?

Rechtsdiensleistung, Rechtsberatung und „Rat gebende Hinweise basierend auf persönlicher Erfahrung“ sind drei völlig unterschiedliche Dinge, die durch hysterische Nerdigkeit nicht klarer werden.

TLTR: Bit hat Recht.

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Joa ich sage auch immer was ICH denke oder tun würde.
Daher mache ich mir als nicht Jurist und „Anonyme Person“ im Internet, da wenig Sorgen.

Auf YouTube sagen Leute die mit den Videos ihr Geld verdienen, dies ist keine Beratung.
Und sind damit auch schon raus.

Dann kann es hier im Forum ja nicht schlimmer sein.

Sollten mal nen Medien Rechtsanwalt fragen.

Gibt auch auf YouTube :smiley: