Schweiz: Am 28. September 2025 bitte abstimmen: E-ID-Gesetz NEIN

Hi

Friendly Reminder für SchweizerInnnen.

Am 28. September 2025 bitte abstimmen: E-ID-Gesetz NEIN

https://e-id-gesetz-nein.ch/

Leider empfiehlt nur eine grosse Partei (SVP) ein Nein zu E-ID-Gesetz. Alle anderen Blockparteien sind dafür :frowning:

LG

4 „Gefällt mir“

Meine grösste Hoffnung auf ein “Nein” sind die Rentner, die 1. vielleicht nicht so bewandert mit Smartphones und Technik sind, und 2. in ihrem doch schon fortgeschrittenen Alter nichts neues mehr lernen wollen. Und 3. sind die älteren Jahrgänge zum Glück auch diejenigen, die Abstimmen gehen, während vielen Jungen Politik egal ist.

Hoffen wir das Beste🙏🏼

1 „Gefällt mir“

Lebe in D und kann nicht mit abstimmen…

Also: Ich wünsch’ Euch zutiefst, dass Euch das in der Schweiz erspart bleibt. :slight_smile:

2 „Gefällt mir“

Sieht aus, als könnte es knapp werden… ich drücke euch Schweizern die Daumen, dass ihr es auch ein zweites Mal abwenden könnt.

Ich werde das Gesetz klar ablehnen und versuche das auch meinen Freunden und Arbeitskollegen nahe zu legen. Z.B. wird bei der Widerspruchsregelung bei der Organspende wohl zwingend die E-ID vorausgesetzt werden, also ohne E-ID wird kein optout möglich sein!

Der eigentliche demokratische Skandal ist, dass die Schweizer das erste E-ID Gesetz bereits im März 2021 klar mit 64,4% abgelehnt hatten. Heute werde Gesetze einfach so oft umgeschrieben und so oft darüber abgestimmt, bis ja gesagt wird. Ganz nach dem Motto: „Dann müssen sie halt so lange abstimmen, bis das richtige Resultat rauskommt.“

3 „Gefällt mir“

Das ist so dermaßen dreist…

2 „Gefällt mir“

https://insideparadeplatz.ch/2025/09/10/e-id-digitaler-kaefig-weils-bequem-ist/

E-ID – Digitaler Käfig, weil’s bequem ist

Schritt für Schritt wird Volk an totale Erfassung gewöhnt, bis aus Bequemlichkeit Gewöhnung, aus Gewöhnung Akzeptanz wird.

eine der ganz wenigen unabhängiger Zeitung in der CH

Leider habe ich diesen Artikel erst jetzt gesehen, und obwohl die Abstimmung nun bereits vorbei ist, möchte ich mich trotzdem hier noch einbringen. Ich bin seit längerem ein Leser des Forums und Mike’s Blog, dies ist allerdings mein erster Beitrag.

Ich bin etwas überrascht, dass in diesem Forum - wo es eigentlich um Privatsphäre und Sicherheit geht - dieses datenschutzfreundliche Projekt so abgekanzelt wird. Nachdem die erste Abstimmung zur E-Id unter anderem aus Bedenken zum Datenschutz abgelehnt wurde, fand ich es gut haben sich verschiedene Gruppen eingebracht, um ein besseres Gesetz auszuarbeiten. Unter anderem die Digitale Gesellschaft Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass bei der Implementierung der E-Id folgendes berücksichtigt wird

  1. Privacy by design: Die E-Id wird dezentral, direkt auf dem Handy der Nutzer gespeichert. Beim Vorweisen, bzw. Verifikation der E-Id kriegt der Aussteller der E-Id nichts mit. Das heisst ich kann die E-Id zum Beispiel bei einem Unternehmen vorweisen, ohne dass der Staat dies mitbekommt.

  2. Datensparsamkeit: Die Nutzer können genau sehen, welche Daten jeweils geteilt werden. Wenn zum Beispiel nur das Alter überprüft werden muss, wird auch nur genau das geteilt. Der Verifikator sieht keine weiteren Informationen aus der E-Id. Auch ist er nicht in der Lage beim erneuten Vorwesen zu erkennen, dass noch einmal die selbe E-Id verwendet wurde.

  3. Freiwilligkeit: Leider steht es (glaube ich) nicht im Gesetzestext, allerdings beteuern sämtliche Parteien, dass es weiterhin möglich sein soll, sämtliche Geschäfte auch ohne E-Id tätigen zu können.

  4. Open Source: Sowohl das Backend wie auch die App werden als Open Source auf Github veröffentlicht. So wie ich es verstehe ist lediglich die Benutzeridentifikation zur erstmaligen Austellung der E-Id nicht Open Source. Allerdings kann die E-Id auch auf dem Passbüro direkt vor Ort ausgestellt werden. Somit kann dieser Bereich umgangen werden.

  5. Ohne Big Tech: Laut einem Eintrag auf dem Blog der E-Id, wird an einer App Version gearbeitet, die unabhängig vom Apple/Google Ökosystem laufen soll. Insbesondere soll die App ausserhalb der Google Play Stores bereitgestellt werden, und soll auf Android Systemen ohne Google Play funktionieren, zum Beispiel GrapheneOS.

Wer Verbesserungsvorschläge hat, kann ein Github Issue eröffnen, die Entwickler antworten auf die Issues. Man kann auch an einem der Partizipationsmeetings des Projekts teilnehmen, oder zum Beispiel mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz Kontakt aufnehmen, falls einem etwas nicht passt.

Nun gibt es natürlich jene, welche grundsätzlich keine E-Id wollen. Für die, wollen wir uns alle einsetzen, dass diese tatsächlich freiwillig bleibt. Wer die E-Id nicht will, soll es sein lassen, er/sie sollte aber nicht jene davon abhalten, die sich auf eine Einführung freuen. Ich denke eine gute Anzahl Personen wird eine solche E-Id gerne benutzen und wir sollten alle dafür schauen, dass dies so sicher und datenschutzfreundlich wie möglich passiert. Denn was ist die Alternative? Wollen wir wirklich Digitalisierungsprojekte bei Behörden/Verwaltung verlangsamen, stoppen, oder gar rückgängig machen? Wollen wir weiterhin zig verschiedene Logins verwalten für jedes einzelne Amt? Wollen wir uns weiterhin online ausweisen in dem wir eine Kopie vom Pass/Id auf eine Website laden müssen um beispielsweise Behörden Auszüge zu bestellen, ein Konto zu eröffnen, oder eine e-SIM zu bestellen. Oder werden wir uns zukünftig womöglich über Logins von Big Tech Firmen ausweisen? Da ist mir eine staatliche Lösung lieber, welche schlussendlich unter demokratischer Kontrolle steht und gegebenenfalls angepasst werden kann (viel Glück bei Big Tech eine Anpassung zu verlangen…).

Ich hätte gehofft, Schreibende in diesem Forum würden sich etwas tiefer mit einem solchen Projekt beschäftigen, statt verschwörungstheorie-ähnliche Artikel von Inside Paradeplatz zu teilen. Nur nebenbei: Das Gesetz zur Einführung der E-Id hat nichts mit der Abschaffung von Bargeld oder mit Covid-Massnahmen zu tun. Und übrigens bleibt auch der Widerspruch zur Organspende weiterhin ohne E-Id möglich, siehe hier.

Mir fällt es manchmal schwer in meinem Freundeskreis zu erklären, dass es auch möglich ist ohne Apple/Google zu leben. Hier hätten wir die Chance zu zeigen, dass es geht. Dass auch der Bund eine App entwickeln kann die funktioniert und sicher ist. Dass wir in der Schweiz eine datenschutzfreundliche App erstellen können und uns damit einen kleinen Schritt in die digitale Unabhängigkeit (von Big Tech) bewegen. Dass wir in Zukunft einfacher Behördengänge tätigen können und uns einfacher online ausweisen können, wenn wir das wollen. Ich freue mich jedenfalls auf die Einführung der App und hoffe auf gutes Gelingen.

4 „Gefällt mir“

Hmm, ob es bei mir am Alter liegt oder am fehlenden Vertrauen, ich kann nix positives an einer e-ID erkennen. Kann man wirklich sehen, was mit den Daten passiert? Ich glaube nicht. Es beruht auf Vertrauen. Und Änderungen zum negativen sind schnell (und unbemerkt) eingeführt, wenn das system erstmal läuft.

Ist aber nur meine Sicht.

1 „Gefällt mir“

Das kann und darf ja deine Meinung und Gefühl sein, aber @MyBeta hat ja sehr ausführlich dargelegt, wieso die Schweizer eID die bisher beste Umsetzung ist, die objektiv zudem nur wenig Kritikpunkte zulässt.

Wenn nun ausgerechnet diese Lösung schlecht geredet wird (Tenor hier), statt sie positiv für andere Länder als Vorbild zu sehen, dann weiß ich nicht, wie datenschutzorientierte Personen ihr Ziel erreichen, oder zumindest den Weg dahin verbessern wollen.

Wenn nur die Goldrandlösung mit Platinverzierung möglich ist wird es nicht besser.

2 „Gefällt mir“

Wer natürlich generell nichts positives an einer E-Id sieht muss sich ja nicht darum kümmern/interessieren. Ich denke aber das ein grosser Teil der Bevölkerung, der Behörden und der Wirtschaft gerne eine solche Lösung benutzen.

Potenzielle Vorteile die mir in den Sinn kommen:

  • Mit der E-Id kann ich sowohl die Steuererklärung online ausfüllen, wie auch einen AHV Auszug, oder eine Wohnsitzbestätigung bestellen. Statt dass ich mir für jedes Amt einen separaten Benutzername/Passwort merken muss.
  • Ich kann mich mit der E-Id aber auch gegenüber Privaten ausweisen um zum Beispiel ein Bankkonto zu eröffnen, eine eSIM zu bestellen, oder meine Volljährigkeit zu beweisen. Datenschutzmässig ist mir das lieber als eine Kopie von meinem Pass/Id irgendwo hochzuladen oder Selfie-Videos machen zu müssen.
  • Die Wallet App erlaubt aber auch, dass ich nebst der E-Id, zum Beispiel auch meinen Fahrausweis, oder meine Krankenkassenkarte dort drin speichern kann. Somit habe ich alles in meinem Smartphone statt dass ich jede dieser Karten ständig separat mitbringen muss. Oder dass ich irgendwelche dubiosen Krankenkassen-Apps installieren muss.

Was ich eben technisch interessant finde ist, dass die Daten lokal auf dem Handy gespeichert werden und nicht in eine Cloud übertragen werden. Somit bin ich tatsächlich in Kontrolle wem ich meine Daten weitergebe.

Theoretisch muss ich der App auch nicht vertrauen, da ich ja den Quellcode sehen kann. In der Praxis muss ich natürlich (wie bei jeder App) schon ein gewisses Vertrauen aufbringen, dass sie auch so funktioniert wie beschrieben, da ich natürlich nicht jede Codeänderung überprüfen kann/will. Für mich persönlich gibt es (im Moment) keinen Anlass daran zu zweifeln. Mir ist eine solche App definitiv lieber als andere Apps, die auch nur annähernd einen solchen Mehrwert versprechen.

Solange sie nicht verpflichtend ist uns man durch keine Nachteile hat, ja, da Stimme ich Dir zu. Ich vermute aber das es nirgends bei Freiwilligkeit bleibt. Der Staat bekommt mit der e-ID die Möglichkeit an die Hand seine Bürger auf Schritt und Tritt zu tracken.

1 „Gefällt mir“

Langfristig sehe ich mehr Möglichkeiten als Probleme.

Der Großteil der Bevölkerung möchte gefühlt ein einfacheres System.

Wenn dies auch noch sicher umgesetzt ist, warum nicht.

Aktuell gibt es schon genug Daten die Missbrauch werden können, auch vom Staat.

Warum sollte es bei einer eID mehr Probleme machen?

Anstelle immer etwas abzulehnen, sollte man versuchen die Umsetzung besser mitzugestalten.

2 „Gefällt mir“

Ich finde es immer völlig frustrierend, dass so viele Leute nicht einmal 5 Minuten in die Zukunft schauen können und sich nicht vorstellen können, was ein Staat mit dieser immensen Macht so alles anstellen könnte.

Stellt euch doch nur mal vor, die DDR oder die Nazis hätten solche Instrumente zur Verfügung gehabt.

Es muss ja nicht diese oder die nächste Regierung sein, die sie gegen euch einsetzt, aber irgendwann kommt eine, die es tut. Weil sie es kann.

4 „Gefällt mir“

Ich kann jetzt nicht für die Schweiz sprechen, da ich aus Deutschland komme.

Aber hier liegt die Antwort auf das doch sehr umfassende Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen in einem recht einfachen Sprichwort begründet:

„Belüg mich einmal, Schande über dich!
Belüg mich zweimal, Schande über mich!
Belüg mich 578 mal, …“

Und hier in Deutschland wurden wir in den letzten Jahrzehnten einfach dermaßen oft belogen, verarscht und über den Tisch gezogen, dass zumindest mein Vertrauen in diesen Staat schlichtweg auf Null gefallen ist.

Wenn es irgendeine neue Maßnahme gibt, die irgendwie in Zukunft Missbrauchspotential hat, dann bin ich aus Prinzip dagegen. Einfach weil mich meine Erfahrung lehrt, dass egal was man heute verspricht, in spätestens 10 Jahren wird man dieses Missbrauchspotential in die Tat umsetzen!

Eins der populärsten Beispiele ist wohl die Steuer-ID. Da wurde uns vor ca. 20 Jahren vorm Bundesverfassungsgericht hoch und heilig versprochen, dass dies niemals zu etwas anderem als für die Steuer genutzt werden wird. Und nur ob dieses Versprechens wurde es dort mit Zähneknirschen durch gewunken. Und keine 20 Jahre später wurde es mal nebenbei zum Behördenübergreifenden Identifer gemacht …

Wenn man sich da mal genauer mit beschäftigt, findet man im Großen wie im Kleinen noch unzählige derartige Beispiele in allen Bereichen der Politik und dem Handeln des Staates.

Und deshalb haben wir ein derart großes Vertrauensproblem in die Politik im Allgemeinen und die etablierten Parteien im Besonderen.

Wie gesagt, ich kenne die Situation in der Schweiz nicht.
Aber sieht es dort so viel besser aus? Oder ist das nur das selbe Drama auf einer anderen Bühne?

5 „Gefällt mir“

Selbst wenn man dem Staat umfassend vertraut: Staaten ändern sich. Regierungen ändern sich. Die Instrumente und ihre Möglichkeiten bleiben aber. Deshalb muss ein Staatswesen so gestaltet sein, dass auch eine künftige „böse“ Regierung keinen allzu großen Missbrauch damit treiben kann. Auch wenn man es der jetzigen nicht zutrauen würde.

Datenschutz ist aber noch das geringste Problem bei der eID. Das größere Problem ist, dass man dich per Knopfdruck komplett aus dem Leben verbannen und handlungsunfähig machen kann.

Wenn eine Waffe auf mich gerichtet wird, gestalte ich die nicht noch mit. Ich will, dass das Ding weg kommt.

3 „Gefällt mir“

Weil es schon genug Daten gibt, die Missbraucht werden, sollte man dann weiter mit der eID machen?

Ist ähnlich wie der Satz “ich habe nichts zu verbergen”…fur mich beides zu kurz gedacht.

1 „Gefällt mir“

Dennoch wünschen sich viele eine digitalere Verwaltung.

Einfachere Möglichkeiten mit dem Staat zu kommunizieren.

Mit Papier only wird das nix.

Die Handvoll die es nicht wollen, müssen dann halt schauen wo se bleiben.

Ich selbst würde lieber versuchen die Zukunft mitzugestalten als sie zu verweigern.

Aber aktuell gibts für mich beim Thema eID nicht viel zu tun.

Mal gucken was noch kommt.

1 „Gefällt mir“

Ja, das ist so. Es hat lange gedauert, bis ich begriffen hatte, dass den meisten Menschen Bequemlichkeit tatsächlich wichtiger ist als Freiheit.

Überrascht bin ich aber gerade von den Briten und ihren massiven Protesten gegen die eID. Hätte ich ihnen nicht zugetraut.

1 „Gefällt mir“

Die Handvoll müssen dann darunter leiden, das die Mehrheit ihre Freiheit einfach aufgibt.

Ich glaube aber vielen ist auch einfach nicht bewusst, welche negativen Sachen und welche Kontrollmöglichkeiten eine eID bringt.

2 „Gefällt mir“