Im Kern will die Kommission die Hürden senken, die Unternehmen vom Zugriff auf Daten ihrer Nutzer abhalten. Dafür ändern will sie neben der DSGVO und dem AI Act auch das Datengesetz (Data Act) und die Regeln für Cyber-Sicherheit.
Künftig soll das „berechtigte Interesse“ von Webseitenbetreibern ausreichen; Nutzer müssen nicht mehr ausdrücklich zustimmen.
Das „berechtigte Interesse“ soll auch als Grundlage für das Training von KI-Systemen gelten und ausreichen, um personenbezogene Daten zu verwenden. Damit könnten Techkonzerne und Start-ups große Datenmengen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen nutzen.
Er ziele auf eine weitreichende Deregulierung und greife in zentrale Schutzrechte der betroffenen Gesetze ein. Die Art und Weise, wie die Kommission den Omnibus „durchpeitschen“ wolle, rühre zudem an grundlegende demokratische Prinzipien.
Kritiker warnen dagegen vor einem Anschlag auf den Datenschutz und die digitalen Grundrechte. Brüssel knicke vor der US-Regierung in Washington ein, fürchten sie.
US-Präsident Donald Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu knacken. Dabei arbeitet er eng mit Elon Musk und anderen Internet-Milliardären zusammen. Sie stören sich am „Brussels Effect“ – dem Umstand, dass die Digitalgesetze aus Brüssel weltweit wirken und die kommerzielle Verwertung der Daten aus Europa einschränken.
Derweil warnt die Zivilgesellschaft in einem offenen Brief vor einem Kahlschlag bei den digitalen Rechten. Was als „technische Straffung“ präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.
Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, Algorithm-Watch, die Digitale Gesellschaft und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten unterzeichnet.
Die fünfte Kolonne des weissen Hauses macht vor nichts halt.
War aber nach der totalen Unterwerfung in Handels- und Zollfragen leider absehbar.
Freiheit und Souveränität sind für diese Akteure nur lästig.
Hat jetzt aber nichts mit vdL zu tun - da geht es mehr, oder nur, um US Interessesen. Im Kern sicher auch nichts mit Überwachung, glaubt man den Aussagen in einem YT Interview der Ex von Brin, wurden die IT Unternehmen immer mit der Unterstützung der Dienste gegründet.
Also ist die Hintertür eh eingebaut. Oder wie ein deutscher Investor sagte, er setze auf US Aktien, die haben einen Wissensvorsprung….
Falsch. Wenn von “die Kommission” die Rede ist, heisst das de facto immer, dass ganz konkret vdL etwas so will und damit volle Schuld / Verantwortung hat. Da ist kein Platz für einen Opfermythos.
Dann bitte erklären, warum vdL die wirtschaftlichen Interessen der USA unterstützen sollte, es ist eine komplett andere Stoßrichtung als die Chatkontrolle.
Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.
Laut MLex plant die EU-Kommission auch Betroffenenrechte einzuschränken. So sollen Menschen künftig weniger Möglichkeiten haben, bei Unternehmen oder Behörden zu erfragen, ob und für welche Zwecke diese ihre Daten verarbeiten.
Für die Beschneidung des Rechts auf Datenauskunft hatte sich kürzlich auch die deutsche Regierung ausgesprochen. In einem German Proposal for simplification of the GDPR, schlägt die Bundesregierung der EU-Kommission vor, Schutzmaßnahmen gegen „missbräuchliche Auskunftsersuchen“ einzurichten. So würden Einzelpersonen „ihre Unzufriedenheit mit dem Staat und seinen Institutionen zum Ausdruck bringen, indem sie Auskunftsverfahren nutzen, um künstlich langwierige und ressourcenintensive Streitigkeiten zu schaffen“.
Grundrechte werden für das Wohlwollen der USA / Trump aufgegeben?
Das wird leider nicht funktionieren, da jedes Aufgeben als Schwäche gesehen wird und nach immer mehr Unterwerfungsgesten und Zusagen verlangt. Am Ende steht dann ein bedingungsloser Kotau.
Die Schwäche der EU liegt leider in dem politischen und fachlichen Unvermögen sowie einer Zukunftsperspektive der handlenden Personen und Personinnen (gendern ist wichtig!).
Grund ist, so meine Beobachtung, dass viele in der Tagespolitik unbrauchbare Personen und Personinnen nach Brüssel entsorgt werden und dort ihr Unvermögen unter dem Beifall von Gleichen ausüben können.
Ganz besonders schlimm trifft es natürlich technikaffine Themen wie Strategien (europäische Perspektiven) um eine führende IT innerhalb der EU. Daran wird mM auch der Digitalgipfel in Berlin zwischen Merz und Macron leider nichts ändern.
Heute, 20.11.2025 gab’s im ORF1 einen sehenswerten und mM informativ hervorragenden Beitrag:
ZIB Magazin Spezial: Trump & die Tech-Milliardäre - Wie US-Konzerne Druck auf Europa ausüben vom 20.11.2025
46:22 Min
Verfügbar bis bis20.12.2025
…ich weiß nicht, ob dieser Beitrag außerhalb AT gesehen werden kann, aber mit VPN wird’s schon klappen!
Ich war erstaunt, dass ein ÖRR so kritisch über dieses Thema berichtet hat (darf) - aber Ö ist doch anders?
Weil die USA Europa durch die NATO-Mitgliedschaft, die Gas-Exporte und vermutlich noch etliche weitere Dinge in der Hand hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass im Hintergrund massiver Druck von Seiten der USA gemacht wird im Sinne von „entweder kommt ihr uns mit offeneren wirtschaftlich Regelungen entgegen, oder wir denken über das Verbleiben in der NATO nach“.
Das ist natürlich nur persönliche Spekulation meinerseits, die ich allerdings nicht vollkommen abwegig finde.
Bis vor dem Ukraine-Krieg konnte Europa die USA mit seiner wichtigen Bedeutung als Absatzmarkt, vielen Hidden Champions usw. Paroli bieten. Das geht theoretisch immer noch, aber die Menschen in Europa haben Angst vor Russland. Und Europa ist (soweit ich das richtig mitbekomen habe) zur Zeit ohne die NATO-Mitgliedschaft der USA militärisch aufgeschmissen.
Ich bin zwar äußerst skeptisch, ob die USA mittlerweile überhaupt noch Europa zur Hilfe eilen, wenn es denn soweit sein sollte, aber das ist ein anderes Thema.