Vorratsdatenentscheidung, Sonnenschein, gerichtlich unterlegen

und trotzdem Party!! :rofl:
Wie geht das zusammen? :melting_face:

Ganz einfach: Aus dem Fenster gucken und dann wieder auf den Monitor und hier klicken.

Bei blauem Sonnenhimmel bei über 16 Grad draußen geben die Richter des BVerfG auf Wunsch von Digitalcourage (Danke!) dem Gesetzgeber und seiner Regierung eine kräftige Zusatzohrfeige, sagen sogar zu den Antragsstellern:

Hättet ihr doch der Presse im September 2022 bereits entnehmen können, dass das illegal ist, pfeifen doch die Spatzen von den Dächern!
Ihr habt doch schon vor dem EuGH gewonnen, holt eure Papiere wieder ab!

Zu gern möchte man noch etwaige Verteidigungsschriften der Regierung lesen: Argumentierten die auch an die Richter, die Verfassungsbeschwerde sei doch unzulässig, WEIL: „Wir wissen doch schon zwischenzeitlich durch den EuGH, dass wir wieder Illegales planten!“

Selten hat man so glückliche, unterlegene Antragssteller einer Verfassungsbeschwerde gesehen!! :upside_down_face: :rofl:

Und ich gebe Digitalcourage dennoch recht: Ich kann es gar nicht häufig genug lesen, dass anlasslose Totalüberwachung illegal ist!
Und warum sich auf den EuGH verlassen, wo doch noch immer nicht so gggaaanzzz klar ist, ob das BVerfG sich immer nach dessen Meinung richtet?
Gut, dass das jetzt klargestellt(er) ist!

Dennoch: Ich würde es nun auch gern vom Rechtsausschusses hören, besonders von den CDUCSU Mitgliedern! Wenn ich jetzt klage, dass die das auch noch laut sagen müssen: Verliere ich dann die Klage, weil die das ja schon immer gemeint haben, weil „das ja eh klar ist, schon immer!“ ? :rofl:

Nächsten Monat noch einmal …
Die sehenden Auges installierten illegalen „Unsafe Harbors“ und „Fake Privacy Shields“ demonstrieren doch, dass ein Erziehungsgrundsatz auch bei Politikern angewendet werden muss: Erziehung funktioniert nur durch geduldiges wiederholen, wiederholen, Übung, Übung, wiederholen … immmer desselben: Du sollst deine Bürger nicht verhohnepipeln ! Du sollst nicht versuchen, essentielle Grundrechte von Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat gefährlich auszuhöhlen!
So, liebe Regierung und Rechtsausschussvorsitzende: Schreibt das jetzt mal jeder 100 x in sein Heftchen.

ps. Aaarrghhh … musste zunächst eine ewig lange, personenbezogene SessionID aus dem Link löschen … wie durchgeknallt kann man sein? Wozu braucht bundesverfassungsgericht.de eine SessionID von mir? Verderbt mir nicht die gute Laune! Aber ich bin’s ja gewohnt … :wink: Ah, und siehe da, es braucht gar keine SessionID … sowas aber auch! :wink:

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