1. In den USA gilt für US-Bürger 'lawful access", d.h. rechtmäßiger Zugriff des Staates MUSS immer gewährleistet sein.
Die Five Eyes drängen seit langem auch die EU dazu, keine seriöse Verschlüsselung zuzulassen.
Wie soll das aber funktionieren, wenn es stimmen würde, was Signal an angeblichen technischen Raffinessen eingebaut hat?
Im Rahmen der Kritik Snowdens an der Globalen Überwachung durch die NSA (die sich längst und ständig dramatisiert hat), musste der Emailprovider Lavabit dichtmachen, weil er zur Offenlegung von Emails nicht bereit war.
Wer glaubt denn nun mit welcher Begründung, dass Signal ANDERS behandelt würde?
Für US-Bürger ist Signal durchaus erwägenswert, denn immerhin kann 'lawful access" ja in einem Rechtsstaat eine wirksame Selbstbeschränkung des Staates darstellen.
Für uns Ausländer sieht es dagegen eher mau aus.
Ich jedenfalls kenne nur ein - in den USA weitgehend unbekannten und lästigen völkerrechtlichen Vertrag, der eine Beschränkung darstellen könnte. Und der verlangt schlicht nur „einen Grund“ für den Zugriff auf personenbezogene Daten.
Das ist mehr eine Aufforderung zur Verletzung des Datenschutzes, wie ich umfänglich erläutern könnte.
Es gibt Nachweise von 2013, dass sogar Merkel begriffen hatte, dass das ein böser Witz und kein Ersatz für ein Datenschutzrecht ist.
2. Die US-Verfassung nimmt US-Ausländer vom Recht auf Privatheit aus.
Also muss es auch gar kein Eingriffsgesetz geben, d.h. eines, was den Grundrechtsschutz rechtmäßig aushebelt.
In den AGB Signals wird, wie üblich, stehen: "Geben Daten an Dritte nur a) … b) … c) bei rechtmäßigem Verlangen durch ein Gericht oder eine Behörde … ".
Wann ist ein solches Verlangen rechtmäßig, wenn es gar kein US-Gesetz zum Schutz gibt, weil du ein US-Ausländer bist?
Das Data Privacy Framework könnte ja US-Gesetzes-Charakter haben, ich glaub es nicht, aber das ist auch egal, denn Signal ist dem gar nicht beigetreten, sondern verlässt sich auf „Standardverträge“.
Verträge sind eben grad KEINE Gesetze.
Kurz: Es gibt wohl gar KEIN US-Gesetz, was eine US-Behörde am Zugriff hindern könnte.
Und wie ernst Signal das EU-Recht nimmt, lese ich hier:
Signal hat gegenüber Behörden keinen Vertreter für Datenschutz benannt, wie dies nach EU-Recht notwendig ist. Kontaktversuche seitens Behörden bleiben unbeantwortet.
Q: https://de.wikipedia.org/wiki/Signal_(Messenger)#Kritik