Natürlich kommt es auf den eigenen Standpunkt an!
Absurd erscheint mir gerade deswegen, dass du als (mutmaßlicher) Nicht-US-Bürger den Standpunkt verteidigst, der uns diskriminiert.
Es kommt gleich zweifach auf den Standpunkt an:
Einmal eine Frage des (vereinfacht gesprochen) GEOGRAPHISCHEN Standorts: Natürlich haben US-Amerikaner keinen Anlass zur Klage, weil sie unser Recht einfach genießen können. Du und ich werden aber vom US-Recht diskriminiert.
Zweitens kann man generell die Meinung vertreten, dass es unfair ist, die Menschen ungleich zu behandeln.
-
Und zwar im einfachsten Sinne des Wortes: Wir sind, davon gehe ich mal aus, hier zumeist Nicht-US-Bürger. Das heißt, uns gegenüber fühlen sich die USA frei, mit unserer Privatheit (“my home is my castle” oder auch “meine Daten gehören mir”) zu machen, was sie wollen: Wir haben KEIN Abwehrrecht gegenüber den USA.
Demgegenüber gewähren wir sogar US-Bürgern ein Abwehrrecht gegen unsere Staaten und der EU, da die EU das Recht auf Privatheit als MENSCHENrecht definiert hat (Art. 8 EU-Grundrechtecharta), wie Deutschland zuvor auch schon durch das Grundgesetz von 1949.
Warum tun wir das?
-
Untertanen lassen sich beglücken, Demokraten pochen auf essentielle Rechte
Weil alle - übrigens auch die USA ! - wissen (dokumentiert!), dass Privatheitsschutz staatsnotwendig ist, nämlich unerlässlich für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde.
Die USA legen darauf keinen Wert, ganz anders als sie gern behaupten, dass in anderen Ländern Demokratie und Rechtsstaat auch funktionieren kann. Deine Formulierung hier wolle jemand jemanden “beglücken” ziemlich …. daneben, wenn ich dich richtig verstanden habe?
Es handelt sich NICHT um ein Geschenk von oben, sondern ist Basis für das Funktonieren von Demokratie und Rechtsstaaat. Alles andere ist, was es ist: Ein chinesischer Überwachungsstaat wo eben eine mehr oder minder sichtbarer Pig Brother die Menschen kontrolliert. Es ist sehr logisch, dass die US-Totalüberwachung so “dezent” funktioniert: Die US-Datenkraken haben sich sofort bei Obama beschwert! Nicht, weil die Überwachung stattfindet! Nein, weil sie aufgeflogen war und Kunden im Ausland verärgerte.
Man müsste eventuell noch weitergehend differenzieren: Gegenüber US-Unternehmen haben wir einen dritten Versuch der EU-Kommission den USA den Speichel aufzulecken, nämlich die dritte, wohl auch diesmal sehenden Auges illegale Angemessenheitserklärung namens “Security Framework”, davor: Privacy Shield, davor Safe Harbour.
Zum “Ausgleich”, also sozusagen für den Fall, dass nicht auch das “Security Framework” illegal ist, “unterschreiben” wir alle aber vor der Nutzung von US-Datenkraken oder US-Herstellern durch Aktzeptanz der AGB u.a., dass wir einer Übergabe unserer Daten an US-Behörden zustimmen, soweit diese rechtmäßig ist. Wann ist sie - nach US-Recht - rechtmäßig? Wenn kein Abwehrrecht verletzt ist. Genau dieses gibt es in den USA aber nur für US-Bürger.
(Genau genommen auch für “Residents”, d.h. legaler Aufenthalt von mindestens - je nach US-Bundesstaat - 14 Tagen. Das sind aber nur 0,001 EU-Bürger zu 0,0001 % ihrer Lebenszeit. Und weil das so ist, kann das wiederum leichtens umgangen werden. Und das ist auch kein Schutz, weil die meisten Daten ‘remote’ abgegriffen werden.)
Und wenn die Rechtsordnung des Messenger-Anbieters sich einem Staat verpflichtet hat, der Ausländer gezielt diskriminiert, dann bin ich doch ein Depp gerade dorthin meine Daten zu transportieren?
Und noch etwas anderes: Die Five Eyes verlangen von den EU-Staaten, dass sie gefälligst seriöse Verschlüssellung generell unterbinden, vorgeblich um einen gesetzlichen Zugang zu erhalten:
Diese bösen Kinderschänder und Terroristen aber auch!!
Effekt wäre: Wenn US-Behörden (CIA, FBI, NSA etc. etc.) dann auf unsere Daten zugreifen können, ist es nach deren Recht in jedem Falle legal … egal, ob du wirklich ein Verdächtiger bist oder nicht.
Aber da stellt sich vor allem die Frage: Wer bitte glaubt denn, dass die USA Signal privilegieren und also von Signal, WhatsApp, Google, Microsoft etc. KEINE knackbare Verschlüsselung verlangen?
Ich gebe hier also meine eigenen Erfahrungen dazu wieder.