Hallo,
Für EUDI-Wallet-Inetressierte: DIP - auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6866 - Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet
Was sind hier Eure Kommentare?
Hatte ich hier auch schon mit Post erwähnt:
Ich sah mal eine Diskussion zum Thema Einführung der Todesstrafe. Die meisten Teilnehmer waren dafür, aber einer merkte an, dass man bei jedem neuen Gesetz oder staatlichen Instrument auch fragen müsse: Was könnte die schlimmstvorstellbare Regierung damit anrichten? Denn die könnte ja eines Tages an die Macht kommen und hätte das dann zur Verfügung.
Hier hat sich das offenbar niemand gefragt, denn das Ergebnis ist eine Dystopie, gegen die 1984 ein Wellnessurlaub ist.
Was denkst du denn darüber, @Nord-licht?
Habe reingelesen, eher ein Fragenkatalog bezüglich Einführung und Inhalten. Viel wichtiger, was nicht gefragt wurde, ob eine hardware Voraussetzung für ID, Wallet, Führerschein und Altersnachweis angedacht wird.
Genau daran arbeitet die EU, ein auf jedem Gerät hinzugefügter hardware chip der EU, in dem die Wallet läuft (Laienhaft ausgedrückt!), den GitHub Link hatte ich schon beigefügt, hier die EU Seite: https://ageverification.dev/Setup
Diese Regierung führt das Gesetz selbst ein. Darum wird diese Regierung doch so genannt.
Gemeint sind auch die Folgeregierungen, @klaus9987 .
Zur Eingangsfrage im ersten Post: Damit will ich nix zu tun haben.
@klaus9987 Naja. Von der schlimmstvorstellbaren ist sie dann doch ein Stück entfernt, bei aller berechtigten Kritik.
Gesetze sollten entworfen werden, um jetzige Dinge zu regeln und nicht vor dem Hintergrund, was eine fiktive Regierung in Zukunft schlimmstenfalls damit anstellen kann. Das ergibt keinen Sinn. Was man beachten sollte, ist, keine Gesetze zu verabschieden, die es einer demokratiefeindlichen Regierung ermöglichen kann, die absolute Kontrolle zu übernehmen.
Natürlich muss berücksichtigt werden, was eine zukünftige Regierung damit anstellen könnte, du gibst doch selbst ein Beispiel:
Was denn jetzt, soll das für die Zukunft verhindert werden oder ist das nur diese Woche relevant? Das ergibt doch keinen Sinn. Macht muss immer begrenzt werden in einer Demokratie, auch wenn sie aktuell nicht missbraucht wird, aber der Tag kann kommen.