Laut Netzpolitik sollen die USA u.a. Gesundheitsdaten und sexuelle Orientierung aus Polizeidatenbanken abgfragen können. Wenn ich das richtig lese, liegen diese Daten in Polizeidatenbanken vor. Nun steht im Artikel nicht, um welche Polizeidatenbanken der jeweiligen EU-Staaten es sich handelt und ob die deutschen Polizeidatenbanken ebenfalls diese Daten speichern. Aber was hat die sexuelle Orientierung überhaupt in solchen Datenbanken zu suchen und wenn, auf welcher Rechtsgrundlage? Macht es einen Unterschied, ob der Bankräuber mit einer Frau oder Mann ins Bett geht? Für die Polizei ist doch nur der strafrechtliche Aspekt relevant. Oder sind es doch wieder die rosa Listen, die präventiv angelegt werden, damit die blaunen Musterdemokraten nach der Machtübernahme queere Menschen gleich internieren können?
Ferner wird im Artikel auch über die Übermittlung von Gesundheitsdaten gesprochen. Bekommt die USA Zugriff auf den Server der E-Akte? Liegen etwa diese Daten in Polizeidatenbanken vor? Oder wie kommt sie an meine Gesundheitsdaten ran?
Und nun stelle ich mich mal naiv und frage mich, was hat das alles mit einem touristischen Besuch der USA zu tun? Bin ich etwa gefährlich, wenn ich nicht der Heteronorm der Stockkonservativen entspreche? Bekommen Diabetiker Einreiseverbot, denn sie könnten ja das US-Gesundheitssystem belasten?
Für mich verrät dieser Artikel mehr, als er eigentlich sollte. Denn wenn die EU-Kommission solche Daten als Verhandlungsbasis nimmt, dann müssen sie auch in Systemen gespeichert sein, in denen sie nichts verloren haben. Aber die Frage ist, wem von den „ich habe nichts zu verbergen“-Typen interessiert das?
Für mich ist die USA unter den politischen Rahmenbedingen als Reiseland gestorben und zum Glück muss ich nicht beruflich in dieses Land. Auch wenn aus meiner Sicht als Bergsteiger dort eine Menge schöner Gipfelziele warten, aber keineswegs unter diesen Bedingungen.
Laut des Artikels betrifft das wohl „nur“ die INPOL-Datenbank.
Wann und wie genau sexuelle Ausrichtungen u.Ä. darin stehen weiß ich nicht, aber dürfte vermutlich immer der Fall sein, wenn es einen Zusammenhang mit einer Straftat/Ermittlung gibt. Sexualstraftaten und Extremismus dürfte daher daher dir Grundlage sein.
Ob die EPA beschlagnahmt werden darf (liegt beim der Krankenkasse und nicht beim Arzt [ärztliche Schweigepflicht]) ist noch nicht geklärt. Da aber alles beschlagnahmt werden kann, was du hast, wird das Thema vermutlich nie abschließend geklärt. Statt Einsicht in die EPA zu beantragen und vor Gericht zu verlieren, schaut man sie sich lieber mit deinen Zugangsdaten an, wenn sie man ermitteln konnte, was im Allgemeinen nicht sehr schwer ist.
Daher denke ich nicht, dass irgendwelche US-Behörden auf die EPA zugreifen werden können (außer sie hacken dich).
In der Palntir-Datenbank bist du ein „Domestic Terrorist“, sobald du auf einer (friedlichen) Demo erkannt wurdest. Von daher dürfte man auch als gefährlich gelten, wenn man als Normalbürger irgendwie in Verdacht gerät „woke“ zu sein. (Eine Alice Weidel würde derzeit bestimmt keine Probleme bei der Einreise bekommen)
Das bisherige Verhalten der EU bzgl Datenschutzabkommen war bisher immer eher zweifelhaft. Ich bin mal gespannt, ob Datenschutz/Bürgerschutz oder Visaerleichterungen wichtiger sind, oder womit das noch alles verknüpft wird.
Hmm, ich interpretiere es etwas anders. Nämliich dass die sexuelle Orientierung als solches, eben als sehr privates persönliches Merkmal gespeichert ist, für die es, ich werfe es einmal ganz nonchalant hier rein, keine Rechtsgrundlage gibt. Bei Sexualstrafstaten ist anzunehmen, dass ein eine Frau vergewaltigender Mann hetero ist, was aber nicht unbedingt stimmen muss, denn solche Art von Straftaten gegen die körperliche Selbstbestimmung sind Machtausübungen. Genau so wie die meisten Männer, die Jungs sexuell missbrauchen, nicht schwul sind.
Uhh Risikosportler werden als erste aussortiert, noch vor den Rauchern Schlimm ist auch die Diskrepanz zwischen solchen Bestrebungen und der Tatsache, dass unsere Spitzenpolitiker es nicht schaffen, ihre „Personal Identification Number“ personal zu halten. Dabei ist es ja deren Aufgabe, ihre Bürger, also uns, vor derartigen Übergriffen zu schützen.
Wenn Sinisterität auf Dummheit trifft: schlechteste Mischung von allen.
Kommt drauf an, was den Trump-Lakaien wichtiger ist: die rechtsextreme Gesinnung oder die sexuelle Orientierung.
Kleiner Rückblick in die Geschichte: Ernst Röhm war nur solange von Hitler geduldet, bis er seine Schuldigkeit getan hat. Die Folgen sind bekannt. Und bevor ich hier missverstanden werde: Ich projiziere diesen Aspekt nicht auf heutige Verhältnisse und unterstelle bei Weidel das gleiche. Aber ich könnte mir vorstellen, dass auch sie, wenn sie ihre Schuldigkeit getan hat, politisch kalt gestellt wird.
Schlimm ist auch die Diskrepanz zwischen solchen Bestrebungen und der Tatsache, dass unsere Spitzenpolitiker es nicht schaffen, ihre „Personal Identification Number“ personal zu halten. Dabei ist es ja deren Aufgabe, ihre Bürger, also uns, vor derartigen Übergriffen zu schützen.