Bundeskanzler Merz möchte Klarnamenpflicht im Internet einführen

Naja…

Ähnlich wie schon in Chatkontrolle: Bundesregierung unter Druck – jetzt aktiv werden, um Grundrechte zu schützen bin ich kürzlich mal wieder aktiv geworden. Ich habe zu zwei Gesetzesentwürfen/Regierungsvorhaben (hier diesmal nicht Digitalwesen) einige (jeweils ca. 20!) damit betraute Parlamentarier angeschrieben. Antworten habe ich (auf beide Anfragen) insgesamt eine einzige (1) bekommen. :open_mouth:

Recht ernüchternd… Da sind meine Besuche bei Sitzungen des Stadtrates oder des Kreistages erquicklicher. Dort bekomme ich (meistens — tatsächlich nicht immer!) eine (wie auch immer geartete) Antwort. Und meine Anfrage steht im entsprechenden Sitzungsprotokoll!