Ursprünglich veröffentlicht: https://www.kuketz-blog.de/chatkontrolle-bundesregierung-unter-druck-jetzt-aktiv-werden-um-grundrechte-zu-schuetzen/
Am 14. Oktober steht im EU-Ministerrat eine Entscheidung an, die die digitale Privatsphäre in Europa grundlegend verändern könnte. Der lang umstrittene Entwurf zur sogenannten Chatkontrolle sieht vor, private Kommunikation flächendeckend zu durchsuchen – angeblich im Namen des Kinderschutzes. Was technisch klingt wie eine Schutzmaßnahme, wäre in Wahrheit ein Paradigmenwechsel hin zur permanenten Überwachung. Der Chaos Computer Club (CCC) und zahlreiche Organisationen aus dem Bündnis »Chatkontrolle stoppen« warnen eindringlich vor den Folgen. Der Entwurf sieht das sogenannte Client-Side-Scanning vor: Nachrichten, Bilder und Dateien sollen bereits auf dem Gerät der Nutzer durchsucht werden, noch bevor sie verschlüsselt werden. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung,…
Nach meinem Verständnis muß man da das Wort ‚potentiell‘ streichen, da ja gemäß dem Entwurf alles gescannt werden soll. Geht ja technisch gar nicht anders. Wie will man sonst aus einer Menge x alle Treffer finden, wenn man nicht alle Elemente der Menge x untersucht und keines ausläßt? Potentiell ist nur, daß der jeweilige Inhalt als Treffer gewertet wird. Weiters, und das ist auch nicht potentiell sondern todsicher, nachdem das alles mal installiert ist und läuft, können die Suchkriterien jederzeit kurzfristig, mit oder ohne öffentliche Debatte, auch ohne Wissen der Alltagspolitik, von denen geändert und ausgeweitet werden, die faktischen Zugang zu diesen Systemen haben. Das wäre z.B. der reiche Mann aus USA, der vor ein paar Wochen den Hitlergruß gezeigt hat. Oder der Mann mit P aus Südafrika. Die sind allerdings nicht die einzigen. Von der Seite der Benützer gibt es schon jetzt keinerlei Überprüfungsmöglichkeit, was da tatsächlich passiert.
Danke, @kuketzblog , für den wichtigen Hinweis!
Habe gerade folgende Damen und Herren persönlich per Mail mit dem untern stehenden Text angeschreiben:
- friedrich.merz@bundestag.de
- lars.klingbeil@bundestag.de
- baerbel.bas@bundestag.de
- info@bmds.bund.de (Dr. Karsten Wildberger)
- poststelle@bmjv.bund.de (Dr. Stefanie Hubig)
- poststelle@bmi.bund.de (Alexander Dobrindt)
Sehr geehrter …,
ich wende mich mit einer dringenden Bitte an Sie.
Bitte setzen Sie sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission zur Chatkontrolle ein.
Ich möchte Ihnen meine Bitte und meine damit verbundenen Sorgen kurz begründen:
Sollte die Chatkontrolle kommen, werden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt und ihre Nachrichten können permanent durchleuchtet werden. Die Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung, mit der Milliarden von privaten Nachrichten täglich überwacht werden können.
Es widerspricht den Grundprinzipien der Demokratie, dass unverdächtige Menschen in den Fokus des Staates geraten. Damit eine Demokratie eine Demokratie ist, muss zudem sichergestellt sein, dass Menschen privat und unbeobachtet kommunizieren können. Das wird mit dieser Technik ausgehebelt.
Die Technologie hinter der Chatkontrolle lässt sich im Handumdrehen auch auf andere Inhalte anwenden. Während heute noch nach Darstellungen von Missbrauch gesucht wird, kann morgen schon das Protestvideo einer Demokratiebewegung im Fokus sein. Nicht nur „einfache“ Bürgerinnen und Bürger, auch Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und -anwälte, Seelsorgerinnen und Seelsorger sind auf private, unbelauschte und verschlüsselte Kommunikation angewiesen.
Die Chatkontrolle ist zudem ein willkommenes Werkzeug für Diktatoren und zukünftige faschistische Machthaber. Sie könnten dann sogar sagen, dass die Chatkontrolle von der Europäischen Union eingeführt wurde.
Die Chatkontrolle wird die IT-Sicherheit von uns allen schwächen, denn sie ist ein Frontalangriff auf die in der digitalen Welt lebenswichtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die Verpflichtung für Signal, Threema, WhatsApp und Co., in die Daten zu schauen, ist vergleichbar damit, dass die Post vor dem Verschließen des Briefes nochmal schnell auf das Briefpapier schauen muss, ob da nicht etwas Verbotenes geschrieben steht.
Die Chatkontrolle verstößt gegen die Grundrechte, die in der Europäischen Union gelten.Bitte stimmen Sie gegen die Chatkontrolle.
Danke für das Lesen und für Ihren Einsatz.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihr verantwortungsvolles Amt.
Herzliche GrüßeXY
Eine aktuelle Petition dazu:
Danke für den Tipp mit der Petition, @Lutz
Ich habe mich dazu entschieden, die 6 Politikerinnen und Politiker direkt anzuschreiben.
Das fand ich “unmittelbarer”.
Aber wichtig ist, dass man überhaut aktiv wird und nicht nur die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, sich aufregt und es dann dabei belässt.
Manchmal muss man technische Lösungen suchen, manchmal muss man politisch aktiv werden, indem man z.B. die von dir genannte Petition unterschreibt oder selber Politikerinnen / Politiker anschreibt.
Ich will Euch ja nicht Euer Engagement nehmen — aber meint Ihr, das bringt ernsthaft was? Z.B. eine E-Mail an friedrich.merz@bundestag.de?
Nicht falsch verstehen: die Umstände sind mir bekannt (leider, leider!) und die Beweggründe kann ich nachvollziehen. Aber solche Maßnahmen? Selbst, wenn ich auch noch eine weitere E-Mail verfassen würde… Etwas Anderes wäre es vielleicht, wenn dies 1/3 bis 1/2 des gesamten Volkes täten…?! Aber selbst in meinem Bekanntenkreis brauchst Du denen nicht damit zu kommen. Die interessieren sich vielleicht noch für IT i.A. sowie Security und Privacy i.B — aber für so etwas haben die „keine Zeit“, „keine Priorität“, „keine Lust“ (such Dir was aus!). Und diese Leute (meine Bekannten) würde ich nicht als Idioten oder Asoziale bezeichnen. Aber solcher Einsatz geht denen zu weit. — Aber ja, irgendwann wird das Geheule groß sein. 
Hinterher weiß man nie, welche Kleinigkeit welchen Beitrag geleistet hat 
Das kann natürlich sein. 
Zumindest habe ich selbst auch schon E-Mail Adressen wie die oben erwähnten u.ä. benutzt. Mehrmals! Aber eher für (reine) Sachanfragen. Und die wurden auch tatsächlich zu meiner Zufriedenheit (recht zeitnah) beantwortet. Ich vermute, bei politischen Themen sollte man da aber nicht zu viel erwarten.
Probier es doch mal.
Und wer soll damit anfangen? Ich habe mich entschieden, dass ich anfange und nicht auf “die anderen” warte. Ich habe eine Verantwortung. Die kann ich wahrnehmen oder eben nicht.
Demokratie ist etwas zum Mitmachen, nicht etwas zum Zuschauen und Abwarten, dass es die anderen schon irgendwie machen werden.
Ich schlage folgende Empfänger vor:
- https://www.bundestag.de/europa
- https://www.bundestag.de/digitales
- https://www.bundestag.de/inneres
- (jeweils nach unten scrollen zu „Mitglieder“, finde leider keine direkten URLs)
- https://www.europarl.europa.eu/meps/de/search/advanced?countryCode=DE
Jeweils einen oder mehrere… Und dann sollen die es in die entsprechenden Fraktionen tragen!
Deine Idee finde ich gut.
Es eilt gerade, weil heute (07.10.2025) entschieden wird, wie sich Deutschland positioniert.
Lass mal hören, ob und was sie dir zurückschreiben. Ich bin auch gespannt, ob ich von “meinen” sechs Angeschriebenen eine Antwort bekomme.
OK. Also:
Sehr geehrtes Parlamentsmitglied!
Ich schließe mich hiermit dem offenen Brief von ca. 700 Fachwissenschaftlern aus
aller Welt an, die dazu aufrufen, bei der Abstimmung in der EU unter dänischer
Ratspräsidentschaft zur Ablehnung des Client Side Scannings (CSS) zu stimmen.
Dieser Brief wurde ursprünglich initiiert von folgenden Persönlichkeiten:
- Prof. Anja Lehmann (HPI and University of Potsdam, Germany)
- Dr. Anne Canteaut (Inria, France)
- Prof. Aurélien Francillon (EURECOM, France)
- Prof. Bart Preneel (KU Leuven, Belgium)
- Prof. Carmela Troncoso (Max Planck Institute for Security and Privacy, Germany)
- Prof. Cas Cremers (CISPA Helmholtz Center for Information Security, Germany)
- Prof. Christian Makenz (Technical University of Denmark, Denmark)
- Dr. Gaëtan Leurent (Inria, France)
- Prof. Thorsten Holz (Max Planck Institute for Security and Privacy, Germany)
Von detaillierten technischen Ausführungen möchte ich absehen. Diese wurden in
der jüngsten Vergangenheit hinlänglich diskutiert. Z.B.:
- <https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-
so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/>
o Die Chatkontrolle gilt weithin als Ende der verschlüsselten und privaten
Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches
Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren,
warum das so ist.- <https://netzpolitik.org/2025/chatkontrolle-total-unausgegoren-und-
technisch-nicht-tragfaehig/>
o Klaus Landefeld, Vorstand des IT-Branchenverbandes eco, stellt sich im
Interview gegen die EU-Pläne zur Chatkontrolle. Neben den massiven
Grundrechtseinschränkungen kritisiert er auch die technischen Probleme.
Die Qualität der Software, die verdächtige Inhalte erkennen soll, sei
nicht ausreichend und zentrale technische Fragen ungeklärt.- <https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsgesetz-kinderschutzbund-
stellt-sich-gegen-chatkontrolle/>
o Der Deutsche Kinderschutzbund lehnt die Chatkontrolle ab und fordert von
der Bundesregierung „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser
Massenüberwachung“ im Kampf gegen sexualisierte Gewalt. Die
Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit
Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibe.- <https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-in-der-kritik-
wirtschaftsverbaende-bitkom-und-eco-klar-gegen-chatkontrolle/>
o Die Stimmen gegen die Chatkontrolle werden mehr und lauter. Nun hagelt
es deutliche Kritik aus der Wirtschaft. Zudem warnen der Deutsche
Journalistenverband und der Anwaltverein vor einer
Überwachungsinfrastruktur, die schnell ausgebaut werden könnte.- <https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-internetunternehmen-
fuerchten-dass-chatkontrolle-innovation-erstickt/>
o Mehr als 40 europäische Internetfirmen und ein großer digitaler
Unternehmensverband schlagen Alarm wegen der Chatkontrolle. Sie sehen
durch die Überwachungspläne Nachteile für den Standort Europa.Ich bitte Sie eindringlich und fordere Sie höflichst auf, sich umfassend zu
informieren, die entsprechenden Argumente zu berücksichtigen und einen inneren
Entschluss gegen das Vorhaben zu fassen. Diesen inneren Entschluss kommunizieren
Sie bitte innerhalb Ihrer Fraktion und unter Ihrem Kollegium. Im Sinne von
Menschen- und Bürgerrechten, Demokratiefreundlichkeit, Rechtsstaatlichkeit,
Technologieoffenheit und Zukunftszugewandtheit hoffe ich, dass die Abstimmung in
Bälde das Vorhaben entschieden ablehnt. Ich bitte Sie freundlichst, Ihren
persönlichen Beitrag dazu zu leisten.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, viel Kraft für sowie Freude in Ihrem Amt
und freundliche Grüße,[Vorname Nachname, Universitätsgrad] sowie mehrfacher Wahlhelfer bei Wahlen auf allen Ebenen
Bisher:
Sehr geehrter Herr [Nachname],
Als pro-europäische und fortschrittliche Bewegung war Volt schon immer sehr besorgt über die Risiken eines unregulierten Online-Umfelds, insbesondere wenn es um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, Ausbeutung oder Radikalisierung geht. Der Schutz von Kindern vor sexueller Erpressung und schädlichen Inhalten im Internet ist in der Tat von größter Bedeutung.
Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass es wirksame und die Rechte der Kinder achtende Methoden zum Schutz von Kindern gibt. Und der „Chat Control“-Vorschlag, insbesondere in der radikalen Form, die von der dänischen EU-Präsidentschaft gefördert wird, gehört nicht dazu. Im Gegenteil, er stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere grundlegendsten Rechte dar, insbesondere für das Recht auf Privatsphäre.
Das vorgeschlagene Gesetz birgt die Gefahr, dass unsere Sicherheit und unsere Freiheiten erheblich gefährdet werden, während Kinder nicht wirksam geschützt werden. Wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Kinderschutzexperten gewarnt haben, könnte die Schwächung oder Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (die Technologie, die private Nachrichten wirklich privat hält) zu einer Massenüberwachung führen, die Cybersicherheit für alle untergraben und es den Strafverfolgungsbehörden sogar erschweren, sich auf echte Bedrohungen zu konzentrieren.
Die ausführliche Position von Volt zu diesem Thema können Sie hier nachlesen: https://volteuropa.org/news/chat-control-wont-protect-children
Seien Sie versichert, dass wir weiterhin unseren Einfluss im Europäischen Parlament geltend machen werden, um die Verabschiedung dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form zu verhindern und auf alternative Maßnahmen zu drängen, die sowohl Kinder schützen als auch die Grundrechte aller Menschen wahren.
Mit freundlichen Grüßen,
Im Auftrag von Nela,
PhilipPhilip MAURER
Parliamentary Assistant (APA)
Nela Riehl, MEP
Kai Tegethoff, MEP
Find ich super, dass du geschrieben hast, @ynMBLn4y
Wieder ein Mensch mehr, der gehört werden möchte und seine Position darlegt.
Und du hast sogar eine Antwort bekommen.
Das ist doch auf alle Fälle besser als nichts, denke ich.
Bei der letzten Bundestagswahl hatte ich fast alle Direktkandidaten für meinen Wahlkreis angeschrieben. Von den angeschriebenen habe ich auch tatsächlich eine Antwort erhalten. Teilweise sogar recht umfangreich. Besonders auffällig war dabei VOLT: ich hatte dem Kandidat damals mitgeteilt, dass ich viele Punkte teile, einen (seinen persönlichen) aber entschieden ablehne. Er hat mir sehr ausführlich seine Sichtweise geschildert — und die seiner Partei, die in dem Punkte (im Gegensatz zu ihm selbst) meiner Sichtweise entsprach. Das fand ich schon sehr stark. Auch von der Partei DIE LINKE sowie FDP hatte ich sehr ausführliche Antworten erhalten. Grüne war schon Normalkost. Aber zu SPD und CDU äußere ich mich aus Höflichkeit mal nicht. 
Das zeigt doch aber, dass jemand deine Mails gelesen hat und dass einige der Angeschriebenen sich auch Zeit für eine Antwort nehmen.
Darüber kann man sich ja erst einmal freuen, denke ich.
Und das zeigt doch auch, dass “denen da oben” (wie es pauschal so unschön und undifferenziert heißt) eben nicht egal ist, was wir denken.
Fantastisch!
Ich wollte auch teilnehmen — aber ich erhalte die E-Mail mit dem Bestätigungslink nicht. Mein E-Mail funktioniert aber ansonsten. Haben die eventuell Server-Probleme?
Das gleiche Problem habe ich leider auch.
Nachtrag: Funktioniert wieder.
Funktioniert wieder.