Moin!
Mal angesichts der aktuellen Lage und von der CDU (und auch SPD — aber teilweise im Gegensatz zur CSU!) angedachten neuerlichen Maßnahmen innerhalb der Bundesrepublik: sollte man eventuell mal eine neue Runde starten? Jemand Ideen oder Vorschläge?
Nun versucht man die bereits abgelaufene Überwachung wieder zu reaktivieren - mit einem parlamentarischen Überrumpelungstrick: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-1-0-EU-Ministerrat-will-Messenger-Scans-im-Eiltempo-durchdruecken-11353562.html