Ursprünglich veröffentlicht: https://www.kuketz-blog.de/ifg-die-peinliche-blamage-der-bundesregierung/
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken. Angeblich sollen Beschäftigte geschützt, Sicherheitsrisiken reduziert und Behörden entlastet werden. Doch für die behaupteten Gefahren und Überlastungen kann das Bundesinnenministerium keine Belege vorlegen. Das räumte es erst im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein. Für CDU/CSU und SPD ist das ein politischer Offenbarungseid. Offenbar glaubt die Bundesregierung, dass sich die Öffentlichkeit mit ein paar unbelegten Sicherheitsbehauptungen abspeisen lässt. Erst werden Sicherheitsgefahren heraufbeschworen, um das Informationsfreiheitsgesetz auszuhöhlen. Dann stellt sich heraus: Für die vorgebrachten Behauptungen kann das Innenministerium keinen einzigen belastbaren Beleg vorlegen! Dobrindts Ministerium musste das erst unter juristischem Druck einräumen, nachdem FragDenStaat vor…
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Genau so ist es.
Genau so ist es.
Und fatal ist es, wenn man das eine gegen das andere ausspielt.
Das ist dann unglaubwürdig.
Und unethisch.
Und dieses gewaltige Glaubwürdigkeitsproblem kann und darf sich unsere Demokratie nicht leisten.
Gerade jetzt nicht.
Ein großer Dank an FragDenStaat.
Danke für eure Hartnäckigkeit!!! 
Der Zyniker sagt: wenn mit dem „berechtigten Interesse“ so freizügig und frivol umgegangen wird wie es im Rahmen der DSGVO üblich, ändert sich nix. Natürlich gilt wie immer „quod licet bovi“ etc. pp.