Nach Aktualisierungen zweier Verordnungen könnte offenbar dazu führen, dass Proton u.U. auch aus der Schweis wegzieht.
Maildienst - Neue Datenüberwachung: Proton droht mit Wegzug aus der Schweiz
Die Aktualisierung zweier Verordnungen zur Datenüberwachung sorgt nicht nur in der Politik für Aufruhr. Der Mailanbieter Proton denkt offen über einen Wegzug aus Genf nach.
…
Eine Datenschutzschleuder wäre empfehlenswert. Aber eine Datenschleuder (was du sicherlich meinst), ist die Schweiz deshalb nicht.
Im Kern geht es darum:
Heute erlaubt das Schweizer Überwachungsgesetz Geheimdiensten und Behörden bei Anbietern wie Proton und Threema keine Echtzeitzugriffe und Datenherausgaben ohne richterlichen Beschluss. Doch der neue Revisionsvorschlag würde Proton und Co. zur Kooperation bei der Datenherausgabe verpflichten. Diese Techfirmen hätten plötzlich ähnlich weitgehende Verpflichtungen wie Anbieter von Fernmeldediensten wie Swisscom oder Sunrise.
Wobei ich mir da immer die Frage stelle, wenn sie keine verwertbaren Daten haben, dann dürfen, ja müssen Sie kooperieren.
Da finde ich nichts verwerflich.
Sollte man aber für diesen Zweck eine „Hintertür“ einbauen, dann ist dies einfach ein Sicherheitsrisiko.
Ist das als Information zu meiner Rückfrage gemeint?
Im Artikel steht „Die geplanten Novellen der schweizerischen Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) sowie der zugehörigen Durchführungsbestimmung schlagen weiter hohe Wellen.“
@Selena schrieb aber so, als ob die Planungen abgestimmt und bestätigt wurden und dazu hatte ich bis jetzt nichts gelesen.
Seit dem Post von @martin im Mai gab es keine Neuigkeiten.
Zur Zeit liegt der Ball beim Bundesrat (schweizer Regierung/Exekutive). Bis im Mai wurde eine “Vernehmlassung” durchgeführt, das heisst die Parteien und interessierte Kreise konnten dazu Stellung beziehen. Wie im Artikel erwähnt haben sich sämtliche nationale Parteien dagegen ausgesprochen. Auch viele Verbände sind dagegen (hier die Antwort der Digitalen Gesellschaft Schweiz). Das Problem ist allerdings, dass der Bundesrat diese neuen Regeln per Verordnung einführen will, also vorbei am Parlament. Er kann also im Prinzip entscheiden wie er will. Womöglich ist das Gesetz schwammig genug, dass dies erlaubt wäre.
Wir sind also gespannt, können aber weiterhin hoffen, dass sich der Bundesrat doch noch eines Besseren besinnt.
Ich glaube, der Gedanke, dass die Schweiz als datenschutzfreundlich gilt, stammt aus ihrer Neutralität im Kalten Krieg und der Tradition des Bankgeheimnisses.
Obwohl Datenschutz (made in CH) leider eigentlich seit 1970 nur ein „feuchter Traum“ (Crypto AG) war.
…Über eine Treuhandgesellschaft kauften die beiden Geheimdienste 1970 demnach zu gleichen Teilen für insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar das Schweizer Unternehmen Crypto AG – den Weltmarktführer für Chiffriermaschinen zur Verschlüsselung von Kommunikation.
Dank der manipulierten Algorithmen seien CIA und BND dann in der Lage gewesen, die eigentlich nicht lesbaren Nachrichten zu entschlüsseln. …
hatte die Crypto AG in ihren besten Jahren mehr als 130 Regierungen als Kunden. Zwar hätten sich CIA und BND immer wieder darüber gestritten, wer die manipulierten Geräte bekommen sollte, durchgesetzt haben sich aber offenbar die US-Amerikaner. …
Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation "sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist". https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html
Soweit ich mich erinnere werden Server Infrastruktur nach Norwegen transferiert. Lumo wird angeblich von Deutschland aus betrieben. Der Firmensitz sollte in der Schweiz bleiben. Alles ohne Gewähr.
) war.