Schweiz: Am 28. September 2025 bitte abstimmen: E-ID-Gesetz NEIN

Leider habe ich diesen Artikel erst jetzt gesehen, und obwohl die Abstimmung nun bereits vorbei ist, möchte ich mich trotzdem hier noch einbringen. Ich bin seit längerem ein Leser des Forums und Mike’s Blog, dies ist allerdings mein erster Beitrag.

Ich bin etwas überrascht, dass in diesem Forum - wo es eigentlich um Privatsphäre und Sicherheit geht - dieses datenschutzfreundliche Projekt so abgekanzelt wird. Nachdem die erste Abstimmung zur E-Id unter anderem aus Bedenken zum Datenschutz abgelehnt wurde, fand ich es gut haben sich verschiedene Gruppen eingebracht, um ein besseres Gesetz auszuarbeiten. Unter anderem die Digitale Gesellschaft Schweiz hat sich dafür eingesetzt, dass bei der Implementierung der E-Id folgendes berücksichtigt wird

  1. Privacy by design: Die E-Id wird dezentral, direkt auf dem Handy der Nutzer gespeichert. Beim Vorweisen, bzw. Verifikation der E-Id kriegt der Aussteller der E-Id nichts mit. Das heisst ich kann die E-Id zum Beispiel bei einem Unternehmen vorweisen, ohne dass der Staat dies mitbekommt.

  2. Datensparsamkeit: Die Nutzer können genau sehen, welche Daten jeweils geteilt werden. Wenn zum Beispiel nur das Alter überprüft werden muss, wird auch nur genau das geteilt. Der Verifikator sieht keine weiteren Informationen aus der E-Id. Auch ist er nicht in der Lage beim erneuten Vorwesen zu erkennen, dass noch einmal die selbe E-Id verwendet wurde.

  3. Freiwilligkeit: Leider steht es (glaube ich) nicht im Gesetzestext, allerdings beteuern sämtliche Parteien, dass es weiterhin möglich sein soll, sämtliche Geschäfte auch ohne E-Id tätigen zu können.

  4. Open Source: Sowohl das Backend wie auch die App werden als Open Source auf Github veröffentlicht. So wie ich es verstehe ist lediglich die Benutzeridentifikation zur erstmaligen Austellung der E-Id nicht Open Source. Allerdings kann die E-Id auch auf dem Passbüro direkt vor Ort ausgestellt werden. Somit kann dieser Bereich umgangen werden.

  5. Ohne Big Tech: Laut einem Eintrag auf dem Blog der E-Id, wird an einer App Version gearbeitet, die unabhängig vom Apple/Google Ökosystem laufen soll. Insbesondere soll die App ausserhalb der Google Play Stores bereitgestellt werden, und soll auf Android Systemen ohne Google Play funktionieren, zum Beispiel GrapheneOS.

Wer Verbesserungsvorschläge hat, kann ein Github Issue eröffnen, die Entwickler antworten auf die Issues. Man kann auch an einem der Partizipationsmeetings des Projekts teilnehmen, oder zum Beispiel mit der Digitalen Gesellschaft Schweiz Kontakt aufnehmen, falls einem etwas nicht passt.

Nun gibt es natürlich jene, welche grundsätzlich keine E-Id wollen. Für die, wollen wir uns alle einsetzen, dass diese tatsächlich freiwillig bleibt. Wer die E-Id nicht will, soll es sein lassen, er/sie sollte aber nicht jene davon abhalten, die sich auf eine Einführung freuen. Ich denke eine gute Anzahl Personen wird eine solche E-Id gerne benutzen und wir sollten alle dafür schauen, dass dies so sicher und datenschutzfreundlich wie möglich passiert. Denn was ist die Alternative? Wollen wir wirklich Digitalisierungsprojekte bei Behörden/Verwaltung verlangsamen, stoppen, oder gar rückgängig machen? Wollen wir weiterhin zig verschiedene Logins verwalten für jedes einzelne Amt? Wollen wir uns weiterhin online ausweisen in dem wir eine Kopie vom Pass/Id auf eine Website laden müssen um beispielsweise Behörden Auszüge zu bestellen, ein Konto zu eröffnen, oder eine e-SIM zu bestellen. Oder werden wir uns zukünftig womöglich über Logins von Big Tech Firmen ausweisen? Da ist mir eine staatliche Lösung lieber, welche schlussendlich unter demokratischer Kontrolle steht und gegebenenfalls angepasst werden kann (viel Glück bei Big Tech eine Anpassung zu verlangen…).

Ich hätte gehofft, Schreibende in diesem Forum würden sich etwas tiefer mit einem solchen Projekt beschäftigen, statt verschwörungstheorie-ähnliche Artikel von Inside Paradeplatz zu teilen. Nur nebenbei: Das Gesetz zur Einführung der E-Id hat nichts mit der Abschaffung von Bargeld oder mit Covid-Massnahmen zu tun. Und übrigens bleibt auch der Widerspruch zur Organspende weiterhin ohne E-Id möglich, siehe hier.

Mir fällt es manchmal schwer in meinem Freundeskreis zu erklären, dass es auch möglich ist ohne Apple/Google zu leben. Hier hätten wir die Chance zu zeigen, dass es geht. Dass auch der Bund eine App entwickeln kann die funktioniert und sicher ist. Dass wir in der Schweiz eine datenschutzfreundliche App erstellen können und uns damit einen kleinen Schritt in die digitale Unabhängigkeit (von Big Tech) bewegen. Dass wir in Zukunft einfacher Behördengänge tätigen können und uns einfacher online ausweisen können, wenn wir das wollen. Ich freue mich jedenfalls auf die Einführung der App und hoffe auf gutes Gelingen.