Die Chat-Kommunikationsspitzelei durch US-Konzerne ist als positive Nachricht des Tages jetzt nicht mehr legal in der EU.
Die Nebelbomben rund um angeblichen Kinderschutz ziehen nicht mehr.
Die Pläne der EU-Kommission für eine erneute Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle sind am Montagabend vorläufig gescheitert. In einer Entscheidung, die selbst erfahrene Beobachter im Brüsseler Politbetrieb überraschte, stimmte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) des Europaparlaments gegen das Vorhaben. Mit 38 zu 28 Stimmen bei drei Enthaltungen lehnte das Gremium den Vorschlag ab, die umstrittene Ausnahme von der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation ein weiteres Mal fortzuschreiben.