Ich denke, es bezweifelt niemand, dass jegliche staatlichen Überwachungssysteme zum heutigen Tag keine unmittelbare Gefahr für den Durschnittsbürger darstellen. (Zu viele Verneinungen in einem Satz?)
Die Gefahr entsteht dadurch, dass etwas, was wir als Zivilgesellschaft einmal zugelassen/akzeptiert haben nicht mehr verschwinden wird. Nie mehr.
Und dann sind “die Geister die ich rief” in der Welt.
Und dann wird die erste Schwachstelle im System von kriminellen entdeckt und gegen die Gesellschaft verwendet. Aber dann ist es zu spät und es wird von der Politik beteuert, man hätte ja alles getan, um das zu vermeiden. Aber es hätte ja niemand ahnen können…
Oder: wenn wir Pech haben, regiert in Deutschland irgendwann eine rechtsextreme Partei, die Demokratie und Rechtsstaat abschaffen will. Die bedankt sich mit Kusshand, wenn der Überwachungsapparat zur Unterdrückung anderer Meinungen freihaus mitgeliefert wird.
Diese Szenarien sind plausibel genug, als dass wir sie ernst nehmen müssen, weil es kein Zurück gibt. Daher ist im Zweifel eine Entscheidung gegen Überwachung die, die weniger Schaden anrichtet.
Das was @Megaem geschrieben hat, ist nichts mehr hinzuzufügen. Wo ein Trog ist, kommen die Schweine. Außerdem fehlt die Transparenz, was mit den Aufnahmen passiert. Werden sie wirkllich gelöscht? Außerdem ist das Beispiel mit der Waffe ja nur die offizielle Begründung für diese Technik. Alle andereren Verhaltensweisen gehen den „Sicherheitsbehöreden“ nichts an.
Noch nicht durch den Staat. Aber es gibt genug “christliche” Vereine und neurechte Gruppierungen, die allem, was von dem biologischen Mama-Papa-Kind-Schema abweicht, markieren möchte. “Für den Tag X”. Such mal nach Abtreibungskliniken. Wenn Du eine findest. Die Werbung ist immer noch verboten. Da wird sich auch eine Horde “Christen” vor den Kliniktüren finden, die die Schwangeren an einer Beratung hindern. Das Behindern ist zwar mittlerweile strafbar, stört die aber nicht.
Es gibt in Behörden breits genug Menschen, die es normal finden, Daten von Nachbarn, Autofahrerinnen oder anderen Menschen abzuzapfen. Siehe die “Todeslisten” von Nazis, die ihre Daten von anderen Nazis aus Polizeibehörden haben.
Das System der flächendeckenden Überwachung im Zusammenhang mit “early adoptern” von neuester KI-Technik braucht verantwortungsvolles Denken bei Planung und Einsatz. Den aktuellen Regierungen in Bund und Ländern spreche ich das komplett ab. Oder kann sich hier irgendwer vorstellen, dass ein Überwachungssystem, was von Spahn, Reiche oder Dobrindt durchgewunken wird, irgendwas Gutes für die Menschen sein wird?
ich habe da aktuell eher mehr Vertrauen in die Londoner Verantwortlichen als in irgendeinen Politiker oder Verantwortlichen in Deutschland.
Deshalb halte ich es für eine der Aufgaben der Politiker, den Bürgern zu beweisen, dass mit dem “neuen Zeugs” verantwortungsvoll umgegangen wird und nicht, dass wir Bürger und erst wehren und Informationen erklagen müssen. Solange eine solche Intransparenz herrscht, lehne ich alle Überwachungssysteme strikt ab.
Wie kommst du auf dieses “noch”??? Wo siehst du denn Anzeichen, es könne sich bald ändern? Hier geht doch schon ein riesiger Shitstorm los, wenn der Bundestag entscheidet, die Regenbogenflagge nur 1x jährlich zu hissen.
Und deswegen verneinen wir alle Neuerungen, weil in allem etwas schlechtes zu erkennen ist?
Es gibt auch Menschen, die Behaupten, die Erde sei eine Scheibe, wir waren nie auf dem Mond oder Angela Merkel sein eine Reptiloide. Nur weil bei Tiktok eine Gruppe von Evangelikale ihr Unwesen treiben, ist das lange noch nicht der Untergang der LGBTQ-Bewegung. Was ist denn los, dass sich alle ständig durch irgendwas bedroht sehen oder den Untergang der Welt befürchten?
Ich habe lange überlegt, ob ich überhaupt darauf antworte. Nur erkenne ich hier ein Muster, das ich von anderen Diskussionen her kenne. Jedes noch so stichhaltige Argument wird mit „ja aber“ beantwortet. Nicht „ja aber“. Ich und andere Userinnen und User haben dir die Argumente, die gegen die Anwendung von Überwachungstechniken sprechen, sachlich vorgetragen. Um den Diskurs aufzuweichen, wird mit Scheinargumenten gearbeitet in der Hoffnung, dass die Leute aufgeben zu argumentieren.
Ich lehne politsch Konservative auf das schärfste ab. Dieses politische Spektrum, das mir überkommene „Werte“ vermitteln möchte und ganz gern Ehefrauen legal als Eigentum sieht mit dem Recht, sie zu vergewaltigen (unser werter Herr Merz hat gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, nur mal so am Rande bemerkt) inklusive Heimatfilmromantik der Adenauerzeit; genau diese Leute sind plötzlich progessiv wenn es sich um Techniken handelt, die ihre „Werte“ verteidigen. Da sind diese Typen manchmal schlimmer als Kinder. Und genau diese Protagonisten der rückständigen „Werte“ möchten am liebsten noch in jeder Wohnung eine Kamera, natürlich nur zum Eigenschutz, ist ja klar, oder? Nochmal: Nicht alles, was technisch möglich ist, ist gesellschaftlich zu aktzeptieren, wenn wir nicht zum Faschismus 2.0 mutieren wollen.
Bist du wirklich so naiv nicht mítzubekommen, was aktuell abläuft? Oder willst du es nicht? Mal ein Beispiel: Unsere ultimative Musterdemokratische Partei würde, zumindest für Bayern, so etwas wie eine ICE hierzulande haben wollen. https://de.euronews.com/2026/01/24/ice-afd-bayern-abschiebepolizei Aha. Das was man an Migranten ausprobiert, wird auf alle zurückfallen ,wenn solche Protagonisten das Sagen haben. Und welcher Mittel bedienen sich die Braunen? Ja genau dieser Mittel. Wer die Herrschaft der Braunen gut findet, besonders autoritätshörige Duckmäuser aller Art, wird natürlich nichts gegen fortschrittliche Repressionstechniken einzuwenden haben. Und genau diese Duckmäuser haben schon mal dafür gesorgt, dass rund 60 Mio Menschen ihr Leben verloren haben.
Mal angenommen die eine böse Partei, schaft es künftig an die Macht, warum sollte die eine böse Partei dann das was jetzt alles befürchtet wird, nicht umsetzten? Weil es noch nicht da ist?
Nach dem Motto, es könnte auch Missbraucht werden, daher dürfen wir es nicht benutzen.
Dann muss die Konsequenz aber sein, alles was missbraucht werden kann und bereits da ist, wieder abzuschaffen.
Das ist sich realitätsfern.
Jedes Gerät mit dem ihr hier tippt, kann missbraucht werden. Warum nutzt ihr es?
Wieso schaffen wir das Internet nicht mehr ab, die Polizei, den Staat, den Journalismus…
Am Ende kommt es darauf an, wie es eingesetzt wird.
also das Gerät mit dem ich tippe, kann jetzt nicht ohne Weiteres missbraucht werden.
Aber das Argument, die jetzt fehlenden Kameras würden zukünftige Unterdrückung verhindern, sehe ich auch nicht. Was glaubt ihr denn, wie schnell die Dinger überall hängen? Als ob das ein Problem für eine allmächtige Partei wäre?
Ich finde es 100x problematischer, dass die vielen Websites und Apps Daten an Datenfirmen verscherbeln. Mit dem Wissen über Einzelpersonen kann ich jede Menge Manipulation anstellen, vor allem ohne das Wissen der manipulierten Person.
Und zu Überwachungstechniken: Ich persönlich würde die ganze Repressionstechnik eigenhändig zerstören, wenn ich könnte . Gesichtserkennung als Beispiel ist kein Fortschritt für die Menschheit, sondern destruktive Technik wie Atombomben und andere Vernichtungstechnik.
Na dann freue dich auf deine „Sicherheit“ und verhalte dich immer ordnungsgemäß den Überwachern gegenüber. Nicht das du noch unangenehm auffällst, dass wollen wir doch nicht, oder? Sarkasmus on /off
Wenn eine zukünftige Regierung die Demokratie abschaffen will muss sie irgendwo anfangen. Und entscheidend ist, wie einfach es wird und wie lange sie braucht.
Wir sprechen hier nur über einen kleinen Baustein. Überwachung. Kameraüberwachung im Speziellen. Natürlich ist das keine “conditio sine qua non” für die Abschaffung der Demokratie. Aber ein Baustein. Und was hier im Forum und auch im Parlament zum Glück passiert ist, dass über diesen und viele Andere Bausteine intensiv diskutiert wird, um unsere Grundrechte und somit eine stabile Demokratie zu sichern und Gleichzeitig der Strafverfolgung und -prävention geeignete und wirksame Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich verstehe nicht, wieso du mit Begriffen wie “Faschismus” oder “die Braunen” um dich wirfst, wenn die Polizei zu DEINEM Schutz mit technisch verfügbaren Mitteln versucht, ihre Arbeit zu optimieren. Kameras hängen schon länger an öffentlichen Orten und wer genau wurde aufgrund dessen bisher unterdrückt, verfolgt oder sonst was? Das sind dieselben dystopischen Vorstellungen, die es auch zum Thema Fingerabdrücke im Perso/Pass und andere gab. Was ist draus geworden? Nichts.
Also ich habe oben tatsächliche positive Bilanzen zur Videoüberwachung verlinkt. Jetzt hätte ich auch gerne von dir Belege, wie diese Technik zur Unterdrückung und Verfolgung von Bürgern in Deutschland geführt hat.
Vielleicht kannst du diese Behauptung mal belegen. Sonst bleibt es nichts weiter als eine Behauptung.
Nein, hast du nicht. Das ist eine Liste von Einzelfällen. Wahrscheinlich (annähernd) alle Fälle, die vor Gericht gebracht wurden!? Ich hab mir einige angeschaut, das waren alles Aufklärungen/Verhaftungen nach der Straftat. Vielleicht kannst du mir kurz erklären, wie mich das schützt, wenn die Polizei jemanden verhaftet, nachdem ich verprügelt wurde.
Was mir außerdem aufgefallen ist, dass dort lediglich Strafverfahren entstanden sind. Dias sagt rein gar nichts darüber aus, wie viele Vorgänge tatsächlich zu einer Verurteilung geführt haben und damit wirklich Aufklärung von Straftaten waren.
Weiterhin steht sogar in den Presseberichten, dass auch zivile Kräfte vor Ort Vorgänge mit eigenen Augen wahrgenommen haben, was zu Verhaftung und Strafverfahren geführt hat, ganz ohne Kamera.
In der Liste steht weder, wie viele Verurteilungen es gab, noch wie viele Verurteilungen es stattdessen gegeben hätte, wenn dieselbe Human-Power in Kräfte vor Ort gesteckt worden wäre, noch wie viele Menschen insgesamt überwacht wurden. Das wäre eine Bilanz, die irgendetwas aussagt. Das von dir Verlinkte sagt rein gar nichts aus. Wir wissen also immer noch nicht, ob das irgendwas gebracht hat oder erforderlich war.
Meine Güte, dazu war und ist es nicht gedacht. Auch Fingerabdrücke und DNS-Tests können keine Straftaten verhindern, helfen aber bei der Strafverfolgung, oder nicht?
Es hat Menschen geholfen. Das ist Fakt. Dieses Geschwurbel von wegen “Menschen werden unterdrückt, verfolgt und was weiß ich” ist eine paranoide Wahnvorstellung, weil einige zu viel Fernsehen gucken und meinen, wir leben in China. Sollte es in Deutschland so sein und ihr könnt es beweisen, zieht vor Gericht und klagt dagegen. Datenschützer haben auf diese Weise schon den Abbau von Kameras an Orten in Deutschland erreicht. Also wo zwingt einem Staat hier was auf??
Ist dein Kernargument
„China macht das, Deutschland würde das nicht machen?“
Davon unberührt:
Datenbanken werden auchbin Deutschland zweckentfremdet. Vor und nach gesetzlicher oder richterlicher Regelung.
Daten der Luca-App zur Strafverfolgung, Pläne neurodivergente Menschen zu registrieren, Einsatz von Palantir in BW.
