Datenschutz: Wenn der Zug abgefahren ist, was dann?

Wieso ist eigentlich der Anspruch verloren gegangen, dass wir uns nicht selbst vertreten dürfen? Ich halte die Ausgestaltung der derzeitigen parlamentarischen Demokratie für einen einzigen Missstand, weil politische Entscheidungen nach einem “freien Mandat” gestaltet werden. Ich habe zumindest den Minimalanspruch, dass Menschen - die es wollen - direkt und konkret sich and der Politik und anfallenden Entscheidungen beteiligen können.

Man muss aber mittlerweile erkennen, dass jene Parteien, die von sich behaupten ein ganz anderes Programm durchbringen zu wollen, dies als taktisches Narrativ bedienen und es äußerst billig geben, mit den grauslichsten Parteien ins gemeinsame Bett zu steigen. Seriös wäre in der Opposition zu bleiben und dort eine gute Arbeit zu verrichten. Doch das passiert nicht, denn über die idiomatischen Phrasen “Verantwortung zu übernehmen” oder “gestalten zu wollen” verändert sich genaugenommen nichts. Beobachtet man dies über einen längeren Zeitraum, versteht man das aber auch. Denn das, was unabweichlich weiterbestehen soll, wird in der politischen Diskussion gar nicht angefasst und tunlichst vermieden. Wie produzieren wir? Wie wird der Erfolg verteilt? Wo ist Überfluß? Wo ist Mangel? Wollen wir den himmelschreienden Gap unter unseren hochgelobten Prämisse der Menschenrechte beheben?
Nicht einmal unter Moderation kommt es vor den Wahlen zu Grundsatz-Dikussionen. Und genau das weißt auf Konvergenz hin. Die parlamentarischen Parteien haben gar kein Alternativprogramm, denn es herrscht nach wie vor T.I.N.A., nur unterschiedlich kreativ verpackt.

Ja, dass wir uns auf einmal für technische Bereiche zu interessieren beginnen, ist ein notgedrungener Sachzwang und richtig. Aber ohne politisches Interesse und Beteiligungsrecht zu wenig. Ein Kreuzerl alle paar Jahre, ist keine politische Beteiligung. Das ist - fällt mir gerade mein neu gelerntes Wissen ein :grin: - wie Unified Push Service. Wir schlafen 5 Jahre, werden dann aufgeweckt und alle erwarten dann positive Veränderungen. So läuft das halt nicht.

@sayonaraa

Ja. Das ist sicher ganz vernünftig. Dennoch, es sind diese Datenkraken nicht nur Zeitfresser. Das Augenmaß will besser bemessen sein und der Weitblick und die Informationslage werden durch die Vielfalt (ich mag das Wort Informationsüberflutung im eigentlichen Sinne nicht) paradoxerweise eher eingeschränkt und selektiver denn erweitert. Es geht doch auch um den Wert des Lebens, der nicht nur aus Digitalität bestehen sollte. Doch alleine der Aufwand für Datenschutz wird definitiv höher.

Worauf aber @Kunekt wohl hinweisen wollte, ist das erhöhte Missbrauchspotential zentralisierter (Vorrats)Daten(speicherung) - und dies ist ein sehr ernstzunehmendes und ja, ein stressendendes Phänomen, dass sich nicht kurz- bis mittelfristig durch einzelne verantwortungsvolle Menschen lösen lässt, sondern ein sozio-ökonomisches und politisches Handlungsfeld darstellt.

Es stellt sich eben die Frage, wer die Herrschaft über die Daten hat. Ist es ein mir eher anonym gegenüber stehendes Gebilde, dann fühle ich mich entsprechend machtlos. Ich kann dystopische Denkweisen in dieser Richtung sehr gut nachvollziehen.

Entschuldige, aber erst mal die offene Frage für mich. Wofür steht T.I.N.A? Bin ich naiv?

Obwohl ich doch stark bezweifele, dass gerade in der derzeitigen gesamtpolitischen Situation die Menschen alle vier/fünf Jahre mit der Wahlbenachrichtigung geweckt werden. Im Gegenteil. Viele sind hellwach und engagiert auf den verschiedensten Ebenen.

Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen, aber möglicherweise ist positive Veränderung im Bereich der Überwachung von unten durchaus über mehr Dezentralität zu erreichen, nur nicht eben einfach und schon gar nicht von heute auf morgen.

T.I.N.A (There Is No Alternativ) war der politische Slogan unter der konservativen M. Thatcher, deren Berater - muss man erwähnen - ein Österreicher war, der von Beginn an, noch unter dem NS-Regime darüber spekulierte (Walter Lippmann-Kolloquium), wie man den Liberalismus wieder attraktiv machen könnte. Eine Philosophie und ökonomische Ausrichtung die bereits zur vorletzten Jahrhunderwende, spätestens auch seit den 90ern der Wegbereiter für soziale Erosion, Polarisierung, Wettbewerb, Krieg und Faschismus war.
Ich gebe dir recht, dass schon etliche nicht mehr geweckt werden müssen, doch für eine Politisierung und dem Verständnis zur Geschichte benötigt es Zeit und Recherche. Hat man darin keine halbwegs fundierten Kenntnisse, wird man u.U. schnell ein Opfer des rechten wie auch medialen Populismus und wie man sieht greift der nach wie vor.

Natürlich gibt´s auch die, die kontextuell begreifen worin sie sich gerade befinden. Es handelt sich aber nicht um die Mehrheit.

Und natürlich gebe ich dir auch darin recht, dass die positive Veränderung nur von unten kommen kann! Leider nur von unten … darin, in der Mehrheit, liegt aber auch die Chance

Mal angenommen das Gesetz der massenhafte Überwachung wird gestoppt.

Es kommt dann aber, wie hier oft befürchtet, eine Regierung an die macht, die einen Völkermord oder ähnlich schlimmes abhalten will.

Warum sollten diese Regierung sich jetzt davon abhalten lassen, nur weil damals ein Gesetz zur massenhaften Überwachung nicht durch kam?

Willkommen im Klub @mlamhm203,
ich werde bald 70 und teile deine Erfahrungen :face_without_mouth: .

Trotzdem habe ich mir ein Pixel9 gekauft und GrapheneOS installiert und alle notwendigen “Aktivierungscodes” noch einmal bestellt :+1: .
An Apps nutze ich vordringlich die, die mir F-Droid u.ä. Shops anbieten.
Damit fühle ich mich deutlich wohler, nachdem meine Bemühungen um einen trackingfreien Internetzugriff - trotz NetGuard u.ä. - hoffnungslos gescheitert sind :enraged_face: .
Ich setze auch weiterhin KeePass mit hunderten von zufällig generierten Schlüsseln ein. Natürlich auch auf dem Smartphone.
Telefonanrufe mit mir nicht bekannten Nummern nehme ich gar nicht mehr entgegen.
Und natürlich kommt mir kein PayPal, Klarna u.ä. Zahlungsdienstleister ins Haus. Internetkäufe nur über die MasterCard.

Eine Zeitlang habe ich Rezeptanforderungen in Word erstellt, in JPG umgewandelt und als Bild in eine eMail eingefügt, da ich dachte, Bilder sind noch geschützt vor dem Ausspionieren. Das gehört aber auch der Vergangenheit an.
Darum war ich auch sehr an der ePA und dem eRz interessiert.
Aber auch diese Apps sind Trackingverseucht und nur im “geschützten” Bereich meines Pixel9 installiert.

Dann gibt es noch viele Kleinigkeiten die es zu beachten gilt.

Entschuldigt, wenn ich ein bisschen ins Schwafeln abgeschweift bin, aber das ist so bei alten Menschen :grinning_face: .

Viele Grüße
Michael

Danke! Das hätte ich eigentlich wissen müssen.

Und in fast allem anderen möchte ich dir ausdrücklich zustimmen.

Neoliberalismus ist hier im Grunde schon das große, viel zu große Wort für eine Ideologie.

Schön, dass du verstehst! :hugs:

Wer im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tun möchte, der kann dem Aufruf von Patrick Breuer folgen und Abgeordnete anschreiben. Je mehr das tun, desto besser.

https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool

Hier ein vorbereiteter Text:

Sehr geehrte Abgeordnete,

Ich schreibe Ihnen, um meine ernsten Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Chatkontrolle-Gesetzgebung (CSAM-Verordnung) zum Ausdruck zu bringen, die derzeit unter der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben wird.

Ich bin besonders besorgt über folgende Aspekte:

• Diese Gesetzgebung würde der digitalen Wirtschaft der EU schaden, Technologieunternehmen vertreiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Regionen untergraben, die digitale Rechte und Innovation schützen.

• KI-basierte Inhaltsscans produzieren zahlreiche Falschpositive und kriminalisieren möglicherweise unschuldige Familienfotos und private Gespräche. Die technische Umsetzung ist grundlegend fehlerhaft und unzuverlässig.

• Dieser Vorschlag wurde wiederholt von demokratischen Institutionen abgelehnt oder blockiert. Das Europäische Parlament hat gegen Massenüberwachung gestimmt, und der Rat konnte seit über zwei Jahren keine Mehrheitsunterstützung erreichen.

• Technische Expertinnen sowie Kinderschutzorganisationen weisen darauf hin, dass dieser Ansatz Kinder nicht effektiv schützt, während er massive Verstöße gegen die Privatsphäre verursacht. Stattdessen brauchen wir gezielte, evidenzbasierte Lösungen.

• Das Brechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung macht alle EU-Bürgerinnen anfällig für Cyberkriminelle, autoritäre Regime und ausländische Einmischung. Starke Verschlüsselung ist unerlässlich für unsere digitale Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

• Die vorgeschlagene Chatkontrolle-Gesetzgebung stellt eine beispiellose Verletzung unseres Grundrechts auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist unvereinbar mit Artikel 7 der EU-Charta der Grundrechte.

Ich fordere Sie auf:
• Gegen jeden Vorschlag zu stimmen, der Massenüberwachung privater Kommunikation vorschreibt
• Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und digitale Privatsphäre-Rechte zu schützen
• Gezielte, evidenzbasierte Ansätze zum Kinderschutz zu unterstützen
• Ordnungsgemäße, demokratische Kontrolle dieser Gesetzgebung sicherzustellen
• Die Verknüpfung der Verlängerung der vorübergehenden Ausnahmeregelung (mit freiwilligen Scan-Vereinbarungen) durch das Europäische Parlament mit dem Fortschritt des Rates beim verpflichtenden Chat-Kontrollvorschlag ablehnen
• Fragen Sie Ihre Fraktion, ob sie eine Einigung über die vorgeschlagene verpflichtende Massenüberwachung als Voraussetzung für die Verlängerung der derzeitigen freiwilligen Regelung (Interimsverordnung) verlangen

Der aktuelle Vorschlag versagt dabei, Kinderschutz mit Grundrechten in Einklang zu bringen und würde einen gefährlichen Präzedenzfall für digitale Überwachung in der EU schaffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit für diese kritische Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name und Adresse]
Quelle: https://fightchatcontrol.eu/#contact-tool

Zur Chatkontrolle hätte ich bitte noch eine ganz praktische Frage:

Angenommen, man verzichtet auf die entsprechenden Apps dieser angeführten Messengerdienste und damit logischerweise auf deren Nutzung. Kann dann trotzdem so eine Client Side Scanning Software irgendwie auf dem Handy landen bzw. von außen ohne Zutun und/oder Wissen des Benutzers installiert werden?
Betrifft es auch klassische e-mail? (verschlüsselt oder offen ist bei Client side scanning ja egal)
Inkludiert die geplante Client side scanning Pflicht nur die öffentlichen kommerziellen Messengerdienste oder muß man damit rechnen, daß auch die Ersteller von e-mail Programmen verpflichtet werden, in die Programme Hintertüren und Scanning einzubauen?
Was passiert, wenn irgendein weniger bekanntes Programm oder eine alte Version das nicht implementiert hat?
Das interessiert mich erstens für GrapheneOS Handys, zweitens für die diversen anderen Custom ROMs und drittens für Stock Android.

Weiß bitte jemand Genaueres dazu?

edit: was ist geplant bzgl. selbstgehosteter Jitsi-Server?

Chatkontrolle, Client-Side-Scanning

Chaos Computer Club (CCC) vom 3. Oktober 2025, 02:44 Uhr, khaleesi

…das sogenannte Client-Side-Scanning dienen, was nichts weiter als ein beschönigender Begriff dafür ist, direkt auf dem Gerät zu überwachen. Welches technische Verfahren dazu verwendet werden soll, ist bisher nicht bekannt.
https://www.ccc.de/de/updates/2025/absage-chatkontrolle

Dies sind die wichtigen Fragen, die damit längst nicht vollständig sind und in Medien so gut wie nicht thematisiert werden. Die geplanten Gesetze werden auch den Betrieb privater Mailserver und sonstiger Services wie DNS betreffen.

Wenn man alles überwachen will (und das will man offensichtlich an entscheidenden Stellen durchsetzen), muss man letztlich ganz unten auf die Geräte- und Netzwerkebene gehen.
Damit werden CustomROMs, heute übliche PCs und Betriebssysteme der Vergangenheit angehören.

Bedenklich ist, wie bei jedem Vorhaben von vielen durchaus kritischen Akteuren am Thema vorbei diskutiert wird.

Da brüstet sich ein großer Teil der Diskutanten regelmäßig damit, wie leicht man die Maßnahmen mit seinem tollen Setup überwinden können wird. Dabei wird übersehen, das dies nur den aktuellen Zustand und Verfügbarkeit von nicht garantierten Services beschreibt.
So werden die vielfältigen Auswirkungen kaum diskutiert und sind selbst Fachjournalisten zum Teil nicht klar oder werden mit Rücksicht auf bestehende Kooperationen nicht weiter besprochen.

Damit wird es den Treibern der Entwicklung sehr einfach gemacht, mit einfachen Parolen und Bierzeltsprüchen breite Zustimmung zur massiven Einschränkung von Bürgerrechten zu bekommen.

Danke @Kunekt und @jdevlx für eure klaren Antworten.

Genau das habe ich bedacht und deshalb gefragt.

Sehe ich genau so. Es ist wohl an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man am besten so weit wie möglich offline geht. Insbesondere wie man Vertragsbindungen und geschäftliche Verpflichtungen löst, deren Erfüllung die Benützung des Internets erfordern, und diese rechtzeitig kündigt, solange man das noch per eingeschriebener Briefsendung kann.

Hmpf… sehr schade. Alles hätte so schön sein können!

… naja… das klingt fürchterlich, aber ganz so einfach kann es ja trotzdem nicht sein… oder?

Für alle Otto Normalverbraucher mit dem nächsten Android Update, Windows Update…

Ja, das schon. Ich meinte eher die Nichtverfügbarkeit von Hardware und Betriebssystemen, die ohne auskommen… das müsste ja weltweit abgestimmt werden.

Die freie Wahl zwischen chinesischen, amerikanischen und europäischen Bespitzelungen sollte man durch VPNs o.ä. mit etwas technischem Verständnis ja wohl mindestens bekommen können, und wenn man Glück hat vielleicht auch mehr?

Oder denke ich zu klein?

Und wenn VPNs verboten würden, hätten wir eh noch ganz andere Probleme :face_with_peeking_eye:

Willst Du etwa versuchen, Dich aus der digitalen Welt nach Möglichkeit zurückzuziehen? — Das darf nicht sein, dass Leute „mit einer Anschauung wie wir“ jetzt dazu genötigt werden…!

Ja. Ich will das nur für Sachen benutzen, wo es nicht tragisch ist, wenn sie wieder weg sind. Für notwendige Dinge lasse ich mir keine Internet only Dinge einreden. Alles Wichtige muß im Ernstfall auch ‚klassisch‘ machbar bleiben.

Außerdem ist das entgoogelte Handy in den wenigsten Fällen kompatibel mit dem Zeug, das man mir manchmal einreden will.

Und wie weit bist Du mit Deiner Umsetzung? Was fällt alles darunter (konkrete Beispiele…)? Hast Du Nachteile? Hast Du — außer dem angesprochenen Punkt — andere/weitere Vorteile? TIA!