Datenschutz: Wenn der Zug abgefahren ist, was dann?

Wenn der Zug abgefahren ist, was dann?
dieser kurze, aber prägnante Satz sticht mir ins Bewusstsein, dass, selbst wenn man sehr versiert und umsichtig ist, man seine Integrität und Privatheit weder im Netz noch in der Öffentlichkeit behalten kann. Selbst wenn man Insider wäre (was mM die Allerwenigsten sind) kann man sich nicht vor investiver Schnüffelei oder öffentlichen Gesichts- Bewegungsscans schützen. Die Bedrohung der ‚Privatheit‘ setzt überall an.

Was tun?
Eine Möglichkeit wäre die Hinwendung zu einer ‚inneren‘ Migration, das hatten wir schon einmal zu Zeiten des Biedermeier (→Wikipedia). Von den unseligen Zeiten der Weltkriege will ich gar nicht reden.

Vielleicht spielt bei dem forschen Vorpreschen der EU zur Chatkontrolle nun vermehrt auch eine Rolle, dass wir uns in einem ‚hybriden Kriegszustand‘ mit RU befinden und freie Meinungsäußerung und freier Journalismus nun gar nicht mehr so sehr gewünscht sind?

Können wir aus unserer Geschichte etwas lernen?
In Österreich gab es schon mal fast lückenlose Unterdrückung durch Kontrolle unter Staatskanzler Metternich im 19. Jhdt.
Damals gab es starke Einschränkungen hinsichtlich jeglicher politischer Betätigung, kriminelle Recherchen wurden mit eher robusten Methoden durchgeführt.
Das Zensurwesen war sehr ausgeprägt. In der Geheimen Kabinettskanzlei, dem so genannten ‚schwarzen Kabinett‘ saßen Beamte, die jeden Brief, jede Mitteilung, jede Zeitung usw. auf versteckte Botschaften penibel lasen.

Die damalige Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung aus Angst vor Umsturz und zum Ausloten der öffentlichen Stimmungslage, führte zu umfassender Zensur und Beschlagnahmen von Post, Zeitungen, Flugblättern, Theater- Opernlibretti usw.

In Folge führte Metternichs allgegenwärtige Einschau des Staatsapparates in die innersten Lebensbereiche zur inneren Emigration der Bevölkerung mit verbundenem Rückschritt. Letztlich fand diese Unterdrückung ihr Ventil in der Eruption der Revolution von 1848, die blutig niedergeschlagen und bis auf einen Thronwechsel ohne Resultat blieb.

Mit dem EU-weit geplanten, permanenten und mit KI gestützten automatischen Mitlesen von Chats, scannen von Cloud und Internet usw. hofft man auch, die ‚Stimmungslage‘ zu erkennen und Abweichler, Ruhestörer oder sonstige gefährliche Terroristen leicht separieren zu können.
Auch die vielfach geforderte ‚Altersverifikation‘ ist mit ein Baustein, die Anonymität im Netz weiter auszuhebeln.
Vorgeschoben werden wie immer Argumente des Jugendschutzes oder der Verhinderung/Aufklärung von Terrorismus. In Wirklichkeit steht aber, jeden Nutzer mit seinen aufgerufenen Seiten eindeutig zu markieren.
Jugendschutz ist etwas, was Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte den Kindern oder Heranwachsenden verordnen können und altersgerecht auch zuteilen sollen - niemand anders!
Alle öffentlich mir aus den Medien bekannten Terroristen waren schon vorher bei den Behörden ‚amtsbekannt‘.

Die Verhinderung privater Kommunikation durch ständige und anlasslose Überwachung schränkt die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft ein! Noch was: eingeschränkter Datenschutz, etwa durch Verbot oder Aufweichung von Verschlüsselung, Einbau von ‘backdoors’ ermöglicht auch Kriminellen freien Zugang zu als geschützt geltenden Daten!
Durch die jederzeit mögliche permanente Überwachung, sowohl im öffentlichen Raum, als auch im privaten (Chats) führt diese dazu, dass Menschen sich Mainstream konform verhalten ‚chilling effect‘ bzw. ‘Zensur-Schere im Kopf’.

Wie auch immer, Metternich hätte sich mit seinem ‚schwarzen Kabinett‘, der damaligen Überwachung der Post und seinen Spitzeln über die heutigen Möglichkeiten sicher gefreut!
Dennoch: Keine Regierung kann, schon aus politischen oder militärischen Gründen, auf diese ‚Bespitzelung‘ komplett verzichten, aber müssen diese Eingriffe wie in NK, CN usw. ausarten? Gibt es eine Ausgewogenheit bzw. Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel?

Was tun - Was tue ich?
Ich verwende z.B. aus Prinzip kein Smartphone sondern ein ‚Dumbphone‘, verwende keine social Media, also kein WA, TikTok usw. und vermeide, soweit es mir als IT-Laien möglich ist, Spuren im Netz zu hinterlassen wie Bonus cards (JÖ-cards) usw.
Ich verwende kein MS sondern LINUX und bin sparsam mit MacOS, wo dies nicht anders möglich ist.
PGP für e-mail habe ich, wird aber mangels Nachfrage nicht angewendet (habe keine Nerds in meiner Bekanntschaft).
Lese den Kuketz-Blog, Sicherheitskultur.at, bin konsterniert, dass bezahlte, bislang als seriös hochgelobte VPN-Anbieter tracken und Datenanalytics erheben und persönliche Daten weiter verkaufen.

Lebe ich mit Datenenthaltsamkeit oder -vermeidung besser oder ‘sicherer’?
Nein, nicht wirklich, aber ich habe mich zumindest bemüht, den allgegenwärtigen Fängen der Datenkraken einen Trippelschritt zu entkommen.
Leider glaube ich auch, dass das Kind unserer persönlichen Privatheit bereits in den Brunnen gefallen ist und im Sumpf der allgegenwärtigen Überwachung noch um Atem ringt, jedoch letztlich darin umkommen wird! Dennoch leiste ich, soweit mir möglich, Resilienz.

Sorry für den laaaangen Beitrag, aber er war mir wesentlich!

Das Letzte was eine Regierung von mir an Zustimmung bekommen wird, ist ihr die Absolution zur Bespitzelung der Bevölkerung zu erteilen. Es gibt kein Argument dafür, außer man fühlt sich in einer Diktatur und der Beschneidung der eigenen Rechte wohl. Vor allem dann nicht, wenn Regierungen die Souveränität für sich beanspruchen. Will heißen, die Souveränität der Bevölkerung abgenommen hat, was de facto schon lange der Fall ist, jetzt nur um so deutlicher hervortritt, da man sich die Schminke nicht mehr antun will. Hat natürlich auch was mit der Bevölkerung zu tun. Marktwirtschaft macht leider auch dumm.

Aber die Kinder! Und die bösen Nazis – da brauchen wir Meldestellen und müssen das möglichst früh überwachen. Weil kein Hass im Netz und so. Sagte ich schon die Kinder „schützen“? Und die Cyber-Kriminellen erst – die bekommen wir gar nicht ohne etwas mehr technische Möglichkeiten. Und um „unsere Demokratie“ zu schützen müssen wir Hass und Hetze erkennen und sperren. Und die Kinder! Und sowieso.

Und schwupps ist die Bespitzelung da. Nur netter verpackt. Und für die gute Sache. Da laufen leider auch genug Menschen aus einem vermeintlich progressiven Umfeld mit in die Falle der Überwachung. Weil ist die Meldestelle etabliert, wird sie gern auch automatisiert :wink:

Ja, das ist der Sound der ausgewogenen “Mitte” die ihn gerne für ihre Milliarden-Sonderbudgets und ihre “wehrfähige Demokratie” verwendet, wo weit und breit keine (Beteiligung) zu erkennen ist. Das ist so wie mit dem Phantasma der “Schuldenbremse”. Man kennt sie nur mehr im Zusammenhang mit der Abwehr dringend sozialer Bedürfnisse und Ansprüche einer mehrheitlich lohnabhängigen bzw. generell sozialökonomisch prekarisierten Bevölkerung. Dem Rest hat man bereits ausreichend erklärt, dass uns nur die - wohlgemerkt - kriminellen Flüchtlinge, die Butter vom Brot der Fleißigen :wink: stehlen.

P.S.: Das mit den N…s habe ich erst über lesen. Die gibt’s ja wirklich zuhauf … als amorphe Wechselwählerschicht der Mitte.”

Hallo Ferdi,

ich war sprachlich zu ungenau!

JEDE ANLASSLASSLOSE Überwachung/Bespitzelung ist abzulehen. Dies schließt auch öffentliche Scans von Personen und Bewegungsmuster mit ein (es gibt hier bereits footage mit getaggten Personen). Allein schon die Tatsache einer automatisierten Durchforstung aller Inhalte nach Buzzwords bzw. ‘Muster’ für alle Eventualitäten und (wechselnden!) politischen Begriffen usw. ist für mich unerträglich. Auch wegen der Folgen bei falsch-positiven Erhebungsdaten. Nicht zu vergessen eine ‘ewige’ Speicherung.

Nicht vergessen: Auch die Aushebung hollänischer Juden und deren anschließende Ermordung erfolgte unter Ausnützung vorhandener Datenträger - hier Hollerithkarten, dem Vorläufer der elektron. Datenverarbeitung, eingesetzt als Personenstandsregister.

Egal, welcher Anschauung wir auch sind, fürchte ich halt nur, dass unsere Regierungen und die EU sich weder um Proteste, Einsprüche und ziemlich sicher auch entgegen gesetztlicher Regelungen nicht darum scheren wird, und diese unselige Massenüberwachung durchdrücken wird.

Dennoch wird mM kein demokratischer Staat ohne ‘nachrichtendienstliche Einrichtungen’ zur Wahrung seiner Souveränität auskommen können. Das habe ich mit ‘moderat’ also Ausgewogenheit bzw. Verhältnismäßigkeit gemeint!

Es gibt aus meiner Sicht einen Grund, dass eine Regierung ihre eigene Bevölkerung überwachen möchte und das auch kann: keine ausreichend demo-kratisch legitimierte Kontrolle.
Das Motiv: der Demos bemerkt (zwar diffus, aber doch) dass etliches falsch läuft.

Mittels Rechtspositivismus und rechter Propaganda (Feindbilderzeugung) wird aber weitergemacht um die Herrschaft (unkontrollierte Macht) zu erhalten.

Meistens ist es dann für längere Zeit zu spät. Der Untergang jenes Landes, das eine fiktive Demokratie seit Jahrzehnten bis zur ihrer Unkenntlichkeit vor den Augen ihres Demos, aber auch unter den Augen und der Mitwirkung europäischer Kräfte (Koalition der Willigen) gebeugt hat, ist heute exemplarisch zu beobachten.

Dieses Beispiel ist ja mal voll daneben!

@klaus9987
Ersuche um Begründung und eventueller Quelle. Danke!

Quellen?? Wofür? Wir sprechen hier über Datenschutz in der EU und kein Mitgliedsstaat plant derzeit einen Völkermord mithilfe von Datenspeicherung! Wieso nimmt man hier jetzt die Geräueltaten der Nazis und verwendet sie als abschreckendes Beispiel für eine Datenerhebung, die nichts im geringsten damit zu tun hat? Soll die EU etwa mit den Nazis gleich gesetzt werden?

Wenn man sagt “Das Argument ist ja voll daneben”, dann finde ich, dass man das begründen muss. Meines Wissens hat es die Sache mit der Personendatenspeicherung und deren missbräuchliche Anwendung in den Niederlanden gegeben.
Du hast deine Ablehnung aber nicht ausreichend argumentiert, denn - ich wiederhole mich - das hat es offenbar gegeben.
Anstelle dessen implizierst du, dass der “Datenschutz” in der EU- deiner Ansicht nach - niemals missbräuchlich verwendet werden könnte und unterstreichst es noch damit, das derzeit kein Mitgliedsstaat (mit Hilfe von Datenspeicherung) eine Völkermord plant. (Wird man im allgemeinen über so ein Vorhaben informiert?) Das Problem ist aus mener Sicht, dass du damit die Datenspeicherung verharmlost. Und: Völkermord passiert gerade unter unseren Augen mit Zustimmung der “europäischen Werte”. Viele hätten sich das nicht gedacht, dass es möglich wäre. Wie man sieht, es geht!

Hab ich das geleugnet?? Ganz sicher nicht!

Da fällt mir nichts mehr zu ein!

Sorry, aber du vergisst offensichtlich, welche menschenfeindlichen Kräfte gerade versuchen, ans Ruder der Macht zu gelangen? Und mir ist egal, in welchem Gewand sie kommen. Wer wie in Potsdam fordert, nicht genehme Menschen zwangsweise zu vertreiben, der wird letztendlich auch noch andere Methoden anwenden. Und wie @Ferdi bereits schrieb, werden Gräueltaten nicht vorher angekündigt. Die Niederlande 1940 sind ein Beispiel dafür, wenn Datensparsamkeit nicht oberstes Gebot ist. Und auch wenn kein EU-Mitgliedsstaat derzeit einen Völkermord plant, kann sich das ganz schnell ändern. Und je mehr Daten über Menschen bekannt sind, desto effektiver das Vorgehen der sauberen Menschenfreunde.

Du hast es im ersten Post nicht geleugnet aber auch sonst nur einen den Vorpost diskreditierenden Auswurf aus einer offenbaren Gefühlsregung gebracht.
Darauf hat sich @Ferdi in dem jetzt zitierten Post bezogen und das m.E.n. richtig beschrieben.
Du hast aber kurz davor noch nachgeliefert, was hinter dem ersten Ausruf steckt.
Also sollte doch jetzt alles gut sein :wink:

Hallo Klaus,

Belege für die sinistre Anwendung der Hollerith gibt es genug!
Siehe Anlage - nur ein Bruchteil!
(Die Hollerith und deren Erfinder kann nichts dafür, es ist immer die verbrecherische Anwendung)

Das von Dir kritisierte ‘Beispiel’ wurde von mir zitiert um zu zeigen, was passieren kann (in autokratischen Systemen) wenn uneingeschränkt auf Daten zugegriffen werden kann und diese wunderbar gefiltert ‘selektiert’ werden können. (Damals mit der Lochung).

Niemand weiss, was morgen ‘verboten’ ist, was heute ‘erlaubt’ ist und das geht weiter mit Gesundheitsdaten, sex. Orientierung usw. was halt so ‘gesammelt’ und vernetzt (Palantir?) wird.
Darum ist ja diese anlasslose Datenerhebung so kritisch, weil niemand weiss - und auch nicht wissen darf - was über ihn erhoben wird/wurde und auf ‘ewig’ gespeichert bleibt. Egal ob richtig oder falsch!

https://www.tagesspiegel.de/politik/hollerith-der-holocaust-als-lochkarten-muster-767404.html

https://www.spiegel.de/politik/hollerith-in-der-hoelle-a-956bdd93-0002-0001-0000-000018479607

https://www.deutschlandfunk.de/herman-hollerith-die-lochmaschine-als-vorlaeufer-des-100.html

Ich muss sagen, dieser Thread ist starker Tobak - so oft denkt mensch ja dann doch nicht über die Gesamtheit aller Daten nach, die mensch so erzeugt.

Ein ziemlicher Zwist, konsequenter Ausstieg versus dem Versuch, an derzeitiger Gesellschaft möglichst teilzuhaben…

Was also tun?

Das kann sich sehr schnell ändern, @klaus9987 , wenn sich die Machtverhältnisse ändern, z.B. durch Umsturz, Putsch, Einmarsch, und es mag noch ein paar andere Möglichkeiten geben.

Ursprünglich wollte die Regierung, die die Religionszugehörigkeit der Bevölkerung auf Lochkarten gespeichert hat, auch nicht Juden ermorden. Aber dann kam alles anders als geplant.

Da brauchen sich nicht einmal die Machtverhältnisse ändern. Wer einen Genozid bzw. deren Täter schützt, dies unter der Verkehrung einer zugegeben verachtenswerten Diskriminierungsform betreibt, ist selbst unter entsprechenden Rahmenbedingungen zu allem fähig.

Dieser Einschätzung würde ich mich weder anschliessen wollen, noch halte ich das Beispiel für geeignet, um zu diesem extrem wichtigen Thema einen breiten Konsens der Ablehnung staatlicher Überwachung zu erzielen. Das geht doch auch eine Nummer kleiner.

Mir reichen Beispiele wie 1 Pimmel und vorsorgliche Inhaftnahme von Menschen, die sich auf die Strasse setzen könnten vollkommen aus. Auch hier und in vielen anderen Beispielen sind bereits eindeutige und beängstigende Tendenzen zu erkennen.

Aus meiner Sicht ist das Problem und der einzige sinnvolle Lösungsansatz politischer Natur. Die von uns gewählten Volksvertreter entscheiden über die Gesetzeslage in Deutschland und Europa. Wenn wir also verhindern oder wieder abschaffen wollen, dass Überwachung der Bevölkerung vorgenommen wird, müssen wir unseren Volksvertretern klar machen, dass wir dieses ablehnen und wenn möglich sinnvoll begründen.

In zweiter Instanz können wir im Rahmen der jeweiligen Wahl der Partei unsere Stimme geben, die am ehesten sich gegen Überwachung einsetzt. Wir sollten jedoch im Hinterkopf haben, dass außerhalb einer Autokratie immer Kompromisse gefunden werden müssen und eine Partei nicht dafür abstrafen, dass Sie sich im Rahmen einer Koalition nicht durchsetzen konnte.

Am Ende bleibt uns noch die Möglichkeit uns zu Diensten, technischen Maßnahmen und Verfahren auszutauschen und zu versuchen unseren Datenfußabdruck zu minimieren. Hier sehe ich den großen Vorteil eines Forums wie diesem.

Das kann man sehen wie man will, hängt vom eigenen Kenntnisstand, Bewusstseinsgrad und hermeneutischer Interpretationsfähigkeit ab. Deshalb ergibt sich auch ein unterschiedlich breites Spektrum an Argumentationssträngen.

Für die Ablehnung einer anlasslosen (einen Anlass findet eine Regierung im Übrigen immer), großflächigen staatlichen Überwachung würde mir die Argumentation der Präventionshaft sicher auch ausreichen. Ich sehe jedoch, dass harmlose, engagierte Menschen aka “Klimakleber” - sowie ziviler Ungehorsam ganz generell - schon längst seitens der politischen “Mitte” diskreditiert wurde(n), dieses Argument daher mit dem Verweis auf Vorangenannte kaum mehr greifen wird.

Beängstigende Tendenzen? Klar! Weil im Hinblick auf brenndene soziale und ökologische Fragen, wie wir alle gemeinsam in Zukunft leben wollen, top-down und nicht bottom-up (d.h. keine Beteiligung) entschieden wird.