Digitaler Kassenbon und Datenschutz

Ich habe vor kurzem das hier gelesen: https://www.tagesschau.de/inland/kassenbon-digital-104.html

Da steht drin, dass geplant ist, statt einem Kassenzettel einfach nur einen QR-Code angezeigt zu bekommen, in welchem dann ein Link zu irgendeinem Server steht, wo man den Beleg abrufen kann, oder dass man eine App vom Händler benutzen kann.

Ich finde diese Vorstellung gerade überhaupt nicht ansprechend – weder will ich eine App benutzen noch mit einem Händlerserver sprechen müssen, der mich dann auf mannigfaltige Weise zu tracken versuchen wird.

Was ist denn da eure Meinung dazu? Außer bei der Tagesschau hab ich bislang noch nichts dazu gesehen.

So weit ich weiß besteht bereits jetzt allgemeine Registrierkassenpflicht mit Online Verbindung, außer auf Flohmärkten u. dgl. Kleinstunternehmen. Den Kassabon, egal ob Papier oder QR-Code, muß die Kundschaft ja nicht nehmen.

Bei der Zeit gibt es mehr dazu: QR Code oder Mailadresse soll wohl zur Wahl stehen. Da wird wieder unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Massenüberwachung forciert.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-09/digitaler-kassenbon-papier-bon-pflicht-bundesfinanzministerium-lars-klingbeil-gxe

Und wie soll ich ohne Bon überprüfen, ob alle Positionen korrekt abgerechnet wurden? Gerade in Supermärkten ist oft was falsch.

Es geht um

Weniger Papier, weniger Bürokratie und auch weniger Steuerbetrug: Darauf setzt das Kabinett mit einem neuen Gesetzentwurf. Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. Für wen es Ausnahmen geben soll - und was der Einzelhandel kritisiert

Wegen Steuerbetrug werden nun alle Deutschen überwacht? Alles Verdächtige?

Generell verdächtig sind vor allem alle kleineren Geschäfte, die im Wesentlichen oder überhaupt noch Bargeld nehmen. Und damit man die auch ja alle kriegt, wird nun die gesamte Bevölkerung zwangsüberwacht.

Ich will aber einen Beleg! Schon alleine für meine eigene Finanzverwaltung. Einen Papierbeleg kann ich einfach mitnehmen, ohne meine Daten zu hinterlassen. Wenn ich da jetzt (oder dann, wenn nach zwei Wochen jemand sagt „Oh, das klappt aber gut, jetzt können wir die Papierbonpflicht ja wegwerfen, die brauchen wir ja nicht mehr!“) aber über eine App gehen muss, oder mit Händlerservern sprechen, dann ist das nicht mehr der Fall. Dann braucht der Händler nicht mal mehr Payback oder so ein Zeugs, wenn die Kundengeräte mit ihm sprechen müssen.

Es betrifft ja auch die Gewährleistungsfrist. Wie will man nachweisen, wann und wo man etwas gekauft hat, wenn man keinen Beleg hat?

Bezahlst du mit Karte oder immer Bar ?

Dann sag das der Kassiererin und du bekommst einen Papierbeleg.

Schaut man sich den Regierungsentwurf an, gibt es genau eine Begründung für den Gesetzesentwurf: Steuerhinterziehung durch offene Registerkassen.
Das ist alles. Ein Steuerschlupfloch, das man nun schließt. Eines, das unter Scholz absichtlich offen gelassen wurde, um kleine Unternehmen nicht über Gebühr zu belasten.

Alles andere ist Marketing:
Der Gesetzesentwurf dient nicht dem Bürokratieabbau - er erzwingt sogar mehr Bürokratie. Die Bürokratievermeidung hat sich ja gerade als Steuerschlupfloch entpuppt.
Er dient keinem Ende der Papierbon-Pflicht, denn die besteht eh nicht mehr - außer eben bei einem bestimmten Kassentyp, der für Steuerbetrug gerne genutzt wird.

Ach ja, Papierbon. Was dir die Anzeigen der digitalen Kassen verschweigen: Du hast weiterhin ein Anrecht auf eine Quittung aus Papier.
Wenn die Kasse das nicht ausstellen kann, dann eben handschriftlich mit Stempel und Unterschrift.

Und ein Kassensystem darf dich auch nicht zwingen, z.B. die Weitergabe deiner Mailadresse an Google Analytics zuzustimmen, um dein Recht auf einen digitalen Beleg einzufordern. Das wäre unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen die DSGVO.

Das tun die meisten meiner Erfahrung nach auch nicht: Hinter dem QR-Code gibt es eine Website, die dir den digitalen Bon anzeigt. Kundenkonto oder Versand als Mail sind i.d.R. optional.

Und DAS ist der Punkt. Der Papierbeleg wird NICHT abgeschafft. Man kann ihn als Kunde weiterhin bekommen, wenn man ihn möchte, denn er soll weiterhin automatisch ausgestellt werden.

Es geht vielmehr darum, dass Händler gegenüber der Steuer weniger Einnahmen angeben, als sie tatsächlich hatten. Die Papierbon-Pflicht wurde deshalb erst vor ein paar Jahren eingeführt, wird aber als nicht ausreichend angesehen (weil zu leicht zu umgegen/zu fälschen).

Nun sollen Kassen jeden Vorgang auch digital ablegen, um Unstimmigkeiten leichter feststellen zu können, da digitale Daten einfacher zu verarbeiten sind als gedruckte Kassenbons.

Ich dachte, das wäre bereits seit der Online-Registrierkassenpflicht ohnehin schon so existent.

Hmm wäre möglich, dass ich das falsch im Gedächtnis hatte. Ich meine aber, das irgendwo als Begründung gelesen zu haben. So oder so halte ich aber das Argument der „Massenüberwachung“ als Grund für die Verodnung für Aluhut-Quatsch.

Politik sollte ja eigentlich nicht thematisiert werden, leider ist es aber ein politisches Thema.

Die Begründungen der Politker sind immer ehrenwert: Kindeswohl * Steuergerechtigkeit * Bürokratieabbau * Sicherheit

Dahinter steht eine Agenda (persönliche Meinung!) der Digitalisierung: Kontrolle * Machterhalt * Überwachung

Vorgenannte Punkte sind Politikern willkommen. Für BigTec ist neue Technologie, Geld, persönliche Bereicherung (Aktien, Firmen) und Innovationfreudigkeit.

der normale Bürger soll zahlen und muss es über sich ergehen lassen, ob er will oder nicht (Mousetrap)

Macht einfach nicht mit, ignoriert die „Argumente“

Wenn du mit „meine Meinung“ einsteigst, aber mit „Argumente“ beendest, wo keine genannt wurden, ist das schon schwierig ernst zu nehmen. Was hat denn der digitale Kassenzettel mit BigTech zu tun? Und sein wann steht BigTech mit der Bundesregierung unter einer Decke? Überall wo BigTech wirksam aktiv ist untergräbt sie staatliche und soziale Ordnung (die du einseitig als Macht bezeichnest und negativ deutest).

Kassenzettel per Mail gefällt mir auch nicht. Per QR-Code klingt schon praktisch und datensparsam. Und wie gesagt wurde, ist es per Papier weiterhin möglich.

Wie kommst du also zu deinem Beitrag?

Es waren Konzepte. Ob diese noch existieren (offiziell nicht mehr) oder nur noch in Köpfen sind? Wie auch immer, dass was 2017 veröffentlicht wurde, hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Und ja, ein digitaler Kassenzettel fällt definitiv in ehemals angedachten Konzepte.

Für mich passt das gut zu einem digitalen Kassenzettel:

  1. Post-ownership society
    Dank der Information über verfügbare geteilte
    Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn,
    etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum
    in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als
    Währung ergänzen oder ersetzen.
  1. Post-market society
    Im Grunde genommen sind Märkte Informationssysteme, die Ressourcen zuteilen. Als Informationssystem funktioniert ein Markt jedoch sehr einfach. Er übermittelt nur, dass eine Person dies
    oder das gekauft hat; wir wissen aber nicht
    warum. Künftig können Sensoren uns bessere
    Daten als Märkte liefern.
  1. Post-voting society
    Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das
    gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Eine Quelle: https://web.archive.org/web/20230903091836/https://anne117fs.files.wordpress.com/2023/08/smart-city-charta-4s-kopie.pdf

Was wurde 2017 veröffentlicht? Was hat der Link mit den kopierten Punkten (Quelle!?) zu tun? Und wie ist technisch gesehen der eBon ein Mittel die erwähnten Punkte zu erreichen?

Warum das Archiv, wenn das Original frei zugänglich ist?

Keine Ahnung ob es noch frei zugänglich ist, fast überall wurde die Smart-City-Langfassung durch die wesentlich kürze Fassung ersetzt. In der Hochschule sind die von mir kopierten Stellen auch kein Thema (mehr?).

keine Ahnung, bin nicht aus der IT, aber ich kann mir leicht vorstellen, das man dann einen nächsten Schritt macht, nur noch digital Zahlen…

Wie gesagt, es gibt Konzepte, mache scheitern, andere werden verschoben, oder man sucht neue Ansätze, wie bei der Altersverifizierung - man stimmt 3x in der EU ab, jedesmal scheitert es, dann der nächste Anlauf - bis man das gewünschte Ergebnis hat.

Ich kann deine Befürchtungen verstehen, aber Beispiele sollte man an Zusammenhängen zusammenbauen können, sonst ist es ein diffuser, undurchsichtiger Nebel, der dir nicht mehr weiterhilft.

Ich empfinde es nicht als politisch.

Ich will den Gesetzesentwurf gar nicht inhaltlich bewerten. Ich habe eine klare Meinung, wo man bei Steuerhinterziehung anfangen soll - das muss ich hier aber niemandem aufbinden.

Mir geht es einfach nur um Fakten:
Das steht im Gesetzesentwurf, das ist die offizielle Begründung. Und was in den Medien (einschließlich der Regierungswebseite) als Gründe genannt werden, steht dazu im Widerspruch. Die angeblichen Folgen - Ende des Kassenzettels - ergeben sich nicht aus der offiziellen Folgenabschätzung der Regierung.
Datenschutz wird nicht verschlechtert, er wird nicht mal tangiert.

Außer, du willst einen Kassenzettel. Dort wo der jetzt aber auf digital umgestellt werden muss, stand vorher auf dem Bon auch nur der Händlername + eine Liste von Geldbeträgen ohne Erklärung. Das taugt eh nicht als Beleg. Das abfotografierte Display der digitalen Kasse ist genauso nutzbar, wenn man es nur für seine persönliche Buchführung braucht.

Doch, natürlich taugt es als Beleg.