… denn:
1. Simple, späte „Erkenntnis“ Nr 1
Für Google sind bloße IP-Adressen Gold wert.
In den Worten des Gerichts:
Als Telekommunikationsanbieterin und Websitebetreiberin kann die Beklagte, soweit es sich bei den Besuchern um ihre Kunden handelt, ohne großen Aufwand Internet-Nutzer identifizieren, denen sie eine IP-Adresse zugewiesen hat, da sie in der Regel in Dateien systematisch Datum, Zeitpunkt, Dauer und die dem Internet-Nutzer zugeteilte dynamische IP-Adresse zusammenführen kann. In Kombination können die eingehenden Informationen dazu benutzt werden, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie (sogar ohne Heranziehung Dritter) zu identifizieren (vgl. BeckOK DatenschutzR/Schild DS-GVO Art. 4 Rn. 20).
Gleiches gilt für Google LLC, die als Anbieterin von Online-Mediendiensten ebenso über die Mittel verfügt Personenprofile zu erstellen und diese auszuwerten. Dabei kann gerade die IP-Adresse als personenspezifisches Merkmal dienen (vgl. LG W. I, Urteil vom 20.1.2022 – 3 O 17493/20) und etwa in der Kombination mit der Nutzung anderer Onlinedienste zur Identifizierung herangezogen werden (Feldmann, in: Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 3. Auflage 2019, Kapitel 4. Datenschutzkonformer Einsatz von Suchmaschinen im Unternehmen, Rn. 12).
Fettungen von mir.
2. Simple, späte „Erkenntnis“ Nr 2
Der „Ausweg“ über „Standardvertragsklauseln“ ist illegal: Selbstverständlich binden solcherlei Klauseln nicht die US-Behörden. Seit Jahrtausenden gilt: Verträge binden ausschließlich die Vertragsparteien.
Quelle zum Urteil:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2023/33_O_376_22_Urteil_20230112.html
Schlichte Wahrheiten, die seit Jahrzehnten bekannt sind. Aber irgendwie haben die Leute Schaum im Hirn, geht es gegen Datenkraken …
Ob es da einen kausalen Zusammenhang mit der jährlich milliardenschweren Werbung und den immensen Lobbyaufwendungen der US-Datenkraken gibt?
Das LG Köln scheint das Google-Fonts-Urteil des LG München vom Anfang letzten Jahres gelesen zu haben. Das Urteil ist übrigens rechtskräftig und sehr, sehr überfällig gewesen, Abmahnungen und Schmerzensgeld waren ebenfalls korrekt, die Abmahnungen nur nicht in dem Stil wie es massenhaft versucht wurde.
