Kommt die Vorratsdatenspeicherung nun doch?

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Befugnisse der Sicherheitsbehörden
Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können. Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit ermöglichen wir der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-TKÜ ohne Zugriff auf retrograd gespeicherte Daten. Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.

Das liest sich so, als wären alle Urteile gegen die Speicherung für die Bundesregierung nicht von Interesse.

So ist es seit Jahren. Jedes Urteil führt eigentlich nur dazu, dass die Überwacher einen neuen Anlauf mit geringfügig anderen Parametern versuchen. Einer Demokratie steht das nicht gut.

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