Als Unterhaltungsprogramm für Wochenende kommt hier ein Video, das die Wucherung des Überwachungsstaats von 1970 bis heute in den USA analysiert. Es war einmal ein Bankgeheimnis … https://invidious.nerdvpn.de/watch?v=C0CyuDEuLsE
Gib doch bitte trotz allem immer lieber den direkten Youtube-Link an. Wir, die Invidious oder Piped verwenden, kriegen es schon hin, dass unser Browser dann auf die von uns gewünschte Domain umleitet.
Was ich jetzt gerne wüsste: Gilt das, was in dem Video gesagt wird, auch für die EU / Deutschland?
Ich habe das Thema nicht so umfassend recherchiert, wie es Naomi Brockwell für die USA gemacht hat, aber der Kurs in allen Ländern der „westlichen Wertegemeinschaft“ ist derselbe: Ausbau der Massenüberwachung, auch im Bereich Finanzen.
Für Deutschland möchte ich zwei wesentliche Schritte in diese Richtung erwähnen. Zum einen den „Kontenabruf“ der 2005 eingeführt und 2016 erweitert wurde. Damit wurden Schnittstellen bei Banken und Brokern etabliert, die es diversen staatlichen Stellen erlauben, sich einen Überblick zu verschaffen, bei welchen Geldinstituten du ein Konto oder Wertpapierdepot unterhältst. Fast schon überflüssig zu sagen, dass die Zahl der Zugriffe seit Einführung förmlich explodiert ist.
https://www.buhl.de/steuer/ratgeber/kontenabruf/
Zum anderen ein ebenfalls zunehmendes „Outsourcing“ der Überwachung an nichtstaatliche Stellen, hier konkret die Banken. Vorgbeblich zwecks Bekämpfung der Geldwäsche werden von deiner Bank permanent deine Kontenbewegungen auf auffällige Abweichungen vom üblichen Muster gescant. Und solche Auffäligkeiten werden in automatisierten Prozessen erfasst und als Verdachtsfälle an die in Köln ansässige Geldwäschebehörde „Financial Intelligence Unit“ gemeldet. In der Regel geht dies mit einer Kontensperre einher, wobei der verdutzte (oder verzweifelte) Bankkunde von seiner Bank nicht erfährt, warum urplötzlich seine Kreditkarte nicht mehr akzeptiert wird, die Miete nicht überwiesen usw. Für diese Ahnungs- und Hilflosigkeit sorgt ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro, das der Bank droht, wenn sie einen „Verdächtigen“ über den Sachverhalt ins Bild setzt.
Auch dieses Verfahren hat sich in Deutschland epidemisch verbreitet. Während die Zahl der Verdachtsfälle im Jahr 2020 noch bei 144.005 lag, betrugen sie im Jahr 2022 bereits 337.186.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77059/umfrage/verdachtsanzeigen-nach-dem-geldwaeschegesetz-seit-1995/
Bemerkenswert dabei: Dieser Wucherung der Überwachung steht kein entsprechender Erfolg bei der Aufdeckung von Geldwäsche gegenüber. Anklage wurde 2022 in 315 Fällen erhoben, wie viele davon tatsächlich mit einem Schuldspruch endeten, ist unbekannt.
Offensichtlich wird die Überwachung der Bürger mittlerweile zum Selbstzweck. Vor Jahren sagte Snowden über die Massenüberwachung: „Es geht nicht um die Bekämpfung von Terror, es geht um Macht und Kontrolle.“ Ich meine, Gleiches gilt für die Bekämpfung von Finanzdelikten zumindest ein gutes Stück weit.
Das Video habe ich nicht angeschaut, aber die Fahrtrichtung ist klar, es läuft auf mehr Überwachung hinaus, im Deckmantel des Klimaschutzes wird bereits über ein CO2 Budget nachgedacht, erste Test bei Banken laufen. Mit den CBDC wird es dann noch einfacher, hier wird es 2 Konten geben (eines ist wohl nur Firmen vorbehalten), Privatkonten haben dann Einschränkungen zu akzeptieren, CO2 Budget ausgeschöpft, dann kann man z.B. keine tierischen Produkte mehr kaufen, kein Benzin tanken oder nicht in den Urlaub fliegen, Quelle BuReG (Link liegt mir leider gerade nicht vor): https://www.youtube.com/watch?v=Zun4jLeB-P4 Die Begründungen für einen digitalen € sind unschlüssig „Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Bargeldnutzung im Euroraum zurückgeht, …“ Wenn also die Barzahlungen zurück gehen, bargeldloses Zahlen funktioniert, besteht kein Anlass für die Einführung eines digitalen €. In diesem Zusammen kann ich auf ein YT Video mit der Co Chefin der Österreichischen Zentralbank und Markus Krall bei dem Kanal Alpha Trio verweisen, dort wird ausdrücklich vor einer Überwachung mit Hilfe des digitalen € gewarnt.
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Ach nein? Wenn die Leute nicht mehr mit Bargeld zahlen, wofür braucht man das Bargeld denn dann? Soll das einfach nur im Banktresor rumgammeln oder was soll man damit tun? Im Kamin verbrennen?
Versteht mich jetzt nicht falsch, ich bin auch kein Fan des digitalen Euros. Aber die Logik, die hier propagiert wird muss mir erst mal einer erklären.
Wenn schon (angeblich) gerne digital bezahlt wird - oft hat man ja aufgrund von gesetzlichen Regelungen keine Alternative mehr, wozu braucht es einen digitalen €?, das ergibt keinen Sinn (außer man möchte unmittelbaren Zugriff auf die Nutzer des digitalen € bekommen.)
Damit eben der Staat sich nicht überall einmischt und was abgreift;)
Du kennst ja den Spruch, nur Bares ist Wahres…