Mike schreibt (im og. Hauptthread) mein Guantanamo-Vergleich verharmlose
Ich habe Verständnis dafür, dass man das Forum sachlich und möglichst faktenbasiert halten möchte. Das ist auch mein Wunsch.
Wenn ich manchmal, häufig aus Zeitdruck (das hier geht von meiner Arbeitszeit ab), mit dem Wunsch, die abstrakten Datenschutzthemen pointiert darzustellen, übers Ziel hinausschieße. Dafür bitte ich um Entschuldigung - und um Hinweis. Pointierte Darstellung ist allerdings im ansonsten extrem trockenen und (leider notwendig) abstrakten Datenschutzrecht wirklich wichtig und hilfreich.
Zum obigen Startzitat:
Du drückst damit aus, Datenschutzverletzungen seien keine „echten Menschenrechtsverletzungen“.
Dieses Denken ist verbreitet, eben weil Datenschutzverletzungen nicht weh tun, wie ein Hammr auf den Finger, nicht unangenehm riechen oder schneidende Geräusche verursachen, ist aber sachlich falsch:
Der EU-Gesetzgeber hat Privatheit als Menschenrecht gleichrangig mit allen weiteren Menschenrechten eingestuft.
(Und es gibt Verfahren, die bei einer Kollision von Menschen- und Grundrechten mit anderen Menschen- und Grundrechten derselben Verfassung angewandt werden. Diese sehen aber ebenfalls keine Hierarchie der Rechte vor, sondern verlangen einen Ausgleich.)
Kurz und pointiert zum Grundsätzlichen, um den hohen Wert von Menschen- und Grundrechten zu verdeutlichen:
Das EU hat Verletzungen der Privatheit in Art. 8 EU-Grundrechtecharta nicht als bloßes Staatsbürgergrundrecht sonderen unbestritten als Menschenrecht definiert. Woran erkennt man das? Daran, dass das Wörtchen „Jeder Mensch“ dort auftaucht.
Art. 8 Schutz personenbezogener Daten
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. …
Q: https://dejure.org/gesetze/GRCh/8.html
(Fettung von mir.)
Grundrechte, die ein Gesetzgeber ALLEN MENSCHEN zuerkennt, werden MENSCHENrechte genannt. Es gibt auch normale Grundrechte: Dort heißt es dann aber beispielsweise dann dort so:
Art. 45 Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit
(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Q: https://dejure.org/gesetze/GRCh/45.html
(Fettung von mir.)
Die Menchenrechte sind also eine Untermenge der Grundrechte: Es sind die Grundrechte, die so wichtig sind, dass man sie besser ALLEN Menschen und nicht nur den eigenen Staatsbürgern zuspricht.
Art. 8 EU-Grundrechtecharta (zuvor und zugleich schon das Grundgesetz) spricht das Recht auf Privatheit also ausdrücklich NICHT nur den eigenen Staatsbürgern zu, sondern ALLEN Menschen. Und definiert daher ein Recht aller Menschen, nicht nur der eigenen Staatsbürger, ein Menschenrecht.
Und das ist nicht irgendwie irrelevantes Gelaber von höheren Rechten und Mächten: Eine Verletzung kann DESHALB auch ein Nigerianer und sogar ein US-Bürger vor JEDEM Gericht der EU EFFEKTIV geltend machen. (Ja, wir halten sogar US-Bürger für vollwertige Menschen, obwohl gerade die, die sich die meisten Intimstdaten bei uns holen, uns das Menschenrecht auf Privatheit absprechen - 4.ter Verfassungszusatz der US-Verfassung. Deswegen ist das Datengeschäft so lukrativ für US-Unternehmen.)
Meiner Meinung nach bewirkst du mit deiner Aussage oder deinem Denken eine Abwertung des Menschenrechts auf Privatheit indem du nicht nur suggerierst, es gäbe eine Hierarchie der Menschenrechte. Sondern außerdem, dass das Menschenrecht auf Privatheit in dieser Hierarchie jedenfalls unten stünde.
Du stellst mit dieser Auffassung, die aus deinem Zitat scheint, dein eigenes Licht unter den Scheffel, wertest Datenschutz und dein eigenes Arbeitsfeld, die „IT-Security“ ab
Ich habe im Ursprungsthread dargestellt, dass wir weitere Menschenrechte ohne Privatheitsschutz in der Pfeife rauchen können, inklusive Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde, lassen wir Privatheitsverletzungen zu, bspw. indem wir sie für „weniger wichtig“ erklären.
Privatheitsschutz ist KEIN Luxus, kein Geschenk von oben und KEIN „unwichtigeres“ Menschenrecht: Es ist eine unverzichtbare Säule aller Rechte, die uns der Staat garantiert, ist zusätzlich staatsnotwendig.
Warum mehr als ein Staatsbürgergrundrecht, warum also Menschenrecht?
Das Menschenrecht „Privatheit“ soll u.a. ein Datenschutz-Guanatanamo, d.h. eine gezielte Herausnahme von Gruppen von Menschen aus dem Menschenrechtsschutz („Ausländer!“, „Frauen!“, „Kinder!“), verhindern und soll von Staats wegen und gezielt unsere Sicherheitsmaßnahme sein, dass wir nicht Zustände wie in einem US-Guantanamo auf Kuba bekommen. Denn bist du erst nackig gemacht, „gläsern“ oder „deiner Daten entkleidet“ (BVerfG), kannst du nicht mehr Demokrat oder Rechtstaatler sein, sagt zu recht u.a. das BVerfG.
Wie nah mangelnder Privatheitsschutz und Folter zusammenhängen demonstriert u.a. die NSA bzw. das von ihr verrückterweise co-finanzierte GCHQ beispielsweise hier.
Erst die Extremdatensammelei, d.h. die systematische Verletzung der Privatheit der Five Eyes schafft die Grundlage und ermöglicht diese effektive, spurenlose heimlich-hochprofessionelle Form der Online-Diskreditierung missliebiger Internetnutzer.
Ich stelle meine These hier zur Diskussion.
Sollte ich oft im Indikativpräsens („das ist so“) formuliert haben, so bedeutet das nicht, dass ich meine, die Wahrheit zu kennen, sondern es dient lediglich der Kürze und Prägnanz.
Ich bin fast so klug, dass ich annähernd abschätzen kann, was ich alles nicht weiß. Das muss unheimlich viel sein.