Chatkontrolle - EU plant anlasslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation, Altersverifizierung, Netzsperren und mehr

Datenschutz
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Auf EU-Ebene gibt es einen Gesetzesentwurf, der angeblich der Verbreitung von Kinderpornografie sowie sog. Cybergrooming entgegenwirken soll.

Von der Piratenpartei stammt der Begriff „Chatkontrolle“, der sich mittlerweile weitgehend eingebürgert hat.

In voller Länge kannn man den Gesetzesentwurf hier lesen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52022PC0209

Dass solche Verbrechen bekämpft werden sollen, klingt natürlich erstmal gut. Aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Unter anderem ist geplant, dass Anbietern von Kommunikationsdiensten (Email-Providern, Messengern wie WhatsApp und Signal, Videokonferenzdiensten, Datingplattformen und weiteren) vorgeschrieben werden kann, dass sie sämtliche Kommunikation ihrer Nutzer, auch wenn verschlüsselt, nach kinderpornografischem Material und Grooming scannen müssen.

Es soll sowohl bereits bekanntes Material abgeglichen als auch mit künstlicher Intelligenz nach neuem gesucht werden sowie nach Versuchen Erwachsener, sich an Kinder heranzumachen.

Wie gesagt, sollen auch Dienste, die bisher eine Ende zu Ende Verschlüsselung haben, diese mittels „Client-Side-Scanning“ aushebeln müssen.

Verdachtsfälle müssen dann sofort an die Behörden weitergeleitet werden.

Die Digitale Gesellschaft hat hierzu ein Video erstellt:
https://yewtu.be/watch?v=cpGSqroLomg

Außerdem ist geplant, dass Nutzer gegenüber Anbietern von Kommunikationsdiensten und Appstores (also z.B. auch F-Droid) ihre Volljährigkeit nachweisen müssen. In der Praxis dürfte dies auf eine Pflicht zur vollständigen Identifizierung hinauslaufen.

Zudem will die EU Netzsperren, die sogar noch drastischer wären als es seinerzeit das „Zugangserschwerungsgesetz“ in Deutschland vorgesehen hätte.

Was dies alles für den Datenschutz, sichere Verschlüsselung und die anonyme bzw. pseudonyme Kommunikation bedeuten würde, muss ich hier wohl niemandem erklären.

Außerdem argumentieren viele Fachleute, dass die Pläne die eigenen Ziele verfehlen und Kinder eben nicht besser schützen würden (auf Wunsch kann ich hierauf näher eingehen).

Der aktuelle Stand ist, dass der europäische Rat und das EU-Parlament über Änderungsanträge Verhandlungen führen. Diese könnten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Selbst, wenn es Möglichkeiten zur Umgehung eines solchen Gesetzes geben sollte - wie lange wird es dauern, bis auch gegen die vorgegangen wird?

Außerdem finde ich es grundsätzlich einfach unverschämt, dass Leute wie von der Leyen und Yohansson quasi jedem EU-Bürger unterstellen, ein potenzieller Verbreiter von Kinderpornografie zu sein.

Weitere Informationen gibt es unter:
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/
https://stopscanningme.eu
https://chat-kontrolle.eu
https://netzpolitik.org/?s=chatkontrolle

Ich möchte hier nun darüber diskutieren, wie man sich am besten gegen diesen Riesenschritt in Richtung Überwachungsstaat engagieren kann.

Erster Vorschlag von mir: so schnell wie möglich die Bundesministerien für Inneres, Justiz und Digitales/Verkehr kontaktieren, da diese im europäischen Rat mitverhandeln.

Was meint ihr?

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@root : Bei dem aus meiner Sicht wichtigen Thema hat man mehrere Möglichkeiten (hier eine Kurzfassung):

  1. Variante - light: Es gibt bereits eine Petition: Chat-Überwachung stoppen!. Im Mai 2022hat Netzpolitik.org darüber informiert (Große Resonanz - mehr als 100.000 Unterschriften) Das ist eine Möglichkeit, die jeder mitmachen kann. Je mehr desto besser.

  2. Variante- Light Plus: Sende eine Mail an Deine Freunde und/oder schreibe Forenbeiträge (wie hier im Forum) um das Thema zu fokusieren und bitte sie um Unterschrift bei der Petition.

  3. Variante - Power: unterstütze und/oder engagiere Dich in einem Verein, der sich diesem Thema annimmt. Im Link zur Petition findest Du 3 Vereine. Die Vereine wissen in der Regel was sie machen und haben auch die entsprechenden Kontakte in die Politik.

  4. Variante - Extreme Power: gründe einen eigenen Verein

P.S.: alle 4 Sachen mache bzw. habe ich erfolgreich zu einem Umweltthema schon umgesetzt und bin seit mehreren Jahren Vereinsvorstand.

VG

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Super Beitrag, viel besser als, was ich Deinem Vorredner antworten wollte.

Aber – nenn mich pingelig – an einer Stelle muss ich Dir doch widersprechen:

Das ist keine Petition, sondern ein Appell (hier als Aktion einer NGO).
Das soll nicht heißen, daß es schlecht sei. Aktionen sind wichtig und gerade diese NGO versteht es sehr gut, die Medien für ihre Intentionen einzusetzen.

Aber Petitionen reicht man hier ein:
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das ist dann auch politisch relevant.

Da gibt es auch eine Petition, die derzeit in der Prüfung ist. Die Mitzeichnungsfrist ist am 03.08.2022 abgelaufen:

Keine „Chat Kontrolle“ vom 17.05.2022

Offensichtlich wurde sie aber zu wenig bekannt gemacht, denn das Quorum wurde bei Weitem nicht erreicht. Da hätte man sich mittels NGO mal engagieren sollen!

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@Bit : vielen Dank für Deine Richtigstellung und die entsprechenden Links. Das muss schon korrekt (von mir) dargestellt werden. Ich hatte nur im Hinterkopf, dass es eine Petition gab.

So eine Petition muss gut vorbereitet sein, um das Quorum zu erreichen. Man geht davon aus, dass eine Online-Petition mal ganz schnell und einfach geht. Das ist leider nicht der Fall. Unser Verein hat 2 Petitionen selbst organisiert. Von allen Unterschriften kamen ca. 20% online und 80% auf Papier.

Die größte Herausforderung ist die Gewinnung von Multiplikatoren, die eine Petition unterstützen. Und da kommt der Faktor „Mensch“ ins Spiel. Jeder der potenziellen Unterstützer hat eigene Interessen und Befindlichkeiten. Da braucht man schon in der Vorbereitung bei den „eigentlichen Gleichgesinnten“ eine Portion Diplomatie. In der E-Petition an den Bundestag ist kein Hauptpedent genannt und auch nicht erkennbar wer die Petition eingereicht hat. Das kann schon reichen, dass sich die NGO’s da nicht engagieren, da man nicht weiß, wem man unterstützt.

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Das finde ich allerdings etwas kleinkariert: es geht doch um die Sache und nicht um die Person!
Aber Ähnliches habe ich dort leider auch öfter erlebt.
Wenn es keine Prominenten sind, merkt sie sich sowieso keiner.

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Ich sehe das wie Du. So sind nun leider meine Erfahrungen. Sobald es um politische Themen geht und das haben wir hier, schauen die potenziellen Organisationen schon hin.

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@fell0w
@Bit

Vielen Dank für eure Antworten.

Die habe ich damals gleich mit unterzeichnet und auch an Freunde und Bekannte weitergeleitet.

Es gibt sogar zusätzlich zu den beiden von euch genannten noch weitere Petitionen (da hält sich die Zahl der Unterzeichner aber bisher sehr in Grenzen).

So etwas ähnliches gibt es anscheinend auch auf EU-Ebene:
https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Bürgerinitiative

Das wäre definitiv etwas, was man als Option in Betracht ziehen und ggf. schnell in Angriff nehmen sollte.

Das habe ich in jedem Fall (weiterhin) vor.

Klingt sinnvoll. Habe mich in der Vergangenheit meistens als Einzelkämpfer engagiert, auch weil in der Anfangszeit die Aktivitäten von Vereinen noch sehr überschaubar waren. Aber mittlerweile hat sich ja doch einiges getan.

Grundsätzlich eine gute Idee, nur wird in diesem Fall m.M.n. sowieso schon von zu vielen einzelnen Stellen jeweils für sich rumgewurschtelt (siehe allein die Anzahl an Petitionen).

Ich glaube sogar, dass der Widerstand gegen die Chatkontrolle über irgendeine zentrale Stelle koordiniert werden sollte, um letztlich effektiv sein zu können.

Also um’s kurz zu machen: ich werde versuchen, mich irgendwo dranzuhängen. Einfach mal Digitalcourage und Konsorten anschreiben und fragen, ob ich mich da irgendwie einbringen kann. Werde dann hier davon berichten, vielleicht finden sich ja auch noch andere Interessierte.

Natürlich kann man als Einzelperson trotzdem noch zusätzlich was machen.

Ich möchte daher nochmal auf meinen Vorschlag zurückkommen, die Bundesministerien für Inneres, Justiz und Digitales/Verkehr zu kontaktieren und dort Kritik zu äußern.

Die genannten Ministerien haben Vertreter im europäischen Rat, wo in den nächsten Wochen Verhandlungen laufen.

Da die Zeit knapp ist und schriftliche Anfragen bis zu vier Wochen und länger in Anspruch nehmen können, möchte ich an die Nutzer und stillen Mitleser dieses Forums appelieren, in den Ministerien anzurufen und höflich, aber bestimmt Kritik zu äußern.

Buschmann und Wissing (Justiz und Digitales/Verkehr) und in geringerem Ausmaß auch Faeser (Inneres) haben bereits Kritik an der Chatkontrolle geäußert. Es ist also davon auszugehen, dass kritische Anrufe auf grundsätzliche Zustimmung stoßen werden.

Trotzdem kann sich jeder, der sich nicht sicher fühlt und beim Argumentieren oder einer Gesprächstaktik Hilfe braucht, an mich wenden.

Hauptsitz der Ministerien ist jeweils in Berlin, Zweitsitz in Bonn. Ich würde es zuerst in Berlin versuchen. Es handelt sich um die offiziellen Telefonnummern für Bürgeranfragen (daher sehe ich im Posten kein Problem):

Bundesministerium für Inneres (SPD):
030/18681-0 (Berlin)
0228/99681-0 (Bonn)

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (FDP):
030/18300-0 (Berlin)
0228/99300-0 (Bonn)

Bundesministerium für Justiz (FDP):
030/18580-0 (Berlin)

Grundsätzlich nochmal an alle Interessierten: meldet euch (zur Not per privater Nachricht)! Zusammen sind wir stärker.

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Die EU hat ganz offiziell eine Seite zur Stellungnahme, die gab es auch zur Chatkontrolle (hab den Link grad nicht parat, Fristende war im August). Leider wollten die einschlägigen Bürgerrechtsorganisatoren diese EU-Seite nicht benutzen und auch nicht dafür werben, obwohl das mit einer vorformulierten Stellungnahme sehr einfach gewesen wäre. Sie meinten, das bringe nix, und wollten lieber die Campact-Kampagne pushen. Merkwürdige Grundhaltung, hat mich enttäuscht.

Schade. Die EU versucht Massnahmen zur Bürgerbeteiligung zu ergreifen, aber die engagierten Bürger weigern sich. Die Interessenverbände FÜR die Chatkontrolle waren dort natürlich alle vertreten.

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@root zu Deinem Ansinnen ein Brief zu schreiben oder anzurufen … zum Anruf: dass kann man machen, wenn man die Mitarbeiter bereits kennt. Wie reagierst Du, wenn jemand was von Dir auf Arbeit will, den Du nicht kennst und Du genug im Büro um die Ohren hast? Was machst Du, wenn Du aufgelgt hast? … zum Brief: das kann man gern machen, wenn man es gut kann und es seinem Stil entspricht. Auf folgende Punkte möchte ich dann gern kurz den Blick richten: Man ist nicht der einzige, der Briefe schreibt. Um in der Masse nicht unterzegehen muss man auffallen. Wenn man auffällt, sollte man positiv auffallen. Aus den Gesprächen mit MdB’s und deren Mitarbeitern wurde immer gespiegelt, dass viel zu lange Briefe geschrieben werden. Liest man die sich wirklich immer bis um Ende und im Detail durch? Tipp: Wenn es ein Brief ist, sollte er nicht länger als eine A4-Seite sein.

Da viele nicht so rangehen, führt das immer zu Frustration … auf beiden Seiten der Kommunikation Wenn man es schafft kurz und knapp auf den Punkt das Thema bzw. Problem mit einem Schmunzeln beim Leser zu bringen, hast Du sehr gut Chancen. Dabei „sagen Bilder mehr als 1.000 Worte“. … Mit diesem Weg hat unser kleiner NoName-Verein nach realtiv kurzer Zeit ein positives Image geschaffen und hat so den Grundstein für ein positives Ergebnis gelegt … aber jeder hat einen anderen Stil. Wir hatten z. B. zu Beginn eine Weihnachtskarte entworfen und daraufhin von 1/3 der MdB’s eine Reaktion bekommen. Das braucht aber alles Zeit. So eine Aktion bedarf mehrere Stunden Vorbereitung und mind 2 Personen, die das umsetzen. Somit macht es auch Sinn einen eigenen kleinen Verein zu gründen.

Deine Herangehensweise möchte ich Dir nicht ausreden. Wenn es Dir Spaß macht zu telefonieren und Du zum Schluss mit einem guten Gefühl etwas erreicht zu haben auflegst, dann ist das Dein Stil und dann solltest Du es auch machen.

Auch die Überlegung einer EU-Bürgerinitiative sind erstmal i. O. Wenn man dafür die Voraussetzungen schafft: Unterschriften aus mind. 7 EU-Staaten und mind. 300.000 Unterschriften. Das muss auch alles vorbereitet und oragnisiert werden.

Das ist aus meiner Sicht der favorisierte Weg, wenn Du schnell aktiv werden willst.

@ilu da kann ich Dir nur beipflichten. Die genauen Hintergründe sind mir nicht bekannt. Das wäre für mich ein Argument sich in einem eigenen Verein zu engagieren.

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Aktuell steht ja im Raum das „unverschlüsselte Chats und E-Mails“ durchleuchtet werden sollen, welche Chats sind denn heutzutage noch unverschlüsselt?
Also von den gängigen/meist genutzten.

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Wenn man als Aktivist (stellvertretender Begriff für jedwede Organisationsgröße zu diesem Zwecke) politisch eine Wirkung erzielen will, muss man in den Medien darstellen, daß es eine breite Bewegung ist, die getragen von sehr vielen und sehr verschiedenen Individuen das gleiche Ziel hat und daß sie eine wachsende Tendenz hat, die sich womöglich auf Wählerpotenziale auswirken könnte.
Eine zentrale Initialisierung und Steuerung ist da gerade kontraproduktiv.
Viele verschiedenen Gruppierungen müssen sich unter dem präzise selben Thema und nur dafür organisieren! Das wirkt am meisten.
Vgl.: die Entwicklung der verschiedenen „Freiheit statt Angst“-Demos und ihre thematische Verteilung.

Anrufaktionen, das hat die Erfahrung gezeigt, haben vor allem dadurch eine Wirkung, daß sie die technische und personelle Infrastruktur des Zielobjektes so in Anspruch nehmen, daß ein geregelter Normalbetrieb für eine spürbare Zeit nicht mehr möglich ist.
Das heißt, man ruft über eine NGO (besser als über eine Anzeige in der Tageszeitung alleine) zu dieser Telefonaktion gebündelt, auf einen konkreten Zeitraum, extrem zahlreich und mit unendlicher Geduld Bürgertelefonnummern (keine eroberten Geheimnummern – das wirkt nicht!) an und bindet die Mitarbeiter dort in langwierigen Diskussionen.
Diese speziellen Telefonnummern sind auf Massenanstürme ausgelegt und fangen sie tatsächlich auf und zählen sie! Der Impakt besteht in der Unregelmäßigkeit für den Tagesbetrieb des Zieles.
Um die zu erreichen, muss man allerdings wirklich sehr zahlreich sein!

Beim Massenbrief (analog Massen-eMail) kommt es nicht wirklich auf Individualismus an, weil diese Masse nicht gelesen, sondern von Mitarbeitern mit Schaufeln und Kübeln bearbeitet wird.
Der Aufruf zur Individualisierung ist nur für die Teilnehmer ein Anreiz, damit sie das Gefühl haben, sie seien explizit wichtig. Sonst nehmen zu wenige teil.
In Wirklichkeit kommen wirklich relevante Schreiben, bedeutender Absender und Inhalte auf anderen Wegen ans Ziel und werden nicht aus der Masse gefischt.
Geheimtip für die Masse: räumlich kleine Gewichte oder gar Magnete unterhalb der Gewichtsgrenzen fürs Porto erhöhen den Aufmerksamkeitseffekt der Massensendung erheblich, weil sie die technischen Anlagen behindern und viele Extrahandgriffe nötig machen.

Diese Strategie ist viel mehr die, die man gegen die schweigende Bevölkerung anwendet. Man erzeugt vor allem witzige und ungewöhnliche Pressebilder.
Dazu muss man die Presse anlocken: das geht nicht durch Ansprache, sie muss sich von alleine interessieren – nur dann kommt sie, macht viele eindrucksvolle Bilder und überzeugt ihre Redakteure, ins Medium zu kommen.
Und nur dann sieht sie die Bevölkerung in ebendiesen Medien und schaut vielleicht zweimal hin.
Das ist der Weg, die Bewegung zu verbreitern und mehr Gewicht auf die Straße zu bekommen. Dabei ist es möglich, durch die Ablichtung der Profis, Eindrücke von vielen mit ganz wenigen Teilnehmern (die durchaus Angestellte sein können) zu erreichen.
Es gibt dafür zahlreiche Beispiele, von denen man lernen kann → Campact, → Greenpeace, → Fridays for Future usw.

Weil diese NGOs längst zu groß geworden sind, um nicht oftmals mehr dem Selbstzweck, als der Sache zu dienen. Schon lange sieht man das auch beim BUND.
Campact zum Beispiel war im Bereich zwischen 500.000 und 1.000.000 „Mitgliedern“ am effektivsten. Dann ist sie thematisch abgedriftet und hat eigene Tendenzen entwickelt (zum Beispiel mehr Einzelpersonen und Parteien angegriffen, als die jeweiligen Protagonisten der Sache, um die es gehen sollte), was sie zwar vergrößerte, aber ihrer Effektivität im Verhältnis schadete.

Ich denke (noch immer), daß Transportverschlüsselung nur technisch eine Verschlüsselung darstellt, aber strategisch das neue „Unverschlüsselt“) ist.
Wir müssen eben daher verstärkt (vor allem die „harmlosen“) eMails e2e-verschlüsseln.
Ich kann das nicht mit Fakten belegen, aber mit einer sehr deutlichen Empfindung.

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@Bit leider kann ich nicht einschätzen, ob Du meinen Beitrag richtig gelesen und verstanden hast. Ich weiß, das ich gleich falsch zitiere, aber es ist es nicht Wert richtig zu machen. Wenn ich folgendes lese " Diese Strategie ist viel mehr die, die man gegen die schweigende Bevölkerung anwendet." schreibst Du damit direkt, dass wir in einem ehrenamtlichen Verein von und mit Bürger(inn)en gegen sich selbst vorgeht. Mein Beitrag beschreibt lediglich meine eigene gesammelte positive Erfahrung, welche ich hier einfach weitergeben möchte. Leider zieht sich das fast durch Deinen ganzen Text. Das ist genau die Art, welche den Ehrenamtlichen, die sich in ihrer Freizeit ohnen einen Cent dafür zu bekommen ins Gesicht schlägt und mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Erfolg führt. Damit will ich es hier belassen. Du brauchst auch nicht darauf antworten … ich werde es nicht. Das hätte ich insbesondere von Dir so nicht erwartet, weil ich Dich hier im Forum anders kennengelernt habe. Sehr, sehr schade. :disappointed_relieved:

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Es geht darum, als organisierte Aktivisten die noch „schlafende“ Bevölkerung mitzunehmen, dazu wendet man möglichst wirksame und überzeugende Methoden an. Halte Dich nicht zu sehr an dem Wort „gegen“ fest.

Mein Text basiert auf meiner Erfahrung mit diversen Aktivisten und NGOs in verschiedenen Stoßrichtungen. Take it or leave it: wenn Deine Erfahrungen anders sind: so what?

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Die von der EU angestrebte, umfassende und anlasslose Chatkontrolle geht ja nun seit Monaten durch die Presse. Meine Frage hierzu:

Auf meiner Diskstation läuft der Synology Chat Server. Innerhalb der Familie benutzen wir für Kurznachrichten ausschließlich dieses Programm bzw. diesen Server mit aktivierter Verschlüsselung.
Ich habe nun irgendwo gelesen, dass die Chatkontrolle bereits auf den jeweils benutzen Geräten stattfinden/umgesetzt werden soll.

Wären wir somit auch von der Chatkontrolle betroffen ? (…sofern dieser Schwachsinn tatsächlich kommen sollte.)

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So wie ich das Vrohaben verstanden habe, betrifft das alle Programme welche Minderjährige zur Kommunikation nutzen können. Dabei müssen die Daten vor der Verschlüsselung gescannt werden, weshalb dies auf den jeweiligen Endgeräten stattfindet. Daher wird es sicherlich auch solche private Lösungen/Nutzungen betreffen.

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Nein, dieser Schwachsinn zielt auf jeden EU-Bürger ab. Gerade Kinder sollen ja vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb sollen wir ja quasi alle und dauerhaft"abgehört" werden; egal was wir in die Welt posten.
Mich würde aber auch interessieren wie so etwas technisch umgesetzt werden soll. Es müssten ja alle Softwareanbieter Backdoors in ihre Software einbauen…oder ?

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Das ist möglich, siehe https://heise.de/-7443407

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Keine Ahnung, welchen client dieses Synology benutzt. Die Chatkontrolle betrifft den Server nicht, das soll nach behördlicher Anordnung in alle Clients integriert werden. Die Art der Umsetzung der Altersverifikation ist dem Anbieter freigestellt, Synology wird da gegebenenfalls mit irgendwas um die Ecke kommen.

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Wie kann man auf so einen zerstörerischen schwachsinnigen Einfall kommen und das als Kampf gegen Kinderpornographie verkaufen? Als ob diese Kreise nicht über eine andere Möglichkeit verfügen würden Ihren Dreck zu verbreiten und sich auszutauschen, das zieht sich doch durch bis in die höchsten Ebenen. Aber Hauptsache wir belauschen 700.000+ Europäer auf Ihren Endgeräten. Wenn das kommt, gehe ich in den Untergrund. Köstige mich dort, wo ich mich drauf setze, alleine auf diese Idee zu kommen und diese auf einem Plenum vorzutragen, sollte zur sofortigen Strafe führen mit einer kräftig ausgeführten Handbewegung in die Futterbude mit der neusten Ausgabe der Menschenrechtscharta. Jesus, haben die alle keine Denkmaschine die die auch benutzen können?
Und das allerbeste daran ist ja, dass 50% sagen, egal, ich hab ja nichts zu verbergen und den Schwachsinn mit machen. 30% haben ein komisches Gefühl folgen aber dem Gruppenzwang, 15% halten es 2 Monate ohne aus und folgen den anderen, 4,89% bleiben Hartnäckig dem Internet fern und der Rest tauscht weitere Kinderpornos aus und lacht sich tot… einfach nur noch wie mein Mittagessen nochmal essen…

Edit: So isses noch geiler … ähhh Libido steigernd
Möchte keinen auf den Schlips treten, ich komme halt aus der Gosse und schreibe wie mir die Finger krumm gewachsen sind. Und so was bringt mich echt zur Weißglut, auch noch mit über 40^^
Ein frohes neues Jahr Euch allen!

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Tja. Ich erzähle schon seit Mai, dass das nicht nur die Chat-Clients, sondern vor allem alle Linux Repositories treffen wird. Aber Digitalcourage und Netzpolitik.org meinten, eine Online Petition und kleine, dezentrale Aktionen reichen. Immerhin ist das Ausmaß des Problems jetzt bei ihnen angekommen und es ist zu heise.de geschwappt. Hoffentlich steht irgendwer mit nem Eisenträger hinter Frau Feser, um ihr Rückgrat zu stärken. Sonst schubsen ihre Ministerialbeamte etwas und sie fällt wieder um.

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