Chatkontrolle - EU plant anlasslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation, Altersverifizierung, Netzsperren und mehr

Meine ersten Unternehmensplanungen habe ich mit Multiplan gemacht. Excel, so wie wir es heute alle kennen, gab es damals noch nicht. …
Daran erkennst DU, dass ich schon ein etwas älteres Kaliber bin und von daher über eine gewisse Altersmilde :slight_smile: verfüge. Warum erwähne ich das ? Dein Post lässt mich vermuten, dass Du relativ jung bist und sehr emotional auf Dinge reagierst die Dich auch persönlich betreffen; eben wie diese geplante Chatkontrolle.
Es gibt gute Beispiele dafür das persönliches Engagement -entweder allein oder aber auch in einer entsprechenden Organisation- durchaus respektable Ergebnisse erzielen können, wie z.B. das Kippen von „Safe Harbour“ durch den Europäischen Gerichtshof durch eine engagierte Einzelperson.
Mal dir doch mal aus was passieren würde wenn alle in den Untergrund gehen würden; was immer Du damit auch gemeint hast.
In diesem Forum suche ich nach technischer Hilfe bei iT-Problemen die ich nicht selbst beheben kann bzw. um jemanden zu finden der mich an die Hand nimmt um eine technische Lösung für mein Problem zu finden.
Dein Post hier an dieser Stelle und in dieser hitzigen Form finde ich nicht gut. Nach meiner Meinung gehört so etwas nicht in ein iT-Forum sondern z.B. nach Twitter. Dort kann man seinen Emotionen freien Lauf lassen, was ja von Zeit zu Zeit auch mal sein muss auch wenn es gar nichts bringt.

Dieses Forum heißt „Kuketz IT-Security Forum ⋆ IT-Sicherheit | Datenschutz“ und ist also kein technisches Supportforum - auch wenn gelegentlich mal jemand „an die Hand nimmt“. Die geplante Chatkontrolle betrifft den Kern von Sicherheit und Datenschutz und alle Posts dazu gehören in dieses Forum. Es ist auch ein so massiver Eingriff in die persönlichen Rechte aller Bürger (es sind mehr als 700.000!), dass die Empörung verständlich ist.

Trotzdem könnte @anon83163390 die Worte etwas vorsichtiger wählen (und vielleicht editieren) und Emotionen lieber durch Emoji ausdrücken anstatt durch Kraftworte.

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Hallo,

die Beratungen der EU Organe zum geplanten Gesetz zur massenhaften Chatkontrolle laufen weiter.Wenn diese EU Verordnung durchgeht,wird es keinen privaten und geschützten digitalen Austausch mehr geben (zumindest was Smartphones angeht).Das wäre dann tatsächlich eine absolute Massenüberwachung:

https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/chatkontrolle

Vielen Dank fürs Reinbrigen. Spätestens seit die Sache richtig Fahrt aufgenommen hat, wundere ich mich etwas, dass das Thema im Kuketz-Bereich kaum eine Rolle spielt. Denn, wenn das kommt, wird es zunehmend schwerer, sich zu wehren. Ob dann bspw. Bewertungen von Messengern oder E-Mail-Anbietern noch was bringen, wenn die alle zum Überwachen verpflichtet werden, bezweifle ich stark.

Bei Reddit gibt es den Sub r/privatsphaereimnetz, in dem Links zu entsprechenden Artikeln gesammelt werden. Ich fänds nicht schlecht, wenn wir auch hier in diesem Thread posten würden, wenns was Neues gibt.

Ich bin persönlich der festen Überzeugung, dass es nicht um Kinderschutz geht, sondern darum, einen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten und Inhalten zu erzwingen, sprich: Verschlüsselung zu schwächen. Kinderschutz ist der Vorwand und wenn man die zeitgleichen Entwicklungen in US, UK und EU beobachtet, ist das einfach nur noch entsetzlich. Gleichzeitig wird natürlich bei jeder Gelegenheit über Demokratie, Freiheit, Menschenrechte fabuliert!

EDIT: Die Signal-Chefin bringts auf den Punkt: https://community.signalusers.org/t/miscellaneous-tweets-by-signal/45086/117?u=fireball

EDIT: Chatkontrolle: Spanien plädiert für EU-Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Eine andere Möglichkeit ist digitalcorage zu unterstützen, die auch konkret durch Klagen vor Gericht versuchen Privatsphäre und Datenschutz voran zu bringen, aber auch auf monetäre Unterstützung angewiesen sind.
https://digitalcourage.de/tags/strategische-prozessfuehrung

https://digitalcourage.de/blog/2023/chatkontrolle-anhoerung-ep

Bei den Beratungen zur geplanten Chatkontrolle in der Europäischen Union hat sich die spanische Regierung für ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) ausgesprochen.

Quelle: https://heise.de/-9062428

Wir lernen: Es spielt keine Rolle, ob eine Regierung „links“ oder „rechts“ ist, gegen Freiheits- und Bürgerrechte arbeiten alle.

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Ich bin im Grunde bei den meisten Schreibern hier und unterschreibe die Bedenken wie Vorwürfe. Meine Vermutung, warum das Thema von Mike möglicherweise nicht direkt hoch auf die Agenda kommt, weil es ein politisches Thema ist. Meine Erfahrung ist, wenn es um politische Themen geht, bei denen die Sachlage nicht so sehr im Vordergrund steht wie die politischen Interessen, ist es ein gefährliches Pflaster und kann dadurch angreifbar sein wie auch zu hitzigen Streitereien führen, die am Ende der Sache wenig dienlich sind und hier Menschen entzweien.

Eine Unterstützung von Organisationen wie z.B. Digitalcourage halte ich da für zielführender.

Aber: Auch ich lese gerne solche Themen, wenn sie sachlich besprochen werden, um mir eine immer umfassendere und differenziertere Meinung bilden zu können, zu festigen oder auch anzupassen.

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Du kennst offenbar den spanischen Innenminister nicht: Fernando Grande-Marlaska. :ghost:

Joo, da wundert mich ja nix mehr! Ein Vollblutdemokrat, -menschenrechtler, -freiheitler! /s

Es gibt halt ein Dilemma zwischen dem von vielen ernst gemeinten Bedürfnis, Verbrechen von „sexualisierter Gewalt" zu verfolgen bzw. zu verhindern, auf der einen Seite und dem Schutz von Freiheitsrechten bzw. der Privatsphäre auf der anderen Seite.

Die eine Seite:

Aus der ZDF Nachrichtensendung „heute“ vom 23. Mai 2023:

Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder Opfer sexualisierter Gewalt - in absoluten Zahlen: 17.437.“

„Speicherung von IP-Adressen gefordert"

"Auffällig sei der Anstieg von Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Im Jahr 2022 wurden 42.075 Fälle registriert - das ist ein Anstieg von mehr als sieben Prozent. „Betrachten wir die Zahlen der vergangenen fünf Jahre, so sehen wir eine Verfünffachung der Fälle“, heißt es.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, fordert vor diesem Hintergrund eine Mindestspeicherung von IP-Adressen, also eine Art der Vorratsdatenspeicherung. Die Daten sollten mindestens einige Wochen gespeichert werden, sagt er ZDFheute.

Kritiker wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen sich gegen ein anlassloses Speichern von Daten aus. Buschmann favorisiert stattdessen das gezielte Einfrieren von Daten von Tatverdächtgen, das sogenannte „Quick Freeze“.“

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/sexualisierte-gewalt-an-kindern-17437-opfer-100.html

Die andere Seite:

Die Gefahren durch die Chatkontrolle schon auf den Geräten bzw. in deren Software beschreibt Edward Snowden sehr überzeugend in seinem Text „The All-Seeing „i“: Apple Just Declared War on Your Privacy“ vom 26.08.2021.

Ganz kurz: Die Technik, pornographische Kinderphotos schon auf dem Iphone zu löschen bzw. - genauer - als Nutzer:in „Icloud-Fotos“ in den Einstellungen deaktivieren zu können, kann, ist sie einmal vorhanden, von jeder Regierung, von jedem Land unter dem Vorwand des Kinderschutzes missbraucht werden, Hersteller wie z. B. Apple zu zwingen, bestimmte Fotos oder Dateien schon auf dem Gerät zu scannen, um so z. B. auch Menschen zu verfolgen, die für Gerechtigkeit und Freiheit in ihrem Land kämpfen:

„If you’re an enterprising pedophile with a basement full of CSAM-tainted iPhones, Apple welcomes you to entirely exempt yourself from these scans by simply flipping the “Disable iCloud Photos” switch, a bypass which reveals that this system was never designed to protect children, as they would have you believe, but rather to protect their brand. As long as you keep that material off their servers, and so keep Apple out of the headlines, Apple doesn’t care.

So what happens when, in a few years at the latest, a politician points that out, and—in order to protect the children—bills are passed in the legislature to prohibit this „Disable“ bypass, effectively compelling Apple to scan photos that aren’t backed up to iCloud? What happens when a party in India demands they start scanning for memes associated with a separatist movement? What happens when the UK demands they scan for a library of terrorist imagery? How long do we have left before the iPhone in your pocket begins quietly filing reports about encountering “extremist” political material, or about your presence at a „civil disturbance“? Or simply about your iPhone’s possession of a video clip that contains, or maybe-or-maybe-not contains, a blurry image of a passer-by who resembles, according to an algorithm, „a person of interest“?“ …

"See, the day after this system goes live, it will no longer matter whether or not Apple ever enables end-to-end encryption, because our iPhones will be reporting their contents before our keys are even used. "

https://edwardsnowden.substack.com/p/all-seeing-i

Über die Karikatur in diesem Text kann man streiten. Sie sagt aus, dass „Anti-Terrorism“ und „Protect Kids“ nur Vorwände (hier der us-amerikanischen Regierung) für die Chatkontrolle seien, es der Regierung tatsächlich aber nur um „Control of Internet Speech“ gehe.

https://substackcdn.com/image/fetch/f_auto,q_auto:good,fl_progressive:steep/https%3A%2F%2Fbucketeer-e05bbc84-baa3-437e-9518-adb32be77984.s3.amazonaws.com%2Fpublic%2Fimages%2Ff80765b6-ed05-4973-9988-967f2951b7c5_680x617.png

Mit dem Kompromissvorschlag „Quick Freeze“ statt Vorratsdatenspeicherung und mehr Prävention und Verfolgung von Kindesmissbrauch durch mehr Personal für Polizei, Jugendämter und Justiz statt Chatkontrolle des FDP Bundesjustizministers Marco Buschmann könnte ich leben.

https://www.fdp.de/chatkontrolle-hat-im-rechtsstaat-nichts-verloren

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Und über genau das hat vor geraumer Zeit u.a. Netzpolitik.org mal geschrieben. Es sind nicht mehr Fälle, sondern es wird mehr entdeckt, weil bspw. in NRW personell aufgestockt wurde. Das ist eine der unsäglichen Fallen, mit denen Ermittler in der Öffentlichkeit Verständnis aufbauen wollen, wenns dann irgendwann aus diesem Grund mehr Überwachung gibt. Achso, es ist für die Kinder…na dann, natürlich könnt ihr mein Handy durchsuchen lassen.

Konsequent zu Ende gedacht, müsste man dann auch fordern, dass die Innenräume von Autos überwacht werden, denn in Autos werden Kinder evtl. da hingefahren, wo sie missbraucht werden. Oder alle Innenräume von Gebäuden, denn in Räumen aller Art werden Kinder missbraucht. Sämtliche Post, wer weiß, der ein oder andere Pädo versendet vielleicht doch noch DVDs oder BluRays…wo führt das also hin, wenn man erst mal damit anfängt? Das darf nicht passieren.

Die Befürworter einer Chatkontrolle betreiben hier eine extremistische Politik und für mich ist dies das eigentlich Entsetzliche. Auf IT-kompetente, kluge Leute aus Wissenschaft, NGOs, Zivilgesellschaft, die absolut konstruktiv mitarbeiten wollen, wird nicht gehört. Stattdessen wird der mittelmäßige Schauspieler Kutcher umgarnt, weil der zufällig eine Stiftung hat (oder in eine investiert), die zufällig Analysesoftware anbietet.

Ich unterstütze Netzpolitik.org und Digitalcourage.de, informiere mein Umfeld regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen und ich denke auch, dass ich mit Buschmanns Vorschlägen leben könnte. Man muss ja froh sein, wenn es bei diesem Thema Politiker gibt, die ihren Kopf benutzen.

EDIT:
Zu „Mehr Ermittlung, mehr entdecken“ was von der Tagesschau
Artikel von Netzpolitik.org zu den Zahlen

Die Gefahr einer anlasslosen Massenüberwachung geht in erster Linie nicht von Google und Apple aus,wie oben suggeriert,es ist die supranationale Staatlichkeit,die sich ermächtigen will,jeden elektronischen Verkehr offiziell,also gesetzlich legitimiert,überwachen zu wollen,und damit jeden einzelnen Bürger überwachen zu wollen.
Eine klare Haltung von seiten eines Datenschutzaktivisten würde ich schon erwarten.
Da ist die Tatsache,dass Daten bei der Deutschlandticket App abfließen,dagegen nur noch albern und lächerlich.

Wer oder was ist das?

Supranationalität

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Stichwort Fernmeldegeheimniss und Rasterfahndung.

Das erstere darf durch ein Gesetz eingeschränkt werden und ja selbst bei der Deutschen Post wurden schon Sendungen überwacht, je nach Anlass.

Und die Rasterfahndung (anlasslose) ist schlichtweg nicht mit den Grundgesetz vereinbar (1 BvR 518/02 ).

Zitat: Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.

Eine anlasslose Massenüberwachung von Chats dürfte genauso darunter fallen. Von daher sehe ich das durchaus gelassen, denn die entsprechenden Verbände werden entsprechend klagen und Recht bekommen.

Was man schön sieht, sind die einzelnen Interessen der unterschiedlichen Richtungen in den Diskussionen. So hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ja auch schon Stellung genommen. Interessantes Fazit, oder?
( https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf )

Also lasst euch nicht instrumentalisieren von einzelnen Gruppen und senkt euren Blutdruck. :wink:

Das ist die EU mit ihren Organen,die sich so geriert.

Man hat es bei den Banken gemacht, warum sollte man es nicht auch woanders machen?
Der Staat durfte nicht alle Kontobewegungen einsehen, deshalb machen das nun die Banken und werden in die Pflicht genommen jeden Verdacht der Geldwäsche zu melden.

Und so wird das auch in Zukunft mit der Kommunikation laufen, die Großen Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft scannen doch schon sämtliche Nachrichten und online Speicher, das machen die einfach zur Pflicht, oder ist diese freiwillige Scannen dadurch verboten, weil es gegen unsere Persönlichkeitsrechte verstößt? Nein, weil es wird einfach in die AGB ein neuer Absatz eingefügt, stimmst Du der Änderung nicht zu, kannst Du das Produkt nicht mehr nutzen und 99% klicken sowieso auf Ja und Amen.

Und wie unsere Regierung auf Wissenschaftler hört sehen wir ja beim Umgang mit Umweltaktivisten.
Das Ding ist erst vom Tisch wenn der Antrag abgelehnt wird, oder im Anschluss dagegen geklagt wird.

Naja es ist schon ein kleiner Unterschied zwischen den Maßnahmen aus dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten. Und einem automatischen überprüfen von Inhalten aller Chatnachrichten.

Hier wird wieder alles in einem Eimer geschmissen und verrührt.

Und jemanden vor sich selbst zu schützen ist eh nicht möglich. Wer sein ganzes Leben auf Facebook oder ähnlichem Seiten postet ist die Chatkontrolle doch eh völlig egal und wird in der Regel auch nicht in diesem Forum zu finden sein.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind nicht irgendwelche Wissenschaftler sondern ein Service für die Abgeordneten! https://www.bundestag.de/wissenschaftlichedienste.
Also denen, die du mitgewählt hast.

Und wie ich in meiner Mail schrieb wird es am Ende durch das Verfassungsgericht gestoppt werden.

Dazu kommt, das es so ein Gesetz sich nie an Privatpersonen richten wird und ich hoffe das im Zeitalter des ständig online sein, dann endlich mehr serverlose verschlüsselte Messenger auf dem Markt kommen. Das würde der ganzen Sache eh die Spitze nehmen!

Ich werde seit über 30 Jahren von Vollidioten regiert, die ich nicht mal gewählt habe.

Da ist überhaupt kein Unterschied, das ist Rasterfahndung, jeder steht unter Generalverdacht.
Das Ausmaß ist nur etwas größer. Was möchte denn das Verfassungsgericht tun, wenn die Nutzer Ihre Einwilligung zu der Überwachung geben müssen? Die Mehrheit klickt Ja und Amen.

Und wie mit Experten Einschätzungen umgegangen wird kann man hier auf europäischer Ebene lesen.
Beachten die einfach nicht.

Naja du solltest vielleicht mal das gesetzt lesen, da wird nicht alles anlasslose gemeldet, sondern nur bei Verdachtsfällen durch den verpflichtenden Personenkreis. Ergo keine anlasslose Rasterfahndung.
Bitte nicht alles verallgemeinern…

Und bezüglich der Wahl?
Gehst du denn wählen?
Wenn nicht hat du den immer automatisch die regierende Partei gewählt.
Und falls du wählen gehst, ist wohl die Mehrheit nicht der Meinung dass es Vollidioten sind.

So funktioniert nunmal Demokratie.

Und natürlich kann das Verfassungsgericht Gesetze stoppen! Sorry deine Ansichten da sind gelinde gesagt etwas quer!