Chatkontrolle - EU plant anlasslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation, Altersverifizierung, Netzsperren und mehr

Datenschutz
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Bevor gemeldet wird, wird anlasslos jede Nachricht, gleich ob Text, Bild, Audio gescannt. Warum nicht gleich sämtliche Briefe, Pakete öffnen und inspizieren? Warum nicht in jedem Haus alles mit Kameras überwachen? Nach der vorgeschlagenen Logik findet keine Rasterfahndung statt, sondern nur eine Meldung bei Verdacht.

Wenn das noch Mielke erleben dürfte.

Aber schauen wir uns doch einfach die „Verdachtsmeldungen“ mit sehr optimistisch geschätzten Annahmen an:

300 Mio. Chatnachrichten pro Tag in der EU werden über alle System versendet. (konservativ geschätzt)

Prävalenz 0,001 % (sehr hoch geschätzt)

Sensitivität 99,999 %

Spezifität 99 % (sehr hoch geschätzt)

Von 300 Mio. Nachrichten enthalten 3.000 KiPo, davon werden alle entdeckt.

Von 300 Mio. Nachrichten enthalten 299,997 Mio. keine KiPo.

Davon werden 2,997 Mio. falsch als KiPo eingestuft.

Der positiv prädiktive Wert beträgt dann 3.000 / 2.997.000 = 0,1 %.

Jede tausendste als KiPo eingestufte Chatnachricht wäre dann tatsächlich richtig eingestuft. 99,9 % aller Meldungen sind in diesem Beispiel falsch positiv. Jeden Tag. Und das nur bei Chatnachrichten.

2,997 Mio. Strafanzeigen (KI gestützt automatisch generiert, wie es die Politik gerne hätte) nur in diesem Beispiel wären die Folge. Jeden. Einzelnen. Tag.

Die Zahlen zu Sensitivität und Spezifität dürften sich im echten Leben in wesentlich schlechteren Regionen bewegen.

Von dem mittlerweile sehr häufig anzutreffenden Sexting bei Jugendlichen mal völlig abgesehen. Und Sexting unter Jugendlichen ist dank der maximal unfähigen Abgeordneten nunmehr samt und sonders als Verbrechen zu ahnden. Obwohl es dort zu keinem Geschädigten gekommen ist. Jeder einzelne SV in der damaligen Anhörung des BT hat die Verschärfung rundherum abgelehnt, u.a. Richter und Staatsanwälte.

Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf die Freiheitsrechte sämtlicher EU-Bürger. Der Schutz der Kinder ist ein Vehikel. Wenn das System scharf geschaltet ist, dann werden die Hashwerte auf fehlerhafte politische Gesinnung eingeführt. Nur zum Schutz der Bürger versteht sich.

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Umsonst aufgeregt bei dem Zitat ging es um das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten. Das von dem Vorredner mit der Chatkontrolle gleichgesetzt wurde, was nun mal nicht stimmt.

Ich glaube manchmal, das weder die Kommentare, noch die Quellen überhaupt gelesen werden!

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Wovon träumst Du nachts?
Ich kann sehr wohl lesen, also was steht drin im sogenannten Geldwäschegesetz, jeder Vertragspartner muss durch den Verpflichteten eindeutig identifiziert werden, vorher darf er über das Konto keine Geldgeschäfte tätigen. Stichwort KYC!
Hier wird die Kartei angelegt für das Register, das Lückenlos die letzten 5 Jahre dokumentiert, das Register das jedes Amt vom Arbeitsamt bis Zoll abrufen kann um z.B. den Unterhalt für Kinder zu berechnen, wenn der Schuldner keine Einkommen nachweisen will, geht heute ganz easy per Jugendamt.
Die Verpflichteten müssen bei jedem Kunden eine Risikoanalyse durch führen, diese ist regelmäßig zu wiederholen und die Ergebnisse müssen geprüft, aktualisiert und verbessert werden.
Hier wird also jeder Kunde regelmäßig durchleuchtet. Hier gibt es zwar ein Risikomanagement was bestimmte Personengruppen einer höheren Risikostufe zuordnet, welche bei bestimmten Mustern dann gemeldet werden müssen, aber es ist und bleibt Rasterfahndung. Solltest Du aus irgend einem Grund der Letzten Generation Geld gespendet haben, wird sich sicher ein Staatsanwalt finden, der Dich der Finanzierung einer Kriminellen Vereinigung anklagt, weil markiert ist Dein Konto jetzt auf jeden Fall wo die Ermittlungen laufen.

Ich brauche mir von Dir auch nicht erklären lassen wie Demokratie funktioniert und ob ich wählen gehe und wen, das geht Dich nämlich schon mal gar nichts an.
Und das die Mehrheit, so ungefähr 99,9998% der Menschen halt Vollidioten sind, kann ich leider nicht ändern, mit diesen Idioten muss ich mir halt diesen Planeten teilen, aber lange macht der das ja nicht mehr mit. Dann hat die Mehrheit es geschafft, Ihren eigenen Lebensraum, aufgrund von Raffgier und Verblendung ein göttliches Geschöpf zu sein, vollständig zu zerstören.

Seit wann lebst Du in der EU? Eine EU-Verordnung muss umgesetzt werden, auch wenn dazu nationales Recht außer Acht gelassen werden oder geändert werden muss.
Wäre nicht die erste Anpassung am Grundgesetz die gemacht werden muss.
Das einzige Gericht was diese Verordnung nach Abschluss stoppen kann, ist und bleibt der EUGH.

Das aber selbst Persönlichkeit und Datenschutzrechte aufgeweicht werden können, zeigte das Beispiel als es Unternehmen erlaubte wurde, freiwillig alle Kunden zu durchleuchten, der Beginn der Chatkontrolle, was jetzt zur Pflicht werden soll für alle. Auch wieder mit verschiedenen Risiko Betrachtungen der einzelnen Provider.
Auch wenn diese freiwilligen Scans gegen Persönlichkeitsrechte der Menschen verstoßen, werden diese mit Erlaubnis der EU durchgeführt, kein Gericht hindert sie dran, warum also sollte das bei dieser Verordnung nicht genauso laufen? Weil ein Wissenschaftler das sagt?
Ich hoffe das der EUGH den Schwachsinn abschmettert.

Ich bin nicht quer ich bin straight in your face

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Jeder hat wohl in seine Welt:

  1. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/177026/grundgesetz-und-eu-recht/
    (Dazu auch Stichwort Ewigkeitsklausel gerne mal lesen.)
  2. https://jobswop.io/blog/impulse-fuer-deine-arbeit/dumm-sind-immer-die-anderen-der-dunning-kruger-effekt/
  3. https://www.unterhalt.com/auskunftspflicht-im-unterhaltsrecht-unterhaltsglaeubiger.html
    (Das Wichtigste: Vierter Spiegelstrich)

Deine Angst wegen den 5 Jahren bei Bankgeschäften ist übrigens unbegründet, da schon ewig eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren besteht. (https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Bank/Allgemeines/09_aufbewahrung_unterlagen.html)

So jetzt genug. Das war mein letzter Kommentar zu solchen „interessanten“ Aussagen von dir…:wink:

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Dann hast du bestimmt auch mal vom Datenerhebungsrecht des Jugendamtes gehört, welches überall Datenauskunft, ganz ohne Anwalt oder Gericht anfordern kann, auch von der Bank oder über das Finanzamt. Wozu einen Anwalt und sich rumschlagen vor Gericht als Alleinerziehende Frau, Beistandschaft regelt?

Wat für ne Angst ? Die 5 Jahre kommen natürlich aus den AlienBüro der Bundesrepublik und nicht von der BaFin, die gelten aber für das Register wo jeder drauf zugreifen kann und hat nichts mit einer Aufbewahrungspflicht zu tun. Weil sofort abrufbar und anfordern sind zwei paar Schuhe.

Die EU hat doch mittlerweile ihr eigene Grundrechtscharta.
Polen wird aktuell von der EU Kommission verklagt, weil die sich weigern eine Reform durch zu führen, Polen sagt es verstößt gegen Ihre Verfassung. Wir dürfen gespannt sein.
Aber prinzipiell steht das EU Recht über nationalen Gesetzen auch über dem BVerfG. Das BVerfG wird nicht in der Lage sein diese Verordnung aufzuheben, das kann dann nur der EUGH.

Tja, mein Freund Experten sind nicht weit gestreut und Dein Dunning Krüger Effekt ist dafür verantwortlich, das ich so denke, denn leider ist Kompetenz nicht ausschlaggebend um Führungskraft/Politiker zu sein oder zu werden.

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Ein sehr guter Beitrag vom Deutschlandfunk:
https://www.deutschlandfunk.de/totalueberwachung-chatkontrolle-und-ki-koennten-eu-buerger-lueckenlos-ueberwachen-dlf-9df25ca3-100.html

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Wie muss man sich so eine Endgerätedurchsuchung eigentlich vorstellen (sidebyside scanning)?
Soweit ich mitbekommen habe startet das scannen der Datenträger, auch von externen Nas/samba Festplatten nur, wenn man Bilder auf eine Plattform wie Facebook, Whatsapp hochladen will. Beim nur runterladen ist wohl keine Durchsuchung geplant.

Warez wie Piratebay und Torrent-Plattformen werden wohl weiterhin anonym nutzbar sein.
Plattformen wie Freenet und i2p(d) sind wohl auch noch eine Möglichkeit der (Email-) Überwachung auszuweichen.

Persönlich gehe ich aber davon aus, dass das Gesetz wie es jetzt vorgesehen ist keinen Bestand vorm EUGH haben wird, ebenso wie die VDS schon ein paar mal gescheitert ist.

Der nächste EU-Hammer ist aber schon geplant:
https://uncutnews.ch/die-mutter-aller-zensuren-ist-im-anmarsch-das-digitalgesetz-beseitigt-alle-meinungen-die-dem-system-widersprechen/

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Der Anbieter muss ein Modul installieren, das mit einem. von der EU vorgegebenen, streng geheimen Algorithmus Deine gesendeten Nachrichten, noch vor der Verschlüsselung scannt und bei Alarmierung diese Nachricht an die EU Zentrale zu senden, sehr wahrscheinlich ohne das Du darüber informiert wirst oder dran gehindert weiter zumachen.
Eine Durchsuchung der Endgeräte findet meines Wissens nicht statt. Es geht bei side by side nur um die verschlüsselten Nachrichten, alles andere wird Serverseitig erledigt.