Im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde die Elektronische Patientenakte am 09.10.2023 behandelt: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02_Petitionsausschuss/oeffentliche-sitzung-am-9-oktober-2023-970852
Ein paar Punkte daraus (ohne Wertung):
- ePA weiterhin freiwillig, Opt-Out soll analog und digital möglich sein (mit ausreichender Frist)
- Datenhoheit hat weiterhin der Patient (kann entscheiden, dass Daten nicht in ePA aufgenommen werden)
- mit Opt-Out sollen Nutzungshürden abgebaut werden
- bestmögliche Versorgung nur mit zentraler Speicherung möglich
- unnötige Mehrfachuntersuchungen können vermieden werden; Wechselwirkungen von Medikamenten können frühzeitig erkannt werden
- Arztgeheimnis weiterhin gegeben
- kein Mehraufwand für Ärzte (Medikationsdaten automatisch verfügbar; Anwendungsfälle werden sukzessive erweitert); Such- und Filterfunktion
- Daten werden verschlüsselt übertragen und gespeichert (Antwort zur Frage ob E2E)
- 0,6 % der Versicherten haben aktuell eine ePA; 2/3 der Bevölkerung wollen eine ePA nutzen
- D unattraktiv für Unternehmen, andere Länder legen DSGVO unternehmensfreundlicher aus
- „Datenschutz und Datensicherheit haben dazu geführt, dass wir nicht zu einer Datennutzung kommen“ (Maximilian Funke-Kaiser; FDP)
- 2,5 % des Brutto-Umsatzes werden Ärzten abgezogen, die nicht an ePA teilnehmen, keine Opt-Out-Möglichkeit für Ärzte
- Befüllungsverpflichtung für Ärzte: bezogen auf konkrete aktuelle Behandlung (Kann-Regelung: Befundberichte); auf Verlangen der Patienten
- Private Krankenkassen können ePA anbieten, müssen es aber nicht; Pflicht für gesetzliche KV
- Daten werden an Forschungsdatenzentrum übermittelt (mit Opt-Out) → Patienten haben später kein Auskunftsrecht was mit Daten passiert (Hinweis: mal wird von anonymisierter, teilweise von pseudonymisierter Form gesprochen)
- BSI und BfDI werden nur noch im Benehmen einbezogen (Selbiges, was Sicherheitszertifizierung betrifft)
Weiterhin möchte ich noch auf folgende Themen in diesem Forum hinweisen: E2E-Verschlüsselung, Ärztliche Behandlungsunterlagen und Patientenakte, TK-Safe