US-Datenschutz vs. DSGVO

Winston · 29. November 2022 um 15:39

1. Menschenrechte und Entrechtung

Das können wir abhaken. Die einen finden es gut, dass am deutschen Wesen die ganze Welt genesen soll, die anderen nicht.

Das kann man so gar nicht abhaken, weil du es ja schon falsch zusammenfasst.
Du könntest vielleicht formulieren:

Blockzitat
Die einen finden es gut, dass am europäischen Wesen die ganze Welt genesen soll, die anderen nicht.

Merkst du den Unterschied?

Die Franzosen betreiben ihre Polizei auf Linux, verbieten wie Italien und viele andere Google Analytics … Deutschland ist also gar nicht allein.

Und bemerkenswert ist, dass Du dich - als Mensch - gegen Menschenrechte aussprichst.
Warum willst du weniger Rechte?
Oder meinst du „alle Menschen außer mir selbst“ und es stören dich nur die Rechte anderer Menschen?

Und: Soll die entrechtete Restwelt dann am US-Wesen genesen?
Das wäre - rechtlos gemacht, entrechtet - die zwangsläufige Folge, genau dass, was die USA praktizieren.
Du willst, dass wir aufgeben?

Was hältst du denn von den Argumenten dieses US-Verfassungsjuristen:

Es ist verständlich, dass die Amerikaner sich mehr um ihre eigenen Rechte kümmern als um die anderer. Aber wir sollten die Rechte von Ausländern nicht so schnell abtun. Erstens sind wir alle aus der Sicht jeder anderen Nation Ausländer. Und auch wenn die NSA derzeit vielleicht an der Spitze der technologischen Überwachungskapazitäten steht, werden andere Nationen wahrscheinlich nicht weit hinterher sein. Wie würden wir uns fühlen, wenn wir kürzlich erfahren hätten, dass Frankreich - oder China - Daten über die Kommunikation von Millionen von Amerikanern sammelt oder das Handy von Präsident Obama direkt überwacht? Wenn wir den Staatsangehörigen anderer Länder keinen Schutz gewähren, warum sollten wir dann erwarten, dass sie unsere Datenschutzrechte respektieren? Es liegt also in unserem eigenen Interesse, einige gegenseitige Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter festzulegen.

https://www.justsecurity.org/2668/foreigners-nsa-spying-rights/

(1:1 von deepl.com - erstaunlich datensparsam, weil aus der EU!)

Du siehst - anders als auch die US-Verfassung - keinen zwingenden Zusammenhang vom Recht auf Privatheit und Demokratie und Rechtsstaat und Menschenwürde?

Ach, ich bin schlecht im Erfinden von Beispielen, wo mir selbst es ssssooo selbstverständlich erscheint, dass das Recht auf Privatheit kein „Geschenk“ von oben ist, sondern zwingend notwendig ist in einer Demokratie, einem Rechtsstaat.

Gehen wir doch alle nach China, Katar oder Iran und genießen mal ein paar Wochen, wie angenehm es sich ohne Privatssphäre leben lässt …?
Das erste, was eine Diktatur macht ist: Wenn du nichts zu verbergen hast, gibt es kein Problem!
Der US-Grenzbeamte macht es genauso.
Der EU-Grenzbeamte nicht.

Wir haben weniger proportional deutlich Kriminalität, weniger Tote, weniger Gefängnisinsassen, nicht ganze Bevölkerungskreise, die abhängig von Glücksmittelchen (Opiatekrise) sind … und eine gleichmäßigere Vermögens- und Einkommensverteilung.
Gut, technologisch geraten wir seit dem Beginn der Totalüberwachung durch Echelon und NSA ins hintertreffen. Aber das ist u.a. auch der Sinn der US-Totalüberwachung. Die USA machen NIE etwas ohne gescheite Gegenfinanzierung …

2. „Verrauschte Gruppendaten“

Und du meinst, ein Unternehmen, was so hochgranulare Persönlichkeitsprofile hat, wie es für deine „Nur-Gruppen-Zuordnungen“ nötig ist, hat mit diesen Persönlichkeitsprofilen keine „personenbezogenen Daten“ im Sinne des Datenschutzrechts?

Das sehe ich ganz anders: Wenn eine Datenkrake durch weniger Tastendrücke ihren Persönlickeitsprofilen jederzeit den korrekten Klarnamen zuordnen kann, liegen bereits personenbezogene Daten vor: Es darf nicht davon abhängen, ob die Datenkrake dumme Spielchen mit den Datenschützern treibt, wird eine Datenschutzaufsicht / ein Gericht vernünftigerweise sagen.

Natürlich hast du Recht, dass Politik- und Wirtschafts-„beratungen“, die die „veredelten“ Daten von den US-Datenkraken für teures Geld abonnieren, sich in der Regel nicht für Einzelne interessieren, denen reicht es, wenn sie Apple mitteilen können, dass die Anzahl derer, die sich darüber aufregen, dass ein Login in Apple-Geräte NICHT ohne unmittelbare und unaufhaltsame Übertragung sämtlicher Daten in die iCloud möglich ist, noch unterhalb einer kritischen Schwelle liegt etc. …

Hier heißt es:

[Apple], „putting forth an argument that didn’t explain why it was willing to comply with court orders in other cases.“

Ich möchte laut vermuten: „The other cases“, immerhin ca. 70, waren Fälle, wo es um die iPhones von Bewohnern des Datenschutz-Guantanamos ging, hauptsächlich Bewohner der EU wie dich und mich.

Bit · 30. November 2022 um 02:52

Grandiose Frage. Ich habe noch eine: Warum gibt es männliche Feministen?
Noch eine: Warum haben sich Weiße für die Abschaffung der Sklaverei von Schwarzen eingesetzt?
Oder: Warum setzen sich Autofahrer für die Rechte der Fahrradfahrer ein?

tbc

Menschenrechte – wie auch das Völkerrecht – sind relativ sinnlos, weil es keine übergeordnete Macht gibt, sie durchzusetzen.
Das Imperium steht immer über diesen Gesetzen und kann sie anwenden, muss es aber nicht.
Da das nun so ist: warum sollten sie es, wenn es ihnen nicht gerade nutzt?

Ich kann nicht für vatolin sprechen, aber ich meinte jedenfalls, daß andere am „Wesen“ der USA (zumindest in diesem Zusammenhang) aus Eigennutz ein wenig „genesen“ könnten. Also: unter dem Strich, im Sinne ihres Selbstzwecks.
Als Vasall des Imperiums sollte man sich auch fragen, welches Imperium einem lieber ist …

Trotzdem, das Zitat, das Du uns freundlicherweise übersetzt hast, hat nicht ganz Unrecht. Denn jedes Imperium ist endlich und das der USA ist absehbar.
Was Wunder, daß sie so eine Panik vor Huawei hatten …

Das nächste Imperium steht schon in den Startlöchern und niemand hält es auf.
Allerdings nimmt dessen Verhalten sicher keine Rücksicht darauf, wie das aktuelle Imperium sich jetzt verhält, nach dem Motto „Wie Du mir – so ich Dir“.

Aber es ist auch Show fürs Volk, denn sie werden ebenfalls von anderen Mächten überwacht …

Du sprichst gerne von Demokratie und Rechtsstaat – was glaubst Du – ist davon echt?

Winston · 7. Dezember 2022 um 09:47

Jeder EU-Ausländer, sogar jeder US-Amerikaner, kann, mit ggfls Recht auf staatliche Prozesskostenhilfe - vor europäischen Gerichten erfolgreich klagen, wenn - nur ein Beispiel - ein EU-Grenzbeamter sein Smartphone oder Laptop - auch nur teilweise - ausgelesen hat.
Oder - mir aus einem Vorfall an der US-Grenze bekannt - sein Tagebuch.
(Ausnahme seit 2017 in EU: Einreisender hat keine Papiere.)
Dann gibt es eine kräftige gerichtliche Ohrfeige und die Prozesskosten muss der Staat zahlen.
Bei privaten „Diensten“ an der Grenze sogar eine Unterlassungsverfügung („Im Wiederholungsfall 250.000,00 € Ordnungsgeld.“).
Und ein Schmerzensgeld (siehe u.a. Google-Fonts-Urteil, hier aber wohl eher, je nach Umfang des Datenzugriffs und Renitenz des Grenzers 500 bis 15.000 €).

Fälle in der EU: Es gab wohl ein paar Fälle vor 2017 bei Personen ohne Papiere.
USA: Üblicher Alltag, ohne dass unsere Politiker oder Presse aufmucken.

Klar gibt es immer auch andere staatliche Profiteure fehlender Menschenrechte!
Dafür sind Grund- und Menschenrechte doch da (definitionsgemäß! offiziell!), nämlich UM die Regierungen zu frustrieren, d.h. an der Ausbeutung der Menschen zu hindern.
Menschen- und Grundrechte sind seit jeher, seit 1215, der Magna Charta, konzipiert als Schranken der Macht der Regierungen:

Das kann uns, als Bürger, doch aber nicht interessieren, dass es Staaten gibt, die Menschen und vor allem deren Demokratien, Rechtstaaten und Würde alltäglich unterminieren und verletzen?

Ich spreche tatsächlich gern davon, weil ich es für eine Errungenschaft und unseren gemeinsamen Nenner halte.
Aber nicht in dem Sinne „gern“, wie man es aus deiner Formulierung herauslösen könnte: Der schwafelt über etwas als „toll“ und bemerkt nicht, dass es eine Einbildung ist.

Mir ist bewusst, wie krumm und schief unsere Realisierung der Ideen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ sind.
Könnte darüber Vorträge halten.

Zugleich ist mir aber bewusst, dass es „Ideen“ sind im Sinne von „Idealen“: Die werden nie „perfekt“ implementiert werden können.
Es gibt zuviele mächtige Einflüsse, die das nicht möchten.

Ein sehr gefährliches Beispiel, womit du jeden Politiker erröten lassen kannst, gerade auch die ach-so-idealistischen, spätestens nach ihrer ersten Trunkenheitsfahrt oder „kleinen“ Fahrerflucht. Dann spätestens lieben sie diesen kapitalen Defekt unseres Rechtsstaats, bevor es ihnen passiert, haben sie es längst mal aus dem „Kollegenkreis“ erfahren, wie nützlich dieser „kleine“ Defekt ist. Hochnotpeinlich: Sogar der EuGH hat Deutschlands Politiker bloßgestellt und nichts ist geschehen.

Und es gibt mehr solcher „zufälligen“ Defekte unseres Systems, die von unserer Presse gehorsamst unerwähnt bzw. kleinbehandelt werden: Man will es sich ja nicht verderben, mit den „Kontakten“, die so nütztlich für das Alltagsgeschäft politische Details lancieren.

Zum Thema zurück: Demokratie und Rechtsstaat sind ohne Privatheit nicht möglich. Wir haben gar keine Wahl.

Und noch eines: Es wird immer so getan, als seien UNSERE Daten ja gut in einer fremden Demokratie und Rechtsstaat aufgehoben.

Das ist völliger Nonsense.
Eine Demokratie ist immer nur eine Binnendemokratie, handelt nach außen genauso wie eine Diktatur, formuliert alles nur freundlicher, weil sie geübt sind „auf die öffentliche Meinung“ „insbesondere auch zuhause“ zu achten.

Und, ja, wir werden Chinas „nicht überleben“, wenn wir uns nicht stark machen, wenn wir Halbdemokratien bleiben.
Eine Demokratie ist nämlich nur so stark wie ihre Fürsprecher = ihre Bürger.
Wenn sie sich so übel gestaltet, dass 33 % sagen: Mit mir nicht, kann sie nicht bestehen. Zum „Übel-Gestalten“ gehört, dass man seine eigenen Bürger und Forschungsabteilungen und Industrieen durch einen fremden Staat nackig machen lässt.