@Bit:
Du plädierst für den Rückzug auf den nationalen Egoismus vergangener Zeiten.
Zeiten, die die EU eben hinter sich gelassen hat. Und zwar konsequenterweise: Was die USA machen, ist, wie gesagt und begründet, nicht nur altmodisch, sondern demokratie-, rechtsstaat- und menschenwürdefeindlich.
Wieso plädierst du dafür, dass wir die Tagebücher / Handys von afrikanischen Immigranten und US-Bürgern nach Lust und Laune durchlesen dürfen?
Was geht dich das an?
Das ist NOYB (.eu) ! Das ist None-of-your-Business!
(Mindestens aber muss man, will man das ausnahmsweise machen, sich dafür per Parlament(sdiskussion) eine gesetzliche Erlaubnis holen, wie es die deutsche Regierung beispielsweise im Falle der papierlosen Immigranten 2017 machen musste.) Die ist dann ausgewogen, genau beschrieben und eine Überschreitung ist sanktioniert. DAS ist der Sinn von Menschenrechten und Grundrechten: Eingriffe sind möglich, aber nur per Gesetz, d.h. nach öffentlicher Diskussion und unter definierten Bedingungen und Sanktionen.
Das Denken der USA ist in sich nicht schlüssig: Einerseits behaupten sie, sie wollten der Welt Freiheit und Demokratie bringen, zugleich bringen sie Totalüberwachug und Entrechtung, die Demokratie und Rechtsstaat und ohne Frage auch grundsätzlichst Freiheit massiv aushöhlt.
Die US-Überlegung ist einfach und sich-dumm-stellend dieselbe wie bei den US-Datenkraken:
"Kein Problem! WIR sind doch die Guten!! Ihr müsst eure Daten gar nicht vor uns schützen, weil es sind ja WIR! Ja, China darf keinesfalls die Daten der Kinder per TikTok bekommen, aber wir doch!! Bei uns ist dein Intimstleben gut aufgehoben: Fotos, Videos, Gespräche … "
Das ist arrogant, selbstherrlich, frech und … gelogen.
Denn in diesem chauvinistischen Denken wird uns Freiheit lediglich von den USA „gewährt“, im Sinne von „zugestanden“.
Und zwar „bedingt“: Nur soweit und solange wir den USA gefallen, dürfen wir uns begrenzt frei und sicher fühlen!
Andernfalls, so hat es Snowden belegt, nutzen wir die übelsten (!) Methoden um euch einzeln zu zermürben, die der geheimen Rufschädigung, der systematischen Diskreditierung, des Treibens in den Ruin und Suizid, sogar einfach per Internet, in Foren etc.
Snowden wies auch nach: NSA/CIA machen auch vor Anwälten und deutschen Redaktionsstuben nicht halt. Von wegen, „freie Presse“. Frei sein darf die Presse solange sie den USA „gefällt“, denn überwacht wird sie sowieso.
Wer überwacht wird, ist nicht frei.
Wer überwacht wird, verändert sein Verhalten.
Das Verhalten der NSA/CIA, die Überwachung, ist durch das Strafgesetzbuch nicht umsonst mehrfach als hochkriminell eingestuft: Weil es den Staat und die Menschen untergräbt.
Unter Freiheitstrafe stehen unter anderem Handlungen, die bei CIA/NSA als Routinehandlungen, als alltägliches Verhalten, gelten müssen:
§ 99 StGB Spionage.
§ 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
§ 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
§ 202a Ausspähen von Daten
§ 202b Abfangen von Daten
§ 203c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
§ 202d Datenhehlerei
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen
§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse
§ 206 Verletzugn des Post- oder Fernmeldgeheimnisses
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG005202307
§ 42 BDSG: Datenschutzverletzungen → Freiheitsstrafen!
Und nein, es ist nicht so, dass diese Strafbestimmungen erlassen wurden, weil es doch auch böse ist, sowas zu tun, spw ständig die Emails anderer zu lesen.
Nein! Die beschriebenen Handlungen gefährden Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat.
Ein Richter dessen Gespräche heimlich aufgenommen werden, fällt zukünftig keine gerechten Urteile mehr, ein Anwalt verriete so unweigerlich seine Mandanten, ein Arzt sein Patienten, ein „Volksvertreter“ seine Bürger, ein Politiker sein Land.
Und nein, es ist NICHT so, dass „das alle Staaten machen“: Deutschland spioniert nicht gegen die USA, weil die USA Handels- und NATO-Partner sind und weil es Demokratie und Rechtsstaat beschädigen würde.
